Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2007 - V ZR 175/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4985
BGH, 26.01.2007 - V ZR 175/06 (https://dejure.org/2007,4985)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2007 - V ZR 175/06 (https://dejure.org/2007,4985)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - V ZR 175/06 (https://dejure.org/2007,4985)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1004
    Einverständnis zur unentgeltlichen Mitnutzung von Sondereigentum (hier Sprinkleranlage) durch die Wohnungseigentümergemeinschaft bindet Sonderrechtsnachfolger nicht und kann jederzeit frei gekündigt werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zugriff auf das zu einer Tiefgarage von Teileigentümern gehörende Sprinkleranlagensystem als Eigentumsbeeinträchtigung; Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ; Prozessführungsbefugnis einer Teileigentümergemeinschaft für die Geltendmachung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fehlende Prozeßführungsbefugnis für Wohnungseigentümergemeinschaft; Aktivlegitimation; Teilrechtsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1 S. 2, Abs. 2; WEG § 1 Abs. 6
    Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Unterlassungsansprüche gegen die Mitnutzung einer Sprinkleranlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zugriff auf Sprinkleranlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Insofern handelte es sich bei der Duldung dieses "Überbaus" in den Luftraum des klägerischen Grundstücks wohl nur um eine gefälligkeitsähnliche Gestattung des Klägers gegenüber dem Beklagten (arg. ex § 604 Abs. 3 BGB; BGH, Urteil vom 26.01.2007, Az.: V ZR 175/06, u. a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 1481 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.02.-, Az.: 5 U 187/08 BeckRS -, Nr. 04177).
  • BGH, 30.03.2007 - V ZR 179/06

    Haftung als Zustandsstörer bei Verzicht auf das Eigentum

    Dass die Bauten mit seiner Zustimmung errichtet worden sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil es entscheidend darauf ankommt, ob gegenwärtig noch eine schuldrechtliche oder dingliche Grundlage für die Eigentumsbeeinträchtigung gegeben ist (Senatsurt. v. 26. Januar 2007, V ZR 175/06, Rdn. 9 m.w.N.).
  • BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10

    Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück;

    Zwar ist bei unentgeltlichen Gestattungsverträgen grundsätzlich von einer jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit auszugehen (Senat, Urteil vom 26. Januar 2007 - V ZR 175/06, juris, Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 Wx 217/07

    Faktische Duldungspflicht einer baulichen Veränderung einer Sondernutzungsfläche

    Zwar bildet nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung die Wohnungseigentümergemeinschaft einen teilrechtsfähigen Verband; dieser ist jedoch weder Mitglied der Eigentümergemeinschaft noch Miteigentümer, so dass ihm ein Beseitigungsanspruch der vorbezeichneten Art nicht zustehen kann (BGH, Urteil vom 26. Januar 2007 in Sachen V ZR 175/06; OLG München ZMR 2006, S. 643 ff sowie NJW-RR 2008, S. 247 ff).
  • VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1243/16

    Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

    Der vorliegende Sachverhalt ist demgegenüber nicht vergleichbar mit einer Fallgestaltung, bei der die Beeinträchtigungen durch wiederholte gleichartige Handlungen mit zeitlichen Zäsuren - mit der Folge eines neuen Anlaufens der Verjährungsfrist - jeweils neu entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.1.2007 - V ZR 175/06 -, juris, Rn. 10; Urteil vom 21.10.2005 - V ZR 169/04 -, NJW-RR 2006, 235 und juris, Rn. 11).
  • OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07

    Wohnungseigentum: Begründung einer Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur

    Denn der Verband ist weder Mitglied der Eigentümergemeinschaft noch Miteigentümer und mithin nicht Inhaber von Abwehr- oder Beseitigungsansprüchen aus dem Miteigentum an dem Grundstück (vgl. BGH GuT 2007, 161, 162 m.w.N.; BGH ZMR 2006, 457; Riecke/v. Rechenberg MDR 2007, 128 f.).
  • VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6050

    Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch;

    Da keine Gesamtrechtsnachfolge besteht und weder eine dingliche Sicherung noch eine Schuldübernahme ersichtlich ist, ist die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin nicht an den Leihvertrag gebunden (BGH, Urteil v. 26.1.2007, AZ: V ZR 175/06, juris-Dok. Rn. 9; Urteil v. 29.2.2008, Az.: V ZR 31/07 = NJW-RR 2008, 827).
  • LG Konstanz, 13.09.2007 - 62 T 85/07

    Nutzung eines Flachdachs als Dachterrasse

    Treten wiederholt gleichartige Störungen zeitlich unterbrochen auf, löst jede neue Einwirkung einen neuen Anspruch aus (BGH NJW 1990, 2555; BGH, Urteil vom 26.01.2007 - V ZR 175/06).

    Die für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist beginnt jeweils neu zu laufen, so dass es in der Regel - mit Ausnahme besonders langer Unterbrechungen - an dem Zeitmoment fehlt (BGH NJW-RR 2006, 235; BGH, Urteil vom 26.01.2007 - V ZR 175/06).

  • VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K12.16
    Denn auch sie kann nach Fassung eines entsprechenden Beschlusses nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Alt. 2 WEG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2007 - BGH V ZR 175/06 -, juris Rn. 6 ff.) nach § 1004 BGB (i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG) vorgehen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2014 - BGH V ZR 131/13 - NJW 2014, 2640 und vom 29. November 1995 - BGH XII ZR 230/94, juris Rn. 7).
  • VG Hannover, 09.07.2014 - 4 A 4403/11

    Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch: Pflicht zur Sanierung eines

    Beruht nämlich die geltend gemachte Beeinträchtigung nicht nur auf einer natürlichen Fortwirkung einer beeinträchtigenden Einwirkung, sondern auf einer Wiederholung gleichartiger Rechtsverletzungen, wird jeweils ein neuer - selbständiger - Unterlassungsanspruch ausgelöst (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.07 - V ZR 175/06 -, Juris m. w. N.).
  • VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046

    Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung

  • LG Hamburg, 06.06.2018 - 318 S 46/17

    Duldungspflicht des Veräußerers einer Wohnung in Bezug auf einen Stromzähler

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