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Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 533 Nr 2 ZPO
    Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz

  • Jurion

    Möglichkeit des Stützens einer in zweiter Instanz erhobenen Widerklage auf in erster Instanz zwar vorgetragenen, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblichen Tatsachenstoff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 533 Nr. 2
    Möglichkeit des Stützens einer in zweiter Instanz erhobenen Widerklage auf in erster Instanz zwar vorgetragenen, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblichen Tatsachenstoff

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Adresse des Berufungsklägers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerklage in der Berufungsinstanz

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage zulässig? (IBR 2012, 1275)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 429
  • MDR 2012, 486
  • NJ 2012, 214
  • FamRZ 2012, 545
  • BauR 2012, 842



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Wird zitiert von ... (18)  

  • LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13  

    Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung

    Nichts anderes gilt, wenn die Tatsachen erst durch eine in zweiter Instanz erfolgte Klageänderung erheblich geworden sind (vgl. BGH, 13. Januar 2012, V ZR 183/10, NJW-RR 2012, 429 , Rn. 11 m. w. N.).

    Diese Formulierung knüpft aber wörtlich an den Eingangssatz von § 529 Abs. 1 ZPO an; schon daraus folgt, dass das Tatsachenvorbringen, auf das die Klageänderung gestützt wird, (nur) die in jener Norm enthaltenen Anforderungen erfüllen muss (vgl. für die Widerklage BGH, 13. Januar 2012, V ZR 183/10, NJW-RR 2012, 429 , Rn. 13 m. w. N.).

    Nur durch die Bezugnahme auf § 529 ZPO soll eine Flucht in die Klageänderung, Aufrechnung oder Widerklage mit dem Ziel der Verfahrensverzögerung in der Berufungsinstanz verhindert werden (vgl. BT-Drucks. 14/4722, 102; für die Widerklage BGH, 13. Januar 2012, a. a. O.).

  • BGH, 27.01.2012 - V ZR 92/11  

    Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer

    Denn der gesamte in erster Instanz vorgetragene Tatsachenstoff gelangt in die Berufungsinstanz, auch wenn die Tatsachen erst durch eine in zweiter Instanz erfolgte Klageänderung erheblich geworden sind (Senat, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 183/10, Umdruck Seite 6).
  • OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17  

    Verwendung der Marke Gauff - Klagezeichen G.

    Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn die Widerklageerweiterung entweder auf Vorbringen gestützt wird, das bereits in erster Instanz erfolgt und deshalb nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beachtlich ist, oder wenn die Widerklageerweiterung auf neues unstreitiges Vorbringen gestützt wird (BGH, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 183/10, Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16  

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden

    Die Einrede betrifft die Zulässigkeit der Klage und ist damit - wie grundsätzlich jede Prozessvoraussetzung (BGH NJW-RR 2012, 429; BGH NJW 1997, 3319; BGH NJW 1992, 627; BGH NJW 1987, 2875; BGH NJW 1951, 441) - dem Freibeweis zugänglich (BeckOKZPO/Jaspersen ZPO § 110 Rn. 31).
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15  

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

    Schon daraus folgt, dass das Tatsachenvorbringen, auf das die Klageänderung (bzw. -erweiterung), Aufrechnung oder Widerklage gestützt wird, nur die in jener Norm enthaltenen Anforderungen erfüllen muss (BGH, NJW-RR 2012, 429, 430).

    Nur durch die Bezugnahme auf § 529 ZPO soll eine "Flucht in die Widerklage" mit dem Ziel der Verfahrensverzögerung in der Berufungsinstanz (BT-Dr 14/4722, S. 102) verhindert werden (BGH, NJW-RR 2012, 429, 430; wohl auch: BGH NJW-RR 2010, 1508, 1509; BGH, NJW 2009, 3722, 3723 - Tripp-Trapp-Stuhl; Cepl/Voß/Cassardt, Prozessrechtskommentar zum Gewerblichen Rechtschutz, § 533 Rz. 36; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 533 Rz. 17; für die Parteierweiterung: Crummenerl, GRUR 2009, 245, 247).

    Wird im Hinblick auf die nur für die Klageänderung, Aufrechnung oder Widerklage relevanten Tatsachen eine ergänzende Beweisaufnahme erforderlich, kann dies bei fehlender Einwilligung des Gegners allenfalls dazu führen, dass die Sachdienlichkeit i.S.v. § 533 Nr. 1 ZPO zu verneinen ist (BGH, NJW-RR 2012, 429, 430).

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13  

    Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten

    Dies gilt ebenso, wenn die Aufrechnungsforderung auf neues unstreitiges Vorbringen gestützt wird (vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2012 - V ZR 183/10, Juris, Rn. 12 m.w.N.).
  • OLG München, 15.10.2014 - 7 U 371/14  

    Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Klägers in der Klageschrift

    13 aa) Richtig ist lediglich, dass nach ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes und der Obergerichte die Angabe der vollständigen Anschrift des Klägers in der Klage ein zwingendes Erfordernis darstellt, dass also die Verweisung des §§ 253 Abs. 4 ZPO auf die Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze, insbesondere auf die Soll-Vorschrift des § 130 Nr. 1 ZPO (Wohnort) nicht in dem Sinne zu verstehen ist, dass die Angabe der vollständigen ladungsfähigen Anschrift des Klägers entbehrlich wäre (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.1987 - IVb ZR 4/87, NJW 1988, 2114, juris Rn. 7, 8; Urteil vom 17.03.2004 - VIII ZR 107/02, NJW-RR 2004, 1503 juris Rn. 9; Urteil vom 11.10.2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773 juris Rn. 11; Urteil vom 13.01.2012 - V ZR 183/10, NJW-RR 2012, 429 Rn. 4; Urteil vom 19.03.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2005, 22 U 81/04, MDR 2005, 1247 juris Rn. 22; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 WB 45/04, NVwZ 2005, 1331 juris Rn. 4; Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.10.2000, NJW 2001, 1158 juris Rn. 16 und 17).

    Erforderlich für ein Erkenntnis auf Unzulässigkeit der Klage ist dabei, dass das Gericht sich eine sichere Überzeugung von der Vereitelungsabsicht (betreffend eine spätere Kostenerstattung) der Klägerin bilden kann (BGH, 13.01.2012, a.a.O.Rn. 4 f.).

  • OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13  

    Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis;

    Dass die Feststellung verfahrensrelevanter Tatsachen, insbesondere die Prüfung der Prozessvoraussetzungen, im Freibeweisverfahren erfolgen kann, steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. allgemein BGH NJW 2010, 3033; NJW 2011, 778; NJW-RR 2012, 429; NJW-RR 2012, 701).
  • OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17  

    Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderdarlehen

    Das Berufungsgericht soll nicht über eine "Flucht in die Klageänderung" mit Tatsachenstoff konfrontiert werden können, der hinsichtlich der Berufung nach § 529 i. V. m. § 531 ZPO ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 183/10, Rn. 13).
  • OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11  

    Wettbewerbsverstoß: Aufforderung eines Haftpflichtversicherers zur Einwilligung

    Nichts anderes gilt, wenn die Tatsachen erst durch eine in zweiter Instanz erfolgte Klageänderung erheblich geworden sind (BGH, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 183/10, juris Rn. 11).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2017 - 2 U 102/16  

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Gewerbefläche

  • OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13  

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

  • OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 U 84/15  

    Berufung im Schadensersatzprozess des Bauherrn gegen den Generalunternehmer:

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12  

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14  

    Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw.

  • OLG Köln, 27.06.2012 - 11 U 91/11  

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens

  • LAG München, 21.05.2015 - 3 Sa 68/15  

    Weisungsrecht, Ermessungsreduzierung, Arbeitszeit, Nachtarbeitszuschläge,

  • OLG Dresden, 25.01.2018 - 10 U 780/17  

    Pflichten des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung

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Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2011 - V ZR 183/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung der Prozessparteien zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Hinblick auf die Zulässigkeit ihrer Rechtsmittel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Hinweis auf fehlerhafte Anschrift

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2011 - V ZR 183/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels ohne Nennung der Anschrift des Rechtsmittelführers

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels ohne Nennung der Anschrift des Rechtsmittelführers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Hinweis bezüglich Anschrift

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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