Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1995 - V ZR 182/94   

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https://dejure.org/1995,856
BGH, 03.11.1995 - V ZR 182/94 (https://dejure.org/1995,856)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1995 - V ZR 182/94 (https://dejure.org/1995,856)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1995 - V ZR 182/94 (https://dejure.org/1995,856)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 452
  • NJW 1996, 453
  • MDR 1996, 574
  • DNotZ 1996, 434
  • VersR 1996, 898
  • WM 1996, 408
  • DB 1996, 206
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

    Bei einer solchen Konstellation ist dem Ziel der Feststellungsklage, den Rechtsfrieden unter Beachtung des Gebots prozessökonomischen Verhaltens zu sichern (BGH 3. November 1995 - V ZR 182/94 - NJW 1996, 452), mit einer Abweisung der Feststellungsklage durch das Revisionsgericht besser gedient als mit einem Prozessurteil (vgl. MünchKommZPO/Becker-Eberhard 3. Aufl. § 256 Rn. 36; Johannsen Anm. zu BGH 27. November 1957 - IV ZR 121/57 - LM ZPO § 256 Nr. 46).
  • BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00

    Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung

    Daran fehlt es, wenn lediglich Vorfragen oder Begründungselemente zur Entscheidung gestellt werden (BAG 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - aaO, zu II der Gründe; BGH 3. November 1995 - V ZR 182/94 - NJW 1996, 452, zu II 2 der Gründe).
  • BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99

    Anpassung des Erbbauzinses

    Zwar berührt nicht jeder Ermessensfehler des beauftragten Dritten oder, wie hier, des zur Leistungsbestimmung berufenen Gerichts die Wirksamkeit der getroffenen Bestimmung; maßgebend ist im Grundsatz das Ergebnis, nicht das zu ihm führende Verfahren (Senatsurt. v. 26. April 1961, V ZR 183/59, LM BGB § 317 Nr. 8; vgl. auch Urt. v. 3. November 1995, V ZR 182/94, WM 1996, 408).

    aa) Das Berufungsgericht hatte das Ermessen nach Billigkeit anhand der vertraglichen Richtlinien auszuüben (Senatsurt. v. 3. November 1995, V ZR 182/94, WM 1996, 408).

  • BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00

    Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß ein solches Gutachten nur dann den vereinbarten Anforderungen genügt und damit analog § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB verbindlich ist, wenn es die im Kaufvertrag vorgegebenen Bewertungsmaßstäbe zugrunde legt (BGHZ 9, 195, 198; 62, 314, 316; Senat, Urt. v. 3. November 1995, V ZR 182/94, NJW 1996, 452, 453).
  • BGH, 19.01.2001 - V ZR 217/00

    Anpassung des Erbbauzinses an die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse

    Dies kann im Wege der beantragten Feststellung geschehen (Senatsurt. v. 3. November 1995, V ZR 182/94, WM 1996, 408, 409).
  • BGH, 25.04.2014 - LwZR 2/13

    Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als

    Die Bestimmung ist für die Parteien allerdings nicht mehr verbindlich, wenn der Schiedsgutachter den Vertragsinhalt als Vorgabe des Bereichs des ihm eingeräumten Ermessens außer Acht gelassen oder seine Bestimmung maßgeblich an einem Kriterium orientiert hat, das mit sachgerechter Überlegung schlechthin nichts gemein hat (BGH, Urteil vom 3. November 1995 - V ZR 182/94, NJW-RR 1996, 452, 454).

    Es hätte vor allem dem Zweck des vereinbarten Schiedsgutachtens, eine den Streit über den zu hinterlegenden Betrag abschließende Bestimmung zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1995 - V ZR 182/94, NJW-RR 1996, 452, 454), widersprochen, wenn die Zuordnung des "gestohlenen" Ertrags offen geblieben wäre.

  • OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10

    Zur Auslegung einer konzessionsvertraglichen Endschaftsklausel im Rahmen der

    Die Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsgutachter von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, sein Ermessen ausgeübt hat und hierbei von den Grundsätzen und Maßstäben ausgegangen ist, die im Vertrag zwischen den Parteien vereinbart sind, oder ob er bei Fehlen einer derartigen Vereinbarung den Zweck berücksichtigt hat, den die Vertragsschließenden verfolgt haben (BGH, NJW 96, 453).

    Nach der Rechtsprechung des BGH können die Parteien eines Schiedsgutachtenvertrages im Wege der Feststellungsklage zwar den Inhalt eines für die Leistungsbestimmung durch den Schiedsgutachter maßgeblichen Rechtsverhältnisses feststellen lassen (BGH, NJW 82, 1879; 96, 453).

  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 5 U 105/13

    Grenzen der Erhöhung des Erbbauzinses

    Zu Recht und ohne Beanstandung durch eine der beiden Parteien hat die Kammer in dieser Klausel des notariellen Vertrages den Abschluss eines Schiedsgutachtervertrages gesehen, auf den die Regelungen der §§ 317 bis 319 BGB Anwendung finden (vgl. dazu BGH NJW 1996, 452 ff. - Rdnr. 25 zitiert nach Juris).

    Die Toleranzgrenze liegt bei ca. 20 bis 25 % (vgl. zum Ganzen BGH NJW 1991, 2761; BGH NJW 1996, 452 ff. - Rdnr. 26 zitiert nach Juris; Palandt-Grüneberg, 72. Aufl. 2013, § 319 BGB, Rdnr. 3 mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Rostock, 26.05.2004 - 6 U 13/00

    Verkehrswertermittlung für sogenannte ALV-Anlage

    Ob des billigem Ermessens, welches dem Schiedsgutachter bei der Leistungsbestimmung zukommt (vgl. BGH, NJW 1996, 452 [453]), und das seine Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung nur in eingeschränktem Maße zuführen lässt (vgl. BGH, a.a.O.,), sind starre Grenze, bei deren Überschreiten der Schluss auf die grobe Unrichtigkeit zu ziehen wäre, zwar nicht zu bestimmen.

    Die Unrichtigkeit eines Sachverständigengutachtens kann ferner dann offen zu Tage liegen, wenn sich die Bestimmung des zu ermittelnden Leistungsinhalts maßgeblich an einem Kriterium orientiert, dass mit sachgerechter Überlegung schlechthin nichts gemein hat, welches also sachfremd erscheint (vgl. BGH, NJW 1996, 452 [454]; KG, ZMR 1986, 194 [195]).

  • LAG Hessen, 24.04.2007 - 4 TaBV 24/07

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

    Dasselbe gilt, wenn lediglich Vorfragen eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung gestellt werden (BGH 03. November 1995 - V ZR 182/94 - NJW 1996/452, zu II 2; BAG 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5, zu II; 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98/76, zu II 1).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2009 - 23 U 82/08

    Mängel eines Estrichs; Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßig

  • OLG Köln, 16.03.2005 - 17 U 170/03

    Anforderungen an Einwendungen gegen ein Schiedsgutachten; Auslegung einer

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10

    Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?

  • LAG Baden-Württemberg, 15.08.2001 - 3 Sa 23/01

    Höhergruppierung - Verminderung des Bruttoverdienstes - Bemessung der

  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 132/95

    Überprüfbarkeit einer Vertragsauslegung des Berufungsgerichts durch den BGH (BGH)

  • OLG Dresden, 27.10.1999 - 18 U 1019/99

    Wirksamkeit einer Nachbewertungsklausel

  • OLG Hamm, 20.03.2003 - 21 U 76/02

    Schiedsgutachter - Unverbindlichkeit seines Gutachtens

  • LAG Baden-Württemberg, 07.09.2000 - 3 Sa 9/00

    Streit über die Höhe der variablen Vergütung eines Krankenhausarztes;

  • ArbG Frankfurt/Main, 10.03.1999 - 2 Ca 5804/98

    Verfallfristen für Arbeitnehmer

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