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   BGH, 14.11.1956 - V ZR 178/54   

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https://dejure.org/1956,2529
BGH, 14.11.1956 - V ZR 178/54 (https://dejure.org/1956,2529)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1956 - V ZR 178/54 (https://dejure.org/1956,2529)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1956 - V ZR 178/54 (https://dejure.org/1956,2529)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1957, 306
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88

    Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten

    a) Obwohl in der notariellen Urkunde nur eine Verzichtserklärung des Klägers beurkundet ist, geht das Berufungsgericht fehlerfrei von einem auf den vorliegenden Verkaufsfall beschränkten Erlaßvertrag (vgl. dazu Senatsurt. v. 14. November 1956, V ZR 178/54, DNotZ 1957, 306) aus, weil der Beklagte zumindest stillschweigend das Angebot des Klägers auf einen entsprechenden Vertrag (§ 397 BGB) angenommen habe.
  • BGH, 30.06.2000 - V ZR 116/99

    Verzicht auf Ausübung des Vorkaufsrechts

    Es ist formfrei möglich, an sein Zustandekommen sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Senat, Urt. v. 14. November 1956, V ZR 178/54, LM § 1098 BGB Nr. 2; Urt. v. 10. Juni 1966, V ZR 177/64, WM 1966, 893, 895; BGHZ 60, 275, 291; Urt. v. 9. Februar 1990, V ZR 279/88, NJW 1990, 1473; 1474).
  • BGH, 15.02.1985 - V ZR 131/83

    Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts unter Bedingungen

    Nicht zu beanstanden ist zwar die Auslegung des Berufungsgerichts, die Erklärung der Klägerin vom 13. Dezember 1979 habe ein Angebot enthalten, auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verzichten (was durch formlosen Erlaßvertrag möglich gewesen wäre: Senatsurt. v. 14. November 1956, V ZR 178/54, LM BGB § 1098 Nr. 2 = WM 1957, 554, 555 und v. 10. Juni 1966, V ZR 177/64, WM 1966, 893, 895).
  • BGH, 10.06.1966 - V ZR 177/64
    Ein solcher Verzicht fällt zwar nicht unter § 397 BGB, da diese Vorschrift eine bereits entstandene Forderung voraussetzt" Er hat aber zur Folge, daß die sonst beim wirksamen Kaufabschluß ein tretende Befugnis zur Ausübung des Vorkaufsrechts nicht entsteht (RG DR 1944, 31 Nr, 13 sowie BGH Urteil vom 27o September 1956, II ZR 68/55, BB 1956, 1086 und Urteil des Senats vom 14, November 1956, V ZR 178/54 WM 1957? 554).Auch eine einseitige Zusage des Vor-' kaufsberechtigten gegenüber dem Dritten, von dem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen zu wollen, ist nicht ohne weiteres bedeutungslos.
  • BGH, 21.02.1969 - V ZR 146/65

    Befreiung einer Verpflichtung durch den Inhaber eines dinglichen Vorkaufsrechts

    Zutreffend und von der Revision unangefochten geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Inhaber eines dinglichen Vorkaufsrechts schon vor den Vorkaufsfall durch formlosen Erlaßvortrag den Verpflichteten auch ohne Aufhebung des dinglichen Rechts nach § 875 BGB von der Verpflichtung befreien kann, die durch die Ausübung des Vorkaufsrechts nach Abschluß eines Kaufvertrags eintreten würde (BGH WM 1957, 554 = JZ 1957, 307 = BB 1957, 351; zum obligatorischen Vorkaufsrecht vgl. ferner LM BGB § 504 Nr. 7 = MDR 1961, 498; WM 1966, 51 = BB 1966, 636; BGB RGRK 11. Aufl. § 505 Anm. 13; Soergel/Siebert BGB 10. Aufl. § 504 Rdz. 12; Wolff/Raiser, Sachenrecht 10. Bearbeitung § 126 unter IV Anm. 42).
  • BGH, 11.06.1958 - V ZR 37/57

    Rechtsmittel

    Es kommt nicht mehr darauf an, ob das Vorkaufsrecht der Klägerin im Falle der Wirksamkeit des Kaufvertrags ausübbar gewesen wäre oder im Einblick auf einen schuldrechtlichen Verzicht nicht mehr (über die rechtliche Möglichkeit eines solchen Verzichts siehe Urteil des erkennenden Senats V ZR 178/54 vom 14. November 1956 = DNotZ 1957, 306); auf die fürsorgliche Verfahrensrüge wegen unvollständiger Beweisaufnahme in diesem Punkt ist daher nicht mehr einzugehen.
  • BGH, 09.05.1968 - VII ZR 176/65

    Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück - Abschluss eines

    Ein solcher "Verzicht" in Gestalt eines formlosen Erlassvertrags zwischen H. und G. war möglich (vgl. das Urteil BGH V ZR 178/54 vom 14. Dezember 1956 = DNotZ 1957, 306) und wäre wirksam gewesen.
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