Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,171
BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86 (https://dejure.org/1987,171)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1987 - V ZR 174/86 (https://dejure.org/1987,171)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1987 - V ZR 174/86 (https://dejure.org/1987,171)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prozessführungsbefugnis einzelner Gesellschafter - Formularmäßige Sicherungsabreden - Alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten - "Überraschende Klausel"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sicherungsabrede für Grundschuld einer BGB-Gesellschaft als überraschende Klausel bei Erstreckung auf Privatverbindlichkeiten der Gesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 3
    Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter Grundschulden

  • rechtsportal.de

    Prozessführungsbefugnis einzelner Gesellschafter; Formularmäßige Sicherungsabreden; Alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten; "Überraschende Klausel"

  • rechtsportal.de

    Prozessführungsbefugnis einzelner Gesellschafter; Formularmäßige Sicherungsabreden; Alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten; "Überraschende Klausel"

  • rechtsportal.de

    Prozessführungsbefugnis einzelner Gesellschafter; Formularmäßige Sicherungsabreden; Alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten; "Überraschende Klausel"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sicherungsvereinbarung - Formularmäßigkeit - BGB-Gesellschaft - Kreditsicherung - Überraschende Klausel

Papierfundstellen

  • BGHZ 102, 152
  • NJW 1988, 558
  • NJW-RR 1988, 419 (Ls.)
  • ZIP 1988, 12
  • MDR 1988, 304
  • DNotZ 1988, 484
  • WM 1988, 12
  • DB 1988, 901
  • Rpfleger 1988, 100
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis

    Generell kommt es dabei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge in Betracht kommenden Personenkreises an (BGH, Urteile vom 30. Oktober 1987 - V ZR 174/86, BGHZ 102, 152, 159; vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 273/99, NJW-RR 2001, 1420 unter II 2 a aa; vom 10. September 2002 - XI ZR 305/01, NJW 2002, 3627 unter II).
  • BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

    Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung -

    In diesen Fallen ist der Bauträger Verwender, denn er spielt keine Rolle, ob er den Vertrag selbst entwirft (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1987 - V ZR 174/85 = NJW 1988, 558, 559 = WM 1988, 12) oder ihn vom Notar unter einseitiger Berücksichtigung seiner Interessen für seine Vielfachverwendung entwerfen läßt (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1985 - IVa ZR 223/83 = NJW 1985, 2477 = WM 1985, 751: Entwurf für einen Bauträger durch einen später als Treuhänder auf Erwerberseite tätigen Wirtschaftsprüfer; Stürner, JZ 1979, 758; Staudinger/Schlosser aaO. § 1 Rdn. 27 m.w.N.; MünchKomm/Kötz aaO.; Wolf aaO. § 1 Rdn. 51).
  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

    Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

    Nach § 709 Abs. 1 und § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB können die Gesellschafter, falls nicht ein anderes vereinbart ist, die Geschäfte der Gesellschaft nur gemeinschaftlich führen, mithin auch nur gemeinschaftlich die Forderung einklagen (z.B.: BGHZ 102, 152, 154 m.w.N.).

    Dies ist der Fall, wenn der klagende Gesellschafter ein berechtigtes Interesse an der Geltendmachung der Forderung im eigenen Namen hat, eine Klage im Namen der Gesellschaft aus gesellschaftswidrigen Gründen unterblieben ist und der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten des die Gesellschaftsklage ablehnenden Mitgesellschafters beteiligt ist (z.B.: BGHZ 39, 14, 16 f; 102, 152, 154 f; BGH, Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98 - NJW 2000, 734).

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