Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 892 Abs 1 S 1 BGB, § 985 BGB, § 986 Abs 1 S 1 BGB
  Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund des so genannten Sachenrechtsmoratoriums für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bebauungen volkseigener Grundstücke durch eine Produktionsgenossenschaft der Binner zu Zeiten der ehemaligen DDR als Gegenstand der Sachenrechtsbereinigung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs; Sachenrechtsmoratorium; Besitzrecht bei Bebauung volkseigener Grundstücke durch sozialistische Genossenschaft; Abtretung der Bereinigungsansprüche in den sog. hängenden Fällen

• rewis.io

  Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund des so genannten Sachenrechtsmoratoriums für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SachenRBerG § 7 Abs. 2 Nr. 1
  Bebauungen volkseigener Grundstücke durch eine Produktionsgenossenschaft der Binner zu Zeiten der ehemaligen DDR als Gegenstand der Sachenrechtsbereinigung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundbuchrecht - Gutgläubiger Erwerb eines Grundstücks / SachenrBerG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 789

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06

  Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag

  Auszug aus BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

  (1) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Kaufvertragsparteien, wenn sie das Grundstück nach dem Grundbuch bezeichnen, dieses mit dem sich aus dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster ersichtlichen Zuschnitt und Umfang übereignen wollen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 10).

  Anders ist es, wenn die Vertragsparteien das Grundstück so veräußern wollen, wie es sich ihnen nach seiner Umgrenzung in der Natur darstellt (Senatsurteile vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1040 und vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 10).

  Die Bezugnahme in dem Vertrag auf die Eintragungen im Grundbuch stellt sich dann als eine versehentliche Falschbezeichnung dar, mit der Folge, dass nach § 133 BGB auch bei einem formbedürftigen Vertrag das wirklich Gewollte gilt (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039 und vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658, 1659 Rn. 12 f.).

  Dessen Folge wäre nämlich nur ein vertraglicher Anspruch des Beklagten gegen die BVVG auf Verschaffung des Eigentums auch an dieser Fläche (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658, 1659 Rn. 10).

• BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01

  Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung

  Auszug aus BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

  Das Eigentum an dem Grundstück wird dann - auch wenn die Umschreibung im Grundbuch erfolgt - mangels wirksamer Auflassung (§§ 873, 925 BGB) nicht erworben (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039 mwN).

  Anders ist es, wenn die Vertragsparteien das Grundstück so veräußern wollen, wie es sich ihnen nach seiner Umgrenzung in der Natur darstellt (Senatsurteile vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1040 …und vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 10).

  Die Bezugnahme in dem Vertrag auf die Eintragungen im Grundbuch stellt sich dann als eine versehentliche Falschbezeichnung dar, mit der Folge, dass nach § 133 BGB auch bei einem formbedürftigen Vertrag das wirklich Gewollte gilt (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039 …und vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658, 1659 Rn. 12 f.).

  (2) Von einer versehentlichen Falschbezeichnung ist allerdings in der Regel auszugehen, wenn ein Grundstück auf Grund einer Besichtigung des Objekts veräußert wird, bei der dem Erwerbsinteressenten auf Grund der tatsächlichen Situation (hier durch die Abtrennung einer größeren zusammenhängenden Fläche mit einer Mauer) klar vor Augen tritt, welche Flächen Teil des Nachbargrundstücks sind (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1040; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 152, 153).

• BGH, 15.03.2012 - V ZR 164/11

  Sachenrechtsbereinigung: Anforderungen an die Rechtsnachfolge in die …

  Auszug aus BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

  Die Rechtsnachfolge tritt erst ein, wenn die Übertragung des Eigentums wirksam geworden ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 und Beschluss vom 15. März 2012 - V ZR 164/11, ZOV 2012, 131).

  In den in § 9 Abs. 1 Nr. 5 SachenRBerG bezeichneten Fällen der mit Billigung staatlicher Stellen erfolgten, jedoch nicht durch ein Nutzungsrecht und selbständiges Gebäudeeigentum abgesicherten Bebauungen (sog. hängende Fälle) gehen die Nutzerrechte dagegen schon mit der Abtretung der Bereinigungsansprüche auf den Zessionar über (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZR 164/11, ZOV 2012, 131).

 
• BGH, 16.07.2004 - V ZR 228/03

  Sachenrechtsbereinigung bei unterbliebener Absicherung einer baulichen …

  Auszug aus BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

  Richtig ist auch, dass die Regelbeispiele in § 5 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG (für Eigenheime) und in § 7 Abs. 2 SachenRBerG (für andere bauliche Nutzungen) den Anwendungsbereich des Gesetzes nicht abschließend bestimmen, sondern bei einer nicht unter eines der Regelbeispiele fallenden baulichen Investition auf fremdem Grund nach dem in § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG bestimmten Nachzeichnungsgrundsatz geprüft werden muss, ob dieser Sachverhalt ebenfalls nach den Regelungen des Gesetzes zu bereinigen ist (vgl. Senat, Urteile vom 16. Oktober 1998 - V ZR 390/97, VIZ 1999, 40, 41 und vom 16. Juli 2004 - V ZR 228/03, VIZ 2004, 499).

  Die Möglichkeit einer Absicherung der baulichen Investition durch ein Nutzungsrecht führt grundsätzlich zur Anwendbarkeit des Sachrechtsbereinigungsgesetzes, da für die Nachzeichnung entscheidend ist, ob eine solche Absicherung im Recht der DDR vorgesehen war (Senat, Urteil vom 16. Juli 2004 - V ZR 228/03, VIZ 2004, 499).

• BGH, 16.05.1980 - V ZR 27/79

  Zum gutgläubigen lastenfreien Erwerb

  Auszug aus BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

  Für einen Erwerb nach § 892 Abs. 1 BGB ist eine Kenntnis des Erwerbers vom Grundbuchstand ebenso wenig erforderlich wie eine Kausalität zwischen diesem und dem Erwerb (Senat, Urteil vom 16. Mai 1980 - V ZR 27/79, NJW 1980, 2413, 2414).

  Entsprechende Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen; die Revision zeigt auch keinen Vortrag des für die Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchs darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. Senat, Urteil vom 16. Mai 1980 - V ZR 27/79, aaO) auf.

• BGH, 02.12.2005 - V ZR 11/05

  Umfang der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs

  Auszug aus BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

  Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich auch auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis, aus denen sich in Verbindung mit der dort in Bezug genommenen Katasterkarte ersehen lässt, auf welchen Teil der Erdoberfläche sich das Eigentum bezieht (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662, 663 Rn. 8 mwN).

  Dieser Umstand lässt sich nämlich auch mit dem Vorbringen des Klägers vereinbaren, das Grundstück mit den sich aus dem Grundbuch ergebenden Flächen erworben zu haben; denn auch bei dieser Konstellation treten Streitigkeiten oft erst auf, nachdem die lange Zeit unbemerkt gebliebene Grenzüberschreitung bei einer Neuvermessung festgestellt wird (vgl. das Senatsurteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, NJW-RR 2005, 662, 664 Rn. 15).

• BGH, 14.03.2000 - XI ZR 14/99

  Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten

  Auszug aus BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

  Dieser Anspruch steht nämlich nur dem wirklichen Rechtsinhaber zu (BGH, Urteil vom 14. März 2000 - IX ZR 14/99, NJW 2000, 2021).
• BGH, 19.10.2007 - V ZR 42/07

  Ansprüche aus Gebäudeeigentum gegen eine in Liquidation befindliche LPG

  Auszug aus BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

  Die Rechtsnachfolge tritt erst ein, wenn die Übertragung des Eigentums wirksam geworden ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 und Beschluss vom 15. März 2012 - V ZR 164/11, ZOV 2012, 131).
• BGH, 28.11.1962 - V ZR 127/61

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung eines Dauerwohnrechts - …

  Auszug aus BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

  (a) Die Umdeutung kann der Senat - entgegen den von dem Kläger in der Revisionsverhandlung erhobenen Einwendungen - selbst vornehmen, da es dafür einer Geltendmachung seitens der Parteien nicht bedarf, sondern der Richter die Voraussetzungen der Vorschrift über die Umdeutung von Amts wegen zu beachten hat (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 1962 - V ZR 127/61, NJW 1963, 339, 340) und für eine solche Umdeutung keine weiteren Feststellungen erforderlich sind.
• BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten

  Auszug aus BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

  Dabei ist im Zweifel anzunehmen, dass die Vertragsparteien das Vernünftige gewollt haben, und der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einer sachgerechten, mit Inhalt und Zweck des Gesetzes zu vereinbarenden Regelung führt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - IX ZR 69/96, BGHZ 134, 325, 329).
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 224/03

  Voraussetzungen der Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
• BGH, 12.01.2007 - V ZR 268/05

  Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Flurneuordnungsbehörde; Aufgabe …
• BGH, 12.06.2007 - VI ZR 110/06

  Prüfung der Haftungsfrage bei Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers …
• BGH, 16.10.2007 - XI ZR 132/06

  Anwendung des VerbrKrG auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem …
• BGH, 12.12.2008 - V ZR 89/08

  Folgen der Vereinbarung eines neben das Recht zum Besitz aus einem Moratorium …
• BGH, 16.09.2011 - V ZR 236/10

  Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung …
• OLG Hamm, 13.06.1991 - 5 U 60/91
• BGH, 08.06.1965 - V ZR 197/62

  Anlegung einer Schneise durch ein Waldgrundstück als Grenze zwischen Bauernhöfen …
• BGH, 23.11.1971 - VI ZR 97/70

  Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern
• BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90

  Anforderungen an die Würdigung von Indizien
• BGH, 04.07.1997 - V ZR 54/96

  Besitzrecht des Nutzers; Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an der …
• BGH, 16.10.1998 - V ZR 390/97

  Anspruch der Pächter eines Grundstücks auf Sachenrechtsbereinigung
• BGH, 09.07.1999 - V ZR 148/98

  Entstehung selbständigen Gebäudeeigentums einer LPG; Besitzrecht des …
• BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01

  Beweiskraft einer Urkunde
• RG, 30.03.1915 - III 509/14

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
• RG, 09.05.1927 - V B 3/27

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
• RG, 08.12.1928 - V 672/27

  Zur Auslegung des § 892 BGB. in Fällen, in denen gleichzeitig mit einem …

• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

  Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …

  Der Beklagte durfte zu dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der den Vertragsschluss vollendenden Annahmeerklärung des Klägers (…vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 384/04, WM 2006, 1358 Rn. 12; vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 32; jeweils mwN) mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nach seinem Empfängerhorizont davon ausgehen, dass der Kläger durch die vorbehaltlose Betätigung des Sofortkauf-Buttons die Annahme seines vorstehend beschriebenen Angebots uneingeschränkt erklärt hat.
• BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem …

  Entsprechend diesem mit § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG auch Gesetz gewordenen Nachzeichnungsprinzip können deshalb in die Bereinigung nach Maßgabe des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nur Fälle einbezogen werden, in denen eine Absicherung durch Nutzungs- oder vergleichbare Rechte nach den maßgeblichen Vorschriften der DDR möglich war (Senat, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 26) und infolge eines für die DDR typischen strukturellen Vollzugsdefizits planwidrig unterblieben ist (Senat, Urteile vom 16. Oktober 1998 - V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97, vom 14. November 2003 - V ZR 72/03, WM 2004, 1394, 1395…, vom 20. Februar 2009 - V ZR 184/08, NJW-RR 2009, 1028 Rn. 11 …und vom 23. Januar 2015 - V ZR 318/13, ZOV 2015, 135 Rn. 23).
• OLG Hamm, 25.06.2015 - 22 U 166/14

  Auslegung der Bezeichnung eines Grundstücks in einem Übertragungsvertrag

  Anders ist die Sachlage allerdings, wenn die Vertragsparteien das Grundstück so veräußern wollen, wie es sich ihnen nach seiner Umgrenzung in der Natur darstellt - etwa wenn auf Grund der tatsächlichen Situation, beispielsweise durch die Abtrennung einer größeren zusammenhängenden Fläche mit einer Mauer, einem Erwerbsinteressenten bei der Besichtigung klar vor Augen geführt wird, welche Flächen (vermeintlich) zu dem Grundstück gehören und welche (vermeintlich) Teil des Nachbargrundstücks sind (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11 - NJW-RR 2013, 789; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 13. Juni - 5 U 60/91 - …

 
• BGH, 23.06.2023 - V ZR 89/22

  Erwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des …

  Eine (auch) auf das Flurstück 277/22 bezogene Vereinbarung hat in der Urkunde keinen auch nur unvollkommenen Ausdruck gefunden, so dass nach dem Wortlaut der Vertragsurkunde davon auszugehen ist, dass die Beklagten das als Flurstück 291/3 bezeichnete Grundstück nur in dem Zuschnitt und Umfang verkaufen wollten wie aus dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster ersichtlich (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 10; Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 20;… Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 21).

  Beurkundet ist dann das wirklich Gewollte, nur falsch Bezeichnete (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 13; Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 20;… Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 22).

  (b) Angewendet hat der Senat die Grundsätze der falsa demonstratio außerdem, wenn im Vertragstext als Kaufgegenstand irrtümlich das gesamte Grundstück genannt wird, obwohl nur eine bestimmte Teilfläche verkauft und übereignet werden soll (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038; Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789).

  Grundsätzlich soll das Grundstück nur in dem aus dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster ersichtlichen Zuschnitt und Umfang verkauft werden (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 10; Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 20;… Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 21).

• BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12

  Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines …

  Diese erstreckt sich auch auf den Grenzverlauf, welcher sich aus der dem Liegenschaftskataster zugrundeliegenden Liegenschaftskarte ergibt (Senat, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 14; Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 1. März 1973 - III ZR 69/70, VersR 1973, 617;… Demharter, GBO, 28. Aufl., § 2 Rn. 26), und ist auch im Versteigerungsverfahren zu beachten.
• BGH, 20.07.2017 - V ZB 47/16

  Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der …

  Zwar erstreckt sich die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs (§ 891 BGB) auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf (Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662 Rn. 8 mwN; vgl. auch Senat, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 14;… Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 8 S 1531/14

  Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte; Bestimmung der Länge dieser …

  Die Falschbezeichnung der Grundstücksgrenze "nordwestlich anstatt südöstlich" in der Verpflichtungserklärung spielt keine Rolle, weil sie - entsprechend den Grundsätzen der "falsa demonstatio" - bei der Eintragung dem wahren Willen des Erklärenden entsprechend korrigiert worden (vgl. zur Anwendung der allgemeinen Regeln einer Falschbezeichnung im Sachenrecht: BGH, Urteil vom 12.10.2012 - V ZR 187/11 - NJW-RR 2013, 789 Rn. 20 ff.).
• OLG Rostock, 31.01.2019 - 3 U 81/17

  Bestimmung der zu übereignenden Grundfläche bei Grundstückskauf in seinen …

  Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich auch auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis, aus denen sich in Verbindung mit der dort in Bezug genommenen Katasterkarte ersehen lässt, auf welchen Teil der Erdoberfläche sich das Eigentum bezieht (…Anschluss an BGH, Urt. v. 02.12.2005, V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662; BGH, Urt. v. 12.10.2012, V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789).

  Von einer versehentlichen Falschbezeichnung ist in der Regel auszugehen, wenn ein Grundstück auf Grund einer Besichtigung des Objekts veräußert wird, bei der dem Erwerbsinteressenten auf Grund der tatsächlichen Situation klar vor Augen tritt, welche Flächen Teil des Nachbargrundstücks sind (Anschluss an BGH, Urt. v. 12.10.2012, V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789).

  Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich auch auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis, aus denen sich in Verbindung mit der dort in Bezug genommenen Katasterkarte ersehen lässt, auf welchen Teil der Erdoberfläche sich das Eigentum bezieht (…BGH, Urt. v. 02.12.2005, V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662;BGH, Urt. v. 12.10.2012, V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789).

  Von einer versehentlichen Falschbezeichnung ist in der Regel auszugehen, wenn ein Grundstück auf Grund einer Besichtigung des Objekts veräußert wird, bei der dem Erwerbsinteressenten auf Grund der tatsächlichen Situation klar vor Augen tritt, welche Flächen Teil des Nachbargrundstücks sind (BGH, Urt. v. 12.10.2012, V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789).

• OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 8/15

  Keine Buchung eines Anliegergewässers auf Grundbuchblatt

  Die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs (§ 891 BGB) erstreckt sich auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf (BGH NJW-RR 2006, 662; 2013, 789;… Demharter § 2 Rn. 26).
• OLG Brandenburg, 04.02.2016 - 5 U 18/14

  Sachenrechtsbereinigung: Voraussetzungen eines Nutzungsentgeltanspruchs; …

  Auf die Nichtzulassungsbeschwerde hat der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 187/11) durch Urteil vom 12. Oktober 2012 die Entscheidungen aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist und hat die Klage abgewiesen.

  Der Senat folgt der rechtlichen Beurteilung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2012 - Az.: V ZR 187/11 -, wonach der Beklagte berechtigter Nutzer nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 SachenRBerG aus abgetretenem Recht ist und ihm ein Besitzrecht aus Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB zusteht.

  Soweit der Kläger weiter einwendet, der Bundesgerichtshof habe in der Entscheidung vom 12. Oktober 2015 - V ZR 187/11 - keine Ausführungen dazu gemacht, auf welche Fläche sich das Besitzrecht beziehe, trifft dies zwar zu.

• OLG München, 25.07.2017 - 34 Wx 390/16

  Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des Grundstücks
• OLG München, 05.07.2017 - 34 Wx 104/17

  Anwendung der Regeln zur Behandlung einer Falschbezeichnung im Grundbuchverfahren
• BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17

  Führen der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von …
• OLG München, 09.03.2015 - 34 Wx 39/14

  Eigentumsrechtliche Zuordnung ehemaliger Gewässergrundstücke
• OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 24 U 164/14

  Streit um Verlängerungsoption: Begünstigte muss Optionsausübung beweisen!
• LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1060/21

  Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Versorgungszusage als Grundlage der …
• LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1199/21

  Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Vertragsauslegung bei einer Gesamtzusage zur …
• LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 322/22

  Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Berücksichtigung neuer Vergütungskomponenten …
• LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1460/21

  Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Vertragsauslegung bei Gesamtzusage zur …
• FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 1 K 1730/14

  Zum Vorliegen einer verdeckte Gewinnausschüttung wegen einer Überversorgung nach …