Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1004 Abs 1 BGB, § 1020 S 1 BGB
    Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch des Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks auf Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tor abschließen nach Ausübung des Wegerechts, §§ 1004, 1020 BGB ???

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grunddienstbarkeit; kein generelles Recht auf nächtliches Verschließen des Zugangs durch Dienstbarkeitsberechtigten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 1004 Abs. 1, 1020 Satz 1
    Feststellen eines Unterlassungsanspruchs des Dienstbarkeitsverpflichteten gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten anhand der Umstände des Einzelfalls

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1004 Abs. 1, 1020 S. 1
    Anspruch des Eigentümers gegen Berechtigten eines Geh- und Fahrtrechts auf Verschließen eines Tores

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1; BGB § 1020 S. 1
    Anspruch des Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks auf Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss der Dienstbarkeitsberechtigte nachts das Tor abschließen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Verschließen eines Tores zur Nachtzeit

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Geh- und Fahrtrecht: Anspruch auf Abschließen eines Tores?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Grundstück mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belastet ist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig - Erforderlich ist umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 785
  • MDR 2015, 642
  • NZM 2015, 467
  • WM 2015, 1432



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

    Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

    Es bleibt der Beklagten insofern also überlassen, die Mittel hierzu (ggf. durch eine Neumontierung an einem anderen Ort und/oder unter Zuhilfenahme einer an den Kameras angebrachten Sichtblenden und/oder mittels fest verankerter - d.h. somit nicht mehr bewegbarer - Kameras etc. pp.) selbst zu wählen, durch die die Beeinträchtigung des Klägers beseitigt wird (vgl. analog: BGH, Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14, u.a. in: ZfIR 2015, Seite 453; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2014, Az.: 9a U 8/14).
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2018 - 12 U 165/17  

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung einer

    Verletzt der Berechtigte bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit seine Pflicht aus § 1020 Satz 1 BGB, das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks zu schonen, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 - V ZR 184/14, juris Rn. 9).

    Bei der Bestimmung von Inhalt und Umfang der Schonungspflicht sind die beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 aaO Rn. 10; Staudinger/Weber, BGB, Stand 2017 § 1020 Rn. 5); zu diesen Umständen zählen auch individuelle, in der Person des Dienstbarkeitsberechtigten bzw. des Dienstbarkeitsverpflichteten begründete Gegebenheiten (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 aaO).

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