Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.06.2010

Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02   

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https://dejure.org/2003,326
BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02 (https://dejure.org/2003,326)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2003 - V ZR 187/02 (https://dejure.org/2003,326)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 (https://dejure.org/2003,326)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Vorbringens; Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung eines Vergleichs durch das Revisionsgericht; Parteivermögen ehemaliger DDR-Parteien

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtliches Gehör; übergangenes Vorbringen; Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Revisionsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Zulassung der Revision wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • Judicialis

    ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; ; ZPO (2002) § 544 Abs. 6 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verletzung rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3205
  • MDR 2004, 48
  • FamRZ 2003, 1652 (Ls.)
  • WM 2004, 46
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 20.09.2010 - II ZR 296/08

    STAR 21

    Diese Voraussetzung ist bereits dann erfüllt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, WM 2004, 46, 47 mwN).
  • BGH, 18.02.2008 - II ZR 62/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen

    c) Die Verkennung der hier maßgeblichen Beweislastgrundsätze durch das Berufungsgericht ändert andererseits nichts daran, dass das angefochtene Urteil auf den dargelegten Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht (§ 544 Abs. 7 ZPO), weil das Berufungsgericht wesentlichen Vortrag der Klägerinnen übergangen (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205) und mit der von ihm geforderten "Vereinzelung" der Auftragspositionen auf einen Gesichtspunkt abgestellt hat, mit dem die Klägerinnen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99, NJW 2003, 3687).

    Soweit darüber hinaus im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch die Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung zu prüfen ist (§ 544 Abs. 7 ZPO), bezieht sich das vor allem auf die Frage, ob das Berufungsurteil sich trotz der Gehörsverletzung im Ergebnis als richtig darstellt (vgl. § 561 ZPO; BGH, Urt. v. 18. Juli 2003 aaO S. 3206; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 543 Rdn. 9 k).

  • BGH, 16.03.2005 - IV ZR 140/04

    Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der

    Die Frage ist nicht entscheidungserheblich; es kann ausgeschlossen werden, daß das Berufungsgericht bei Verneinung der Bindungswirkung und ausdrücklicher Berücksichtigung des Berufungsvorbringens anders entschieden hätte (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 - NJW 2003, 3205; Beschlüsse vom 11. Februar 2003 - XI ZR 153/02 - MDR 2003, 647 und vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02 - NJW 2003, 831).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2010 - Xa ZR 110/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3455
BGH, 10.06.2010 - Xa ZR 110/09 (https://dejure.org/2010,3455)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2010 - Xa ZR 110/09 (https://dejure.org/2010,3455)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09 (https://dejure.org/2010,3455)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 544 ZPO
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Vorliegen eines zulassungsrelevanten Rechtsfehlers und gleichzeitiger Richtigkeit des Berufungsurteils aus die Zulassung der Revision nicht erfordernden Gründen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Keine Zulassung der Revision, wenn das Berufungsurteil zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler enthält, es aber aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist

  • Betriebs-Berater

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Vorliegen eines zulassungsrelevanten Rechtsfehlers und gleichzeitiger Richtigkeit des Berufungsurteils aus die Zulassung der Revision nicht erfordernden Gründen

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Zurückweisung der NZB trotz zulassungsrelevanten Rechtsfehlers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 211
  • MDR 2010, 1077
  • FamRZ 2010, 1434
  • WM 2010, 2004
  • BB 2010, 1866
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13

    Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände:

    Vielmehr sind für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (so etwa BGH, Urteil vom 3. Mai 1984 - VII ZR 166/83, NJW 1984, 2205; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89, NJW 1990, 3194, 3195; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, NJW 2012, 2034; Beschluss vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, WM 2010, 2004 Rn. 19; jeweils mwN), zu denen insbesondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zählen (BGH, Urteil vom 3. Mai 1984 - VII ZR 166/83, aaO).
  • BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

    Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO vor, wenn die Partei gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen hat, aufgrund derer sie zu konzentrierter Verfahrensführung gehalten ist und insbesondere Vorbringen nicht aus prozesstaktischen Erwägungen bis zur zweiten Instanz zurückhalten darf (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 17; Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211 Rn. 28; vom 30. Oktober 2013 - VII ZR 339/12, NJW-RR 2014, 85 Rn. 9; außerdem BVerfG, NJW 2005, 1768, 1769; jeweils mwN).
  • OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16

    Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

    Eine Verpflichtung, tatsächliche Umstände, die der Partei nicht bekannt sind, erst zu ermitteln, ist daraus jedoch grundsätzlich nicht abzuleiten (BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - VII ZR 339/12, NJW-RR 2014, 85, Rn. 9 bei juris; Beschluss vom 10.06.2010 - Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211, Rn. 28 bei juris; Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 231/07, NJW-RR 2009, 329, Rn. 16 bei juris).
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