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   BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10   

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https://dejure.org/2011,1598
BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10 (https://dejure.org/2011,1598)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2011 - V ZR 176/10 (https://dejure.org/2011,1598)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2011 - V ZR 176/10 (https://dejure.org/2011,1598)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 2 WoEigG, § 22 Abs 3 WoEigG
    Wohnungseigentum: Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen an eine Zentralheizung zum Sondereigentum; Folgen der fehlenden Kompatibilität der Altgeräte bei Heizungserneuerung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 5 Abs. 2, 22 Abs. 3
    Sondereigentumsfähigkeit von Heizkörpern und gehörigen Leitungen zum Anschluss an Zentralheizung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuordnung von Heizkörpern und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung oder dem Sondereigentum durch nachträgliche Vereinbarung; Einräumung einer angemessenen Zeit gegenüber den Wohnungseigentümern zur Umstellung der in ihrem ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 5 Abs. 2, § 22 Abs. 3
    Zuordnung von Heizkörpern zum Sondereigentum durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Teile der Heizungsanlage können in der Teilungserklärung zu Sondereigentum erklärt werden, § 5 Abs. 2 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zuordnung von Heizkörpern durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung zum Sondereigentum; Abtrennung von nicht mehr kompatiblen Heizkörpern nach Modernisierung der Zentralheizung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Zuordnung von Heizkörpern und dazugehörigen Leistungen zum Sondereigentum; zur Rücksichtnahme auf das Sondereigentum bei einer Gesamterneuerung der Zentralheizung

  • rewis.io

    Wohnungseigentum: Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen an eine Zentralheizung zum Sondereigentum; Folgen der fehlenden Kompatibilität der Altgeräte bei Heizungserneuerung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 Abs. 3; WEG § 21 Abs. 4; WEG § 22 Abs. 3
    Zuordnung von Heizkörpern und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung oder dem Sondereigentum durch nachträgliche Vereinbarung; Einräumung einer angemessenen Zeit gegenüber den Wohnungseigentümern zur Umstellung der in ihrem ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Heizkörper als Sondereigentum?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heizkörper in der Eigentumswohnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Heizkörper als Sondereigentum?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostenverteilung bei Heizungssanierung (Heizkörper)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Sondereigentum an Heizkörper

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    WEG: Erneuerung der Heizzentrale - Für eine modernisierende Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum ist nicht die Zustimmung aller Eigentümer notwendig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Sondereigentum an Heizkörper umfasst auch Ventile / Erneuerung der Zentralheizung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Heizkörper können Sondereigentum sein - Vorsicht beim Austausch der Zentralheizung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Heizkörper = Sondereigentum?

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft hat Kosten für Reparatur und Austausch von Thermostatventilen zu tragen

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Wohneigentum : Heizkörper, Leitungen und Ventile können Sondereigentum sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Heizkörper können Sondereigentum sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Heizkörper können Sondereigentum sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Heizkörper sind jetzt Sondereigentum - und nicht nur die!

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Thermostatventil und Heizkörper: Einordnung als Sondereigentum möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigentumswohnung - meine Heizung, unsere Heizung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Heizkörper sind jetzt Sondereigentum - und nicht nur die

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Heizungsanlagen als Sondereigentum // BGH beschäftigt sich mit den Eigentumsverhältnissen an Heizungsrohren

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum? // Beschlüsse bei Instandsetzung immer überprüfen! -

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    WeG: Die Sondereigentumsfähigkeit von Heizungsanlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Heizkörper: Gemeinschaftliches Eigentum oder Sondereigentum? (IMR 2011, 367)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Heizzentrale und Steigleitungen der Zentralheizung: Gemeinschafts- oder Sondereigentum? (IMR 2011, 366)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2958
  • MDR 2011, 1095
  • DNotZ 2012, 58
  • NZM 2011, 750
  • ZMR 2011, 971
  • WM 2011, 2386
  • BauR 2011, 1870
  • BauR 2012, 141
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 26.10.2012 - V ZR 57/12

    Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen

    Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011, V ZR 176/10, NJW 2011, 2958).

    Denn die dort maßgebliche Teilungserklärung entsprach der gesetzlichen Regelung (Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 ff.; dazu Rüscher, ZfIR 2011, 836; Armbrüster, ZWE 2011, 392, 393).

    Aus der Heizkörperentscheidung des Senats, in der auch die sich in den Wohnungen befindlichen Anschlussleitungen der Heizkörper als Teil des Sondereigentums angesehen worden sind (Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 14 u. 16), folgt nichts anderes.

  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14

    Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

    Denn die Erteilung von Aufträgen zu der Sanierung entspricht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Aufbringung der Mittel gesichert ist (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8 aE); gerade dann, wenn finanzielle Schwierigkeiten bestehen, ist es ein Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung, die Mittel im Vorwege sicherzustellen.
  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17

    Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch

    Deshalb sind sie berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen ggf. zurückzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8; Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10; Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 9).

    Deshalb sind sie berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen ggf. zurückzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8; Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10; Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 9).

  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14

    Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die

    Auch der unter TOP 1a gefasste Sanierungsbeschluss und die damit im Zusammenhang stehenden Beschlüsse zu TOP 1c, 1d und 4 entsprechen nicht ordnungsmäßiger Verwaltung; denn aufgrund der Ungültigerklärung des Beschlusses über die Kreditaufnahme ist nicht gesichert, dass die Mittel zur Finanzierung der in Aussicht genommenen Sanierungsmaßnahme aufgebracht werden können (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14

    Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger

    Die Vornahme konkreter Maßnahmen kann er dagegen nur verlangen, wenn sich das grundsätzlich bestehende Ermessen bei der Entscheidung über die Instandsetzung oder Instandhaltung (dazu: Senat, Urteile vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8 und vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8) auf null reduziert hat.

    (c) Ist die Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme hingegen beschlossen, bestimmen sich die Zahlungsverpflichtungen der Wohnungseigentümer ausschließlich nach den mitzubeschließenden (dazu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8) Modalitäten der Aufbringung der dafür erforderlichen Mittel und im Übrigen nach § 16 Abs. 2 WEG.

  • BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11

    Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen

    Die Wohnungseigentümer haben bei der Entscheidung darüber, in welchen Schritten sie eine sachlich gebotene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durchführen, einen Gestaltungsspielraum (Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8).
  • LG München I, 05.11.2012 - 1 S 1504/12

    Sondereigentum an Bauteilen einer Doppelstockgarage; Teilungserklärung

    Gleiches gilt für Heizkörper, Heizleitungen und Heizschlangen der Fußbodenheizung, auch wenn die Heizungsanlage im Übrigen im Gemeinschaftseigentum steht (vgl. BGH v. 8.7.2011- V ZR 176/10 - NJW 2011, 2958-2960).

    Der Heizkörper ist jedoch nach der herrschenden Meinung dennoch sondereigentumsfähig (vgl. BGH NJW 2011, 2958-2960).

    Es ging nur um die Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze, insbesondere der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2011 Az.: V ZR 75/11, NJW-RR 2012, 85 und vom 8.7.2011 Az: V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 auf einen reinen Einzelfall, nämlich auf die Auslegung einer konkreten Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung.

  • LG Köln, 21.04.2016 - 29 S 158/15

    Schadensersatzanspruch eines Miteigentümers gegen die

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gehören Leitungen zu dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Versorgungsnetz nicht nur bis zum Eintritt in den räumlichen Bereich des Sondereigentums, sondern jedenfalls bis zu der ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit, die sich im räumlichen Bereich des Sondereigentums befinden muss (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2010, V ZR 176/10; zitiert nach Juris).
  • AG Bremen-Blumenthal, 20.12.2017 - 44 C 2004/17
    Aus der Heizkörperentscheidung des Senats, in der auch die sich in den Wohnungen befindlichen Anschlussleitungen der Heizkörper als Teil des Sondereigentums angesehen worden sind (NJW 2011, 2958 = NZM 2011, 750 Rdnrn. 14, 16), folgt nichts anderes.
  • LG München I, 31.01.2019 - 36 S 13241/17

    Wohnungseigentümergemeinschaft - Anfechtung eines Finanzierungsbeschlusses

    b) Dabei geht das Amtsgericht im Ansatz zu Recht davon aus, dass Maßnahmen der Instandsetzung bzw. Instandhaltung im Grundsatz nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2001 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958, Rn. 8 bei juris; BayObLG, Beschluss vom 08.02.1996 - 2 Z BR 122/95, WuM 1996, 239; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2008 - 3 Wx 1/08, NZM 2008, 529; Merle, in: Bärmann, WEG, 14. Auflage 2018, § 21, Rn. 104).

    So kann etwa ein Beschluss über die Vergabe eines Auftrags zu Instandsetzungsmaßnahmen gültig sein, obwohl er mangels Sicherstellung der Finanzierung nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht; für ungültig erklärt werden kann er indes nur im Falle fristgerechter Anfechtung (zu dieser in der Praxis nicht unüblichen Konstellation, in der ein Finanzierungsbeschluss erst später gefasst wird, vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.07.2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958, Rn. 8 bei juris).

    Nach dieser Auffassung wäre die gegen einen Finanzierungsbeschluss gerichtete Anfechtungsklage unzulässig, wenn die zu finanzierenden Maßnahmen in derselben Versammlung beschlossen worden und damit einer gleichzeitigen Anfechtung zugänglich wären; hingegen wäre sie zulässig, wenn die Maßnahmen selbst (wie im Fall des BGH im Urteil vom 08.07.2011 - V ZR 176/10) bereits in einer anderen Versammlung zuvor bestandskräftig beschlossen worden wären.

    Da die Gemeinschaft in TOP 2 und 3 kostenintensive Instandsetzungsmaßnahmen beschlossen hat, hat sie nach dem Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung auch deren Finanzierung sicherzustellen (vgl. nur BGH, Urteil vom 08.07.2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958, Rn. 8 bei juris).

  • LG Karlsruhe, 07.10.2014 - 11 S 8/14

    Anfechtbarkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Kurzfristige Ansetzung einer

  • LG Hamburg, 13.09.2017 - 318 S 23/17

    Wohnungseigentum: Bereicherungsausgleich eines Wohnungseigentümers bei

  • AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Vergleichsangebote

  • AG Berlin-Spandau, 13.12.2011 - 70 C 112/11

    Heizungsanlage noch Sondereigentum: Reparaturanzeigepflicht?

  • LG München I, 31.03.2016 - 1 S 11890/14

    Gemeinschaftseigentum - Ursache für Schimmelbildung?

  • AG Hamburg-Blankenese, 18.03.2020 - 539 C 19/19

    Außenwasseranschluss muss erhalten bleiben!

  • LG München I, 04.07.2019 - 36 S 1362/18

    Anfechtungsklage - Berufung

  • LG Lüneburg, 02.02.2021 - 3 S 36/20

    Verwalter weicht von Instandsetzungsbeschluss ab: Schadensersatzpflicht und kein

  • AG Pinneberg, 25.07.2017 - 60 C 17/15

    Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Eigentümer können auch

  • LG Bautzen, 31.01.2012 - 1 T 70/07

    Eigentümer darf seine Heizkörper ordnungsgemäß demontieren!

  • LG Arnsberg, 30.01.2012 - 3 S 130/11

    Möglichkeit des Verkaufs einer nicht mit Heizkörpern ausgestatteten unfertigen

  • AG München, 03.12.2020 - 483 C 249/20

    Sondereigentum, Schadensersatz, Gemeinschaftseigentum, Berufung, Zustimmung,

  • LG Bautzen, 31.01.2012 - 1 T 72/07

    Eigentümer darf seine Heizkörper ordnungsgemäß demontieren!

  • LG Bautzen, 31.01.2012 - 1 T 71/07

    Eigentümer darf seine Heizkörper ordnungsgemäß demontieren!

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