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   BGH, 25.04.1975 - V ZR 185/73   

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https://dejure.org/1975,3458
BGH, 25.04.1975 - V ZR 185/73 (https://dejure.org/1975,3458)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1975 - V ZR 185/73 (https://dejure.org/1975,3458)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1975 - V ZR 185/73 (https://dejure.org/1975,3458)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang eines Wegerechts bei Umstellung des herrschenden Grundstücks von Zimmervermietung auf Appartementvermietung - Berechtigung zur Ausübung eines Wegerechts durch andere Personen - Bestellung einer Dienstbarkeit für ein reines Wohnhaus - Bestimmung befugter Personen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 745
  • DNotZ 1976, 20
  • DB 1975, 1165
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02

    Auslegung eines Wegerechts

    Maßgeblich ist nicht die augenblickliche, bei Bestellung der Grunddienstbarkeit gerade bestehende Nutzung; es kommt vielmehr auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden und äußerlich für jedermann ersichtlichen Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (Senat, Urt. v. 27. Januar 1960, V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urt. v. 30. März 1965, V ZR 43/63, NJW 1965, 1229; Urt. v. 21. Mai 1971, V ZR 8/69, LM Nr. 20 zu § 1018 BGB, Bl. 1000; Urt. v. 25. April 1975, V ZR 185/73, DNotZ 1976, 20 f.; Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 31, S. 9).
  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15

    Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung

    Der Anspruch des Berechtigten erstreckt sich darauf, von dem Eigentümer des belasteten Grundstücks auch die Duldung der Nutzung durch seine Pächter zu verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Mai 1971 - V ZR 8/69, WM 1971, 960, 962; Urteil vom 25. April 1975 - V ZR 185/73, WM 1975, 625, 626).

    Der Inhaber einer Wegerechtsdienstbarkeit kann nach §§ 1027, 1004 BGB von dem Grundstückseigentümer die Nutzung eines Weges durch Mieter, Pächter, Besucher oder Kunden verlangen, soweit dadurch nicht der Umfang der Grunddienstbarkeit in unzulässiger Weise erweitert würde (vgl. Senat, Urteil vom 21. Mai 1971 - V ZR 8/69, WM 1971, 960, 962; Urteil vom 25. April 1975 - V ZR 185/73, WM 1975, 625, 626).

  • OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

    Umfang einer Grunddienstbarkeit, hier: Geh- und Fahrrecht

    Voraussetzung für die Umfangserweiterung ist jedoch, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare und willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 21.05.1971 - V ZR 8/69, juris Rn. 17; Urteil vom 25.04.1975 - V ZR 185/73, juris Rn. 8; Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13, juris Rn. 7).
  • OLG Karlsruhe, 16.12.2021 - 12 U 392/20

    Altrechtliche Dienstbarkeit nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht

    Das gilt insbesondere für die im Klagantrag genannten zum Haushalt des begünstigten Eigentümers gehörenden Personen, die Mieter und Besucher (Senat, Urteil vom 21.07.2020 - 12 U 34/20, juris Rn. 38; OLG München, Urteil vom 17.02.2016 - 15 U 3001/14, juris Rn. 175; BGH, Urteil vom 25.04.1975 - V ZR 185/73, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 21.05.1971 - V ZR 8/69).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.1989 - 8 S 2905/89

    Gehrecht und Fahrrecht - Nutzung für bauliche Erweiterungsmaßnahmen

    Auf die Frage, ob die durch das Vorhaben bewirkte Erweiterung des Betriebs des Beigeladenen für den Antragsteller vorhersehbar war (vgl. dazu BGH, Urteile v. 21.5.1971 -- V ZR 8/69 -- MDR 1971, 738 und v. 25.4.1975 -- V ZR 185/73 --, MDR 1975, 745), kommt es angesichts der uneingeschränkten Einräumung des Fahr- und Wegerechts am Grundstück Flst.Nr. ... nicht an.

    Unabhängig davon war es aber auch für den Antragsteller nach allgemeinen Grundsätzen vorhersehbar gewesen, daß der Beigeladene die auf seinen Grundstücken vorhandenen Betriebseinrichtungen erweitert; demzufolge ist auch aus diesem Grund der durch das Vorhaben ausgelöste Mehrverkehr durch die Grunddienstbarkeit gedeckt (vgl. BGH, Urteile v. 21.5.1971 und 25.4.1975 a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 54/07

    Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei der Sicherung des

    Denn er stellt unter Bezugnahme auf § 9 Abs. 6 GBBerG, auf die Kommentierung von Palandt zu § 1018 BGB sowie auf ein Urteil des BGH vom 25. April 1975 (- V ZR 185/73 - zu einem Wegerecht) allein darauf ab, dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit grundsätzlich auch in ihrem Umfang erweitert werden könne.
  • OLG München, 29.06.1984 - 25 U 5839/83

    Bewilligung der Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts (Wegerecht); Nachweis der

    Voraussetzung für die nachträgliche Umfangserweiterung der Dienstbarkeit infolge einer Bedürfnissteigerung des Berechtigten ist deshalb, daß sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung unvorhersehbare und willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH DNotZ 1959, 240/241; BGH LM § 1018 BGB Nr. 23 = MDR 1975, 745 Nr. 22 = DB 1975, 1165).
  • LG Hamburg, 24.05.2017 - 302 O 373/13

    Grunddienstbarkeit - Gestattung des Übergangs eines Flurstücks

    Maßgeblich ist nicht die augenblickliche, bei Bestellung der Grunddienstbarkeit gerade bestehende Nutzung; es kommt vielmehr auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden und äußerlich für jedermann ersichtlichen Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 25.04.1975, V ZR 185/73, zitiert nach juris) Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 08.02.2002, V ZR 252/00, zitiert nach juris.
  • BGH, 20.10.1983 - III ZR 99/82

    Annahme einer Revision - Vorliegen einer Berechtigung zur gewerblichen Nutzung

    Die Annahme des Berufungsgerichts, die eingetragene Grunddienstbarkeit berechtige nicht dazu, die Zufahrt auch zum Betrieb eines Auslieferungslagers zu nutzen, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile insbesondere vom 10. Mai 1961 - V ZR 34/60 - LM BGB § 1018 Nr. 5, vom 21. Mai 1971 - V ZR 8/69 = LM BGB § 1018 Nr. 20 und vom 25. April 1975 - V ZR 185/73 - LM BGB § 1018 Nr. 23).
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