Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,50136
BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,50136)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2017 - V ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,50136)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2017 - V ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,50136)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 265 ZPO, § 322 ZPO, § 325 Abs 1 Alt 1 ZPO, § 563 Abs 3 ZPO, § 433 Abs 1 BGB
    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im Streit befangenen Sache von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts des Käufers; Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der Klage nach deren Abweisung als unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess auf Grundlage eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz; Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers; Veräußerung oder Abtretung der Streitsache; Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Eigentum an der in Streit befangenen Sache aufgrund einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts eines Käufers bei Nichtbestehen des Eigentumsverschaffungsanspruchs aus dem Kaufvertrag; Entscheid des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der Klage nach deren Abweisung als unzulässig

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO §§ 322, 325 Abs. 1, §§ 265, 563 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, § 986 Abs. 1
    Geltendmachung eines Rechts zum Besitz durch Rechtsnachfolger nach rechtskräftiger Abweisung gegenüber Rechtsvorgänger/Kein Recht zum Besitz des Grundstückskäufers nach Fortfall des Eigentumsverschaffungsanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft in Bezug auf einen Rechtsnachfolger der Parteien gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO; zur Zulässigkeit einer Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers, der weder rechtsgeschäftlich noch kraft Gesetzes in das Schuldverhältnis mit dem Besitzer eingetreten ist, wenn im Vorprozess die auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützte Vindikationsklage abgewiesen worden ist; zum Wegfall des Besitzrechts des Käufers, wenn der Eigentumsverschaffungsanspruch infolge Rücktritts oder eines Verlangens von Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht mehr besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess auf Grundlage eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz; Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers; Veräußerung oder Abtretung der Streitsache; Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Eigentum an der in Streit befangenen Sache aufgrund einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts eines Käufers bei Nichtbestehen des Eigentumsverschaffungsanspruchs aus dem Kaufvertrag; Entscheid des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der Klage nach deren Abweisung als unzulässig

  • rechtsportal.de

    Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess auf Grundlage eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz; Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers; Veräußerung oder Abtretung der Streitsache; Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Eigentum an der in Streit befangenen Sache aufgrund einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts eines Käufers bei Nichtbestehen des Eigentumsverschaffungsanspruchs aus dem Kaufvertrag; Entscheid des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der Klage nach deren Abweisung als unzulässig

  • datenbank.nwb.de

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im Streit befangenen Sache von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts des Käufers; Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der Klage nach deren Abweisung als unzulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abweisung einer Vindikationsklage: Klage des Rechtsnachfolgers zulässig?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entfall des Besitzrechts des Käufers bei Wegfall des Eigentumsverschaffungsanspruchs aus dem Kaufvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geltendmachung eines Rechts zum Besitz durch Rechtsnachfolger nach rechtskräftiger Abweisung gegenüber Rechtsvorgänger - Anm. zum Urteil des BGH vom 29.09.2017" von Prof. Dr. Thomas Lang und Dana Mittler, original erschienen in: ZfIR 2018, 193 - 201.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 83
  • NJW-RR 2018, 719
  • ZIP 2018, 694
  • MDR 2018, 225
  • DNotZ 2018, 352
  • WM 2018, 1714
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

    Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von

    In einem solchen Fall hat nunmehr das Revisionsgericht die Entscheidung zu treffen, die an sich schon in der Berufungsinstanz hätte ergehen müssen; es kann nicht nur eine unschlüssige Klage als unbegründet abweisen, sondern auch einer nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt begründeten Klage stattgeben (BGH, Urteile vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, IBRRS 2018, 0230 Rn. 43; vom 5. Dezember 1975 - I ZR 122/74, WM 1976, 164, 165; vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 438).
  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 299/14

    Feststellung der dinglichen Rechtslage mit einem Urteil über den

    Während sich der Eigentümer oder der Inhaber eines (mit dem Besitz des Grundstücks verbundenen) beschränkten dinglichen Rechts am Grundstück mit dem Anspruch aus § 985 BGB gegen die Vorenthaltung oder Entziehung des Besitzes am Grundstück und mit dem Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Beeinträchtigung der Substanz oder der Nutzung des Grundstücks wehren kann (dazu Senat, Urteile vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, WM 2007, 1940 Rn. 14, vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 14 und vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, ZfIR 2018, 193 Rn. 31), kann sich der wahre Berechtigte mit dem Grundbuchberichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB gegen die durch eine unrichtige Eintragung in das Grundbuch eintretende Gefährdung seines Rechts zur Wehr setzen (vgl. MüKoBGB/Kohler, 7. Aufl., § 894 Rn. 1).
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    Aus dem von der Klägerin bestimmten Streitgegenstand - also der von ihr erstrebten Feststellung des Nichtbestehens des eben beschriebenen Rechtsverhältnisses - und den allgemeinen Grundsätzen zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft, die grundsätzlich nur den geltend gemachten Anspruch in dem beantragten Umfang ergreift und in zeitlicher Hinsicht durch die Sachlage begrenzt ist, wie sie sich im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung darstellt, auf den bezogen die gerichtliche Entscheidung die Rechtslage feststellt und aus der sich die Bindungswirkung eines Feststellungsurteils erschließt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16 [unter II 1 b aa]; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05 [unter II 2]; Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe [unter A II 2 a]; Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 [unter II 3 b]; Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058 [unter II 1 a]; Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99, NJW 2000, 2022 [unter IV 1]), ergibt sich ohne weiteres, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung eintretende rechtliche oder tatsächliche Änderungen nicht an der Rechtskraft teilnehmen.
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
    Aus dem von der Klägerin bestimmten Streitgegenstand - also der von ihr erstrebten Feststellung des Nichtbestehens des eben beschriebenen Rechtsverhältnisses - und den allgemeinen Grundsätzen zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft, die grundsätzlich nur den geltend gemachten Anspruch in dem beantragten Umfang ergreift und in zeitlicher Hinsicht durch die Sachlage begrenzt ist, wie sie sich im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung darstellt, auf den bezogen die gerichtliche Entscheidung die Rechtslage feststellt und aus der sich die Bindungswirkung eines Feststellungsurteils erschließt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16 [unter II 1 b aa]; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05 [unter II 2]; Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe [unter A II 2 a]; Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 [unter II 3 b]; Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058 [unter II 1 a]; Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99, NJW 2000, 2022 [unter IV 1]), ergibt sich ohne weiteres, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung eintretende rechtliche oder tatsächliche Änderungen nicht an der Rechtskraft teilnehmen.
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