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   BGH, 03.07.2009 - V ZR 182/08   

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https://dejure.org/2009,2912
BGH, 03.07.2009 - V ZR 182/08 (https://dejure.org/2009,2912)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2009 - V ZR 182/08 (https://dejure.org/2009,2912)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2009 - V ZR 182/08 (https://dejure.org/2009,2912)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    VZOG §§ 11, 12
    Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des Unterlassungsgebots nach § 12 Abs. 1 VZOG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkung von § 11 Abs. 2 S. 1, 2 Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG) auf einen Schadensersatzanspruch wegen des Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot nach § 12 Abs. 1 VZOG; Wegfall der Haftung auf Schadensersatz bei einer ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Feststellung des Vertoßes gegen Unterlassungsgebot bei langfristiger Vermietung eines Grundstücks trotz anderweitig angemeldeter Restitutionsansprüche

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Restitutionsanspruch öffentlich-rechtlicher Körperschaften; Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Unterlassungsgebots; erlaubte Maßnahmen des Verfügungsberechtigten an dem zuzuordnenden Grundstück; Klärschlammbelastung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkung von § 11 Abs. 2 S. 1, 2 VZOG auf einen Schadensersatzanspruch wegen des Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot nach § 12 Abs. 1 VZOG; Wegfall der Haftung auf Schadensersatz bei einer nach § 12 Abs. 1 S. 2 VZOG erlaubten Maßnahme; Darlegungslast und Beweislast für ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Vermietung eines restitutionsbelasteten Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restitutionsansprüche und Schadensersatz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

    Da sich die Beklagte damit auf einen Erlaubnistatbestand beruft (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, BT-Drs. 16/11967 S. 17), der eine Ausnahme von ihrer grundsätzlichen Löschungspflicht (Büttgen in Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl., § 96 Rn. 10; Klesczewski in Berliner Kommentar zum TKG, 2. Aufl., § 96 Rn. 13) darstellt, trifft sie für die ihm zugrunde liegenden Tatsachen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 Rn. 52; vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08, FamRZ 2009, 1990 Rn. 18 jew. m.w.N.; vom 3. Juli 2009 - V ZR 182/08, ZOV 2009, 237 Rn. 32; Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, WM 2007, 1465 Rn. 4).
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