Rechtsprechung
BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
WEG § 21 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 3 WoEigG
Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 21; ZPO § 261
DIN-gerechte Sanierung als ordnungsgemäße Verwaltung - Kanzlei Prof. Schweizer
Sanierungen von gravierenden Mängeln der Bausubstanz sind grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtenden Sanierung bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz zur Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung i.S.d. § 21 Abs. 3 WEG; Erforderlichkeit der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Baumängel in WEG-Anlage - Sanierung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundsätze ordnungsgemäßer Sanierung; Sanierung bei grundlegenden Mängeln nur nach anerkanntem Stand der Technik und Regeln der Baukunst; ordnungsgemäße Verwaltung; Anwendung der DIN-Normen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Vermutung von DIN-Normen kann entktäftet werden/ Zum Antrag nach § 21 Abs. 8 WEG
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Erforderlichkeit der Sanierung nach DIN-Norm entsprechend der ordnungsgemäßen Verwaltung
- rewis.io
Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 21 Abs. 3; WEG § 21 Abs. 8
Notwendigkeit einer den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtenden Sanierung bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz zur Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung i.S.d. § 21 Abs. 3 WEG; Erforderlichkeit der ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sanierung muss anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung und die DIN-gerechte Gebäudesanierung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Sanierungen müssen allgemein anerkannten aktuellen Stand der Technik beachten
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Sanierung von Mängeln der Bausubstanz von Wohnungseigentum ist grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
DIN-Normen und ordnungsgemäße Verwaltung
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Sanierung nach anerkannten Regeln der Technik
- haufe.de (Kurzinformation)
Sanierung muss Regeln der Technik erfüllen
- haufe.de (Kurzinformation)
Sanierung muss Regeln der Technik erfüllen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Instandsetzung: Beschluss über Abweichung von DIN-Vorschriften
Besprechungen u.ä. (2)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Sanierung von Mängeln der Bausubstanz von Wohnungseigentum ist grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sanierung muss anerkannten Regeln der Technik entsprechen! (IMR 2013, 332)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2013, 2271
- MDR 2013, 961
- NZBau 2013, 697
- NZM 2013, 582
- ZMR 2014, 219
- BauR 2013, 1443
- ZfBR 2013, 561
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 21.03.2000 - VI ZR 158/99
Organisation der Aufsicht in einem Freibad
Auszug aus BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
Das setzt jedoch voraus, dass die Sachkunde des Gerichts den Parteien vor der Entscheidung bekannt gemacht und zudem im Urteil im Einzelnen dargelegt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946, 1947;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 402 Rn. 7 mwN). - BGH, 04.06.2009 - VII ZR 54/07
Vertragsauslegung als gebotenes Mittel zur Ermittlung des für die Errichtung von …
Auszug aus BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
Jedenfalls bei noch vorzunehmenden Sanierungsarbeiten trägt nur die aktuelle Fassung die Vermutung in sich, dass der Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben wird, zumal den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung in aller Regel nur genügt sein wird, wenn Sanierungsmaßnahmen den im Zeitpunkt ihrer Durchführung maßgebenden Standards entsprechen (zu der ähnlich gelagerten Problematik im Werkvertragsrecht vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - VII ZR 54/07, BGHZ 181, 225, 230). - BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10
Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB
Auszug aus BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
Es müssen jedoch auch dann die durchzuführenden Arbeiten in ihren wesentlichen Umrissen und Schritten in dem Beschluss umschrieben werden (ähnlich zur Bestimmtheit von Duldungsanträgen BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63 f.;… vgl. auch Merle in Bärmann, aaO, § 23 Rn. 56;… strenger wohl Elzer in Jennißen, aaO, vor §§ 23 ff. Rn. 146 u. 148 aE).
- BGH, 06.10.1983 - III ZR 61/82
Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Handlungen von Richtern - …
Auszug aus BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
Dass über die Anfechtung des im September 2011 gefassten Beschlusses auch in der Zwischenzeit nicht rechtskräftig befunden worden ist, ergibt sich im Übrigen - was der Senat in der mündlichen Verhandlung erörtert hat - aus den Akten dieses Anfechtungsprozesses (zur Berücksichtigungsfähigkeit von Amts wegen zu berücksichtigender Umstände im Revisionsverfahren BGH, Urteil vom 6. Oktober 1983 - III ZR 61/82, VersR 1984, 77). - BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88
Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …
Auszug aus BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
Wie die bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer entsprechend anwendbare Regelung des § 244 AktG (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1988 - V ZB 6/88, BGHZ 106, 113, 115 f.;… Merle, aaO, § 23 Rn. 74 mwN) zeigt, führt dies selbst bei Annahme eines die Erstregelung bestätigenden Zweitbeschlusses grundsätzlich erst mit Eintritt der Bestandskraft oder mit rechtskräftiger Bestätigung des Zweitbeschlusses zu einer Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich der Anfechtung des zuerst gefassten Beschlusses. - BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97
Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes
Auszug aus BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, die hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben können (BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 184/97, BGHZ 139, 16, 19 f.; Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, BGHZ 172, 346, 355 f. mwN), weil technische Entwicklung und wissenschaftliche Erkenntnis in einem ständigen Wandel begriffen sind (…Pastor in Werner/Pastor, aaO, Rn. 1970 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, aaO). - BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03
Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer …
Auszug aus BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
Bei der Beschlussmängelklage ist Streitgegenstand nur die Gültigkeit des jeweils in Rede stehenden Beschlusses (Senat, Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 21/03, BGHZ 156, 192, 206 mwN; vgl. auch Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 315 f.;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 74). - BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03
Teilweise Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben, sofern daraus klar und eindeutig der Wille des Berufungsgerichts hervorgeht, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, ZWE 2011, 331;… Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, Grundeigentum 2012, 962 f., Rn. 5 mwN). - BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06
Anforderungen an den Schallschutz bei der Errichtung von Doppelhäusern
Auszug aus BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, die hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben können (BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 184/97, BGHZ 139, 16, 19 f.; Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, BGHZ 172, 346, 355 f. mwN), weil technische Entwicklung und wissenschaftliche Erkenntnis in einem ständigen Wandel begriffen sind (…Pastor in Werner/Pastor, aaO, Rn. 1970 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, aaO). - BGH, 13.03.2008 - VII ZR 219/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Auszug aus BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
Ob es sich so verhält, kann zuverlässig nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - VII ZR 219/06, BauR 2008, 1031, 1032;… Pastor in Werner/Pastor, aaO, Rn. 1977 mwN). - BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der …
- BGH, 20.05.2011 - V ZR 175/10
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags …
- BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters …
- BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2000 - 3 Wx 51/00
Ermessensausübung bei Auswahl gerichtlich bestellter Notverwalter
- BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15
Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an …
Für die Bestimmtheit des Klageantrages ist ausreichend, dass das Rechtsschutzziel hinreichend deutlich wird (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 23).bb) Die Ausübung dieses Ermessens ist von dem Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben, die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten sind und in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise von dieser Gebrauch gemacht wurde (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 24; siehe auch Senat, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 174/94, NJW 1996, 1054, 1055 zu § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Wegen des mit § 21 Abs. 8 WEG verbundenen Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen nämlich nur insoweit angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist (Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 31).
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18
Zahlung von Restwerklohn
DIN-Normen tragen zwar die Vermutung in sich, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12 - NJW 2013, 2271).DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, die hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12 - NJW 2013, 2271; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 184/97 - MDR 1998, 1026; BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06 - NJW 2007, 2983), weil die technische Entwicklung und wissenschaftliche Erkenntnis in einem ständigen Wandel begriffen sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12 - NJW 2013, 2271).
Ob es sich so verhält, kann zwar zuverlässig nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12 - NJW 2013, 2271; BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - VII ZR 219/06 - zitiert nach juris;… Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 6. Teil Rn. 34).
- BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Die Behebung baulicher Mängel hat - wie in dem Beschlussantrag zu TOP 2a vorgesehen - nach den im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung allgemein anerkannten Regeln der Bautechnik zu erfolgen (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NZM 2013, 582 Rn. 25 ff.).
- BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche …
Wegen des mit § 21 Abs. 8 WEG verbundenen Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen nämlich nur insoweit angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist (Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 31;… Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, NJW 2017, 64 Rn. 31). - BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des …
Ist - wie hier - nur das "Ob" einer Maßnahme umstritten und nichts dafür ersichtlich, dass die Wohnungseigentümer ihrer grundsätzlichen Verpflichtung nach rechtskräftiger Klärung nicht nachkommen werden, genügt es in der Regel, wenn das Gericht nach § 21 Abs. 8 WEG die entscheidende Richtung vorgibt (näher Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, ZMR 2014, 219 Rn. 31). - BGH, 16.09.2022 - V ZR 69/21
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die …
Prozessual wird der gerichtlichen Ermessensausübung dadurch Rechnung getragen, dass - anders als nach der allgemeinen Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - die Angabe des Rechtsschutzziels genügt (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 23). - BGH, 22.08.2019 - III ZR 113/18
Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung …
Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, hinter diesen aber auch zurückbleiben (BGH, Urteile vom 14. Mai 1998 - VII ZR 184/97, BGHZ 139, 16, 19 f;… vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, BGHZ 172, 346 Rn. 32;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 14 und vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 26).Da sie jedoch die widerlegliche Vermutung in sich tragen, den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiederzugeben (BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 aaO Rn. 25), sind sie zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung Gebotenen in besonderer Weise geeignet und können regelmäßig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden (BGH, Urteile vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, 341 f; vom 12. November 1996 - VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, 583; vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00, NJW 2001, 2019, 2020; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02, NJW-RR 2003, 1459, 1460 und vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03, NJW 2004, 1449, 1450).
- OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16
Loveparade-Strafverfahren eröffnet
DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben (vgl. BGH NJW 1998, 2814, 2815; NJW 2013, 2271, 2273). - BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16
Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des …
Grundsätzlich dürfen Maßnahmen zwar nur insoweit gerichtlich angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist, da die Beschlussersetzung gemäß § 21 Abs. 8 WEG in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer eingreift (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, ZMR 2014, 219 Rn. 31). - LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14
Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
Ferner können DIN-Normen hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben, weil die technische Entwicklung und wissenschaftliche Erkenntnis in einem ständigen Wandel begriffen sind; ob es sich so verhält, kann zuverlässig nur durch Einholung eines sich damit auseinandersetzenden Sachverständigengutachtens geklärt werden (vgl. BGH, NJW 2013, 2271, 2271 f. mit weiteren Nachweisen). - BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
Beschlussfeststellungsklage: Beschlussmängel und Anfechtungsgründe sind zu prüfen
- BGH, 23.06.2017 - V ZR 102/16
Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines …
- OLG Hamm, 14.08.2019 - 12 U 73/18
Zahlung eines Vorschusses für eine Mängelbeseitigung
- BGH, 26.02.2016 - V ZR 250/14
Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den …
- BGH, 16.02.2018 - V ZR 148/17
Rechtskraft eines Urteils als Ersetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer …
- AG München, 06.12.2021 - 1293 C 19127/21
Wohnungseigentumsversammlung unter 2GPlus-Bedingungen
- BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18
Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. …
- BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18
Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen …
- BGH, 10.02.2023 - V ZR 246/21
Fassung eines im Kern inhaltsgleichen Zweitbeschlusses einer …
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 263/21
Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die …
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 S 88/17
Eine Beschränkung des Rederechts von Eigentümern auf der Versammlung muss unter …
- OLG Saarbrücken, 30.07.2020 - 4 U 11/14
Fertighaushersteller muss zum Schallschutzniveau beraten!
- AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Vergleichsangebote …
- LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16
Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des …
- OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21
Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse
- LG Dortmund, 28.02.2017 - 1 S 178/16
- OLG Düsseldorf, 09.02.2023 - 5 U 227/21
Mindestvorgaben der DIN 18015-2 unterschritten: Verstoß gegen anerkannte Regeln …
- AG Heidelberg, 19.04.2023 - 45 C 103/22
Beschlussersetzungsklage und Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses; …
- LG Berlin, 20.08.2019 - 55 S 99/18
Gerichtliche Beschlussersetzung in Wohnungseigentumssachen: Anordnung …
- LG Dortmund, 07.02.2023 - 1 S 116/22
Beschlussersetzung durch das Gericht sowohl über das "Ob" als auch über das "Wie" …
- LG München I, 12.03.2015 - 36 S 24746/13
Entbehrlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im …
- OLG Koblenz, 07.07.2022 - 1 U 1473/20
- OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 438/15
Mängelbeseitigungsaufwand über fünf Prozent: Erwerber kann zurücktreten!
- AG Essen-Steele, 03.05.2023 - 21 C 21/22
Anforderungen an Tagesordnung bei Bestellung eines Verwalters
- LG München I, 04.07.2019 - 36 S 1362/18
Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Instandsetzungsmaßnahmen
- AG Hamburg-Blankenese, 08.01.2014 - 539 C 17/13
Schimmel im Sondereigentum: Verwalter muss Ursache nachgehen!
- OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 111/14
Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen …
- LG Berlin, 16.01.2019 - 55 S 46/18
Unterlassungsanspruch gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung …
- LG Berlin, 03.06.2021 - 55 S 115/20
Beschlussersetzungsklage vor der WEG-Reform
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 11 D 93/19
Rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Umbau des …
- AG Hamburg-Blankenese, 11.01.2017 - 539 C 41/15
WEG - Beschluss über "notwendige Sanierungsarbeiten"
- OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15
Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!
- AG München, 10.01.2018 - 485 C 433/16
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Instandsetzungsmaßnahmen gegen …
- LAG Hamm, 08.05.2015 - 10 Sa 1655/14
Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 des …
- LG Frankfurt/Main, 31.10.2022 - 9 S 41/21
Teeküche ist kein Restaurant
- VG Cottbus, 14.07.2016 - 3 K 878/11
Anfechtung nachträglicher immissionsschutzrechtlicher Nebenbestimmungen; …
- OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 10 U 1748/15
Gebäude mit Glasfassade: Architekt muss für geeigneten Sonnenschutz sorgen!
- LG Dortmund, 27.03.2015 - 17 S 129/14
Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. Beauftragung eines …
- LG Hamburg, 24.03.2021 - 318 S 85/19
Beschlussersetzung bei Gefahr des Feuchtigkeitseindringens durch Dach
- OLG München, 08.01.2020 - 28 U 4568/19
Verfahrensmangel, Berufung, Leistungen, Mangel, Gutachten, Abnahme, Wohnung, …
- LG München I, 27.09.2019 - 36 S 12603/16
Anspruch des Eigentümers auf Herstellung eines Zugang zu seinem Sondereigentum
- AG Hamburg-St. Georg, 25.03.2022 - 980a C 34/20
Schwimmbad muss gewartet werden
- LG Köln, 31.10.2022 - 33 O 478/22
- AG Hamburg-Blankenese, 17.12.2014 - 539 C 18/14
Beschluss über Sanierungsarbeiten: Bauvertrag nach BGB oder VOB/B?
- AG Hamburg-Wandsbek, 24.05.2022 - 750 C 17/21
Gerichtliche Ersetzung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Ermittlung der …
- LG Heilbronn, 01.08.2013 - 5 O 298/09
Wie ist der "erforderliche Mindestluftwechsel" nach EnEV zu bestimmen?
- AG Solingen, 20.07.2018 - 15a C 31/17
Reduzierung des Ermessens der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Null …
- AG Hamburg-St. Georg, 11.11.2016 - 980b C 23/16
Beauftragung von Bauarbeiten: Einladung muss Angebot enthalten