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   BGH, 19.01.1968 - V ZR 190/64   

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https://dejure.org/1968,416
BGH, 19.01.1968 - V ZR 190/64 (https://dejure.org/1968,416)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1968 - V ZR 190/64 (https://dejure.org/1968,416)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1968 - V ZR 190/64 (https://dejure.org/1968,416)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vormerkungswidrig eingetragener Eigentümer - Schadensersatz wegen Verzugs der Abgabe der Zustimmungserklärung zur Eintragung ins Grundbuch - Anwendung der allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts auf dem Gebiet des Sachenrechts

  • archive.org

    BGB §§ 888, 284 ff.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 49, 263
  • NJW 1968, 788
  • MDR 1968, 395
  • DNotZ 1968, 552
  • DB 1968, 481
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 202/14

    Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen

    Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß § 280 Abs. 1 u. 2, § 286 BGB und gemäß § 288 BGB auf Ersatz des Verzögerungsschadens (teilweise Aufgabe von Senat, Urteil vom 19. Januar 1968, V ZR 190/64, BGHZ 49, 263).

    a) Der Senat hat das allerdings bisher anders gesehen und die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Haftung des Schuldners für den Verzögerungsschaden (seinerzeit §§ 286, 288 BGB aF, die den geltenden § 280 Abs. 1 u. 2, §§ 286, 288 BGB entsprechen) auf den Zustimmungsanspruch nach § 888 BGB verneint (Urteil vom 19. Januar 1968 - V ZR 190/64, BGHZ 49, 263, 267 f.).

    Diese Prüfung ergebe, dass die Vorschriften über die Haftung des Schuldners für Verzögerungsschäden nach Zweck und Inhalt der Vorschrift nicht auf den Zustimmungsanspruch gemäß § 888 BGB angewandt werden könnten (Senat, Urteil vom 19. Januar 1968 - V ZR 190/64, aaO, S. 265 f.).

  • BGH, 02.07.2010 - V ZR 240/09

    Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer

    § 888 Abs. 1 BGB begründet einen unselbständigen Hilfsanspruch, der allein der Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dient (vgl. Senat, BGHZ 49, 263, 267; Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 341/02, WM 2004, 1601, 1602; MünchKomm-BGB/Kohler, § 888 Rdn. 1; Wolf, NZM 2008, 29, 31).
  • BGH, 04.04.2003 - V ZR 322/02

    Wirkung von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer gegenüber dem Sondernachfolger

    Zu seiner Erfüllung bleibt der Schuldner verpflichtet (Senat, BGHZ 49, 263, 266).

    Demgegenüber schuldet die Beklagte zu 2 nach § 888 BGB nicht die Auflassung, sondern nur die grundbuchmäßige Zustimmung, also die Erteilung der Bewilligung (§ 19 GBO, in der Form des § 29 GBO) zur Eintragung des Klägers als Miteigentümer der Gartenfläche (vgl. Senat, BGHZ 49, 263, 266 f).

  • BGH, 14.06.1996 - V ZR 85/95

    Berufung auf mangelnde Form des Vertragseintritts in einen Grundstückskaufvertrag

    Zu dessen Erfüllung bleibt nach wie vor der Schuldner verpflichtet (BGHZ 49, 263, 266).
  • BGH, 10.10.1988 - II ZR 92/88

    Erwerb eines mit einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek

    Zur Erfüllung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs ist nur dar Schuldner verpflichtet; die Vormerkung dient lediglich der Sicherung dieses Anspruchs (BGHZ 49, 263, 266).
  • BGH, 07.06.1990 - IX ZR 237/89

    Verfügung unter Nichtbeachtung eines relativen Veräußerungsverbots

    Die Zustimmung des Erwerbers nach § 888 BGB ersetzt nicht die Einigung des Gläubigers mit seinem Schuldner, daß dieser jenem aufgrund des durch Vormerkung oder Veräußerungsverbot geschützten Anspruchs das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte überträgt (vgl. BGHZ 49, 263, 266; BGH, Urt. v. 8. November 1985 - V ZR 153/84, LM BGB § 435 Nr. 1; v. 24. Juni 1988 - V ZR 51/87, LM BGB § 888 Nr. 5).
  • BGH, 02.06.1972 - V ZR 154/70

    Dingliches Wohnrecht

    Ebensowenig stichhaltig ist der Hinweis auf die §§ 990, 987 BGB, aus denen dem Grundeigentümer angeblich gegen den Wohnberechtigten ein Anspruch auf den Mietzins erwächst; in Wirklichkeit ist das nicht der Fall (so zutreffend Palandt/Degenhart, BGB 31. Aufl. § 1093 Anm. 1 b), weil die das Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer regelnden Vorschriften der §§ 987 ff BGB das Bestehen eines Herausgabeanspruchs nach § 985 BGB voraussetzen (BGHZ 49, 263, 264) [BGH 19.01.1968 - V ZR 190/64], den indessen der Eigentümer gegen den Wohnberechtigten gerade nicht hat (§§ 986, 1036 Abs. 1, 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. über den Anwendungsbereich der §§ 987-993 BGB auch die Urteile des Senats vom 10. April 1963, V ZR 221/61, WM 1963, 811, 812, und vom 2. Oktober 1970, V ZR 125/68, WM 1970, 1366, 1367).
  • OLG Dresden, 21.01.1999 - 21 U 2423/98

    Rechtsstellung des Auflassungsvormerkungsberechtigten

    Nach h. M. kommt dieser Zustimmung lediglich verfahrensrechtliche, keine materiell-rechtliche Bedeutung zu, da mit ihr nur dem formellen Konsensprinzig (§ 19 GBO) Genüge getan werden soll (BGHZ 49, 263, 266; BayObLG NJW-RR 1990, 722, 724; Palandt-Bassenge, aaO, § 888 Rdn. 4; Staudinger-Gursky, aaO, § 888 Rdn. 16).
  • OLG Frankfurt, 07.04.2004 - 13 U 242/01

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Grundlose Weigerung des

    Im Besonderen hat das Gericht deutlich gemacht, dass es in Anwendung der Rechtsgrundsätze, die der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 19. Januar 1968 (BGHZ 49, 263) herausgearbeitet hat, einen Verzugsschadensersatzanspruch bereits aus Rechtsgründen für nicht gegeben erachtet.

    Der in § 888 BGB normierte Zustimmungsanspruch, dem nachzukommen der Beklagte sich weigerte, wird dogmatisch als ein unselbstständiger Hilfsanspruch aufgefasst, dem nur eine verfahrensrechtliche Bedeutung zukommt, weshalb nach höchstrichterlicher Rechtssprechung es gerechtfertigt ist, die Verzugsvorschriften des Schuldrechts auf den in § 888 BGB normierten Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten nicht anzuwenden (so ausdrücklich der 5. Zivilsenat des BGB in seinem Urteil vom 19. Januar 1968 in BGHZ 49, 263 ff., 267).

  • LG Köln, 14.08.2008 - 15 O 750/05

    Aktivlegitimation bei Klageerhebung eines einzelnen Teilhabers einer

    Dabei findet § 432 BGB im vorliegenden Fall Anwendung, da grundsätzlich die Anwendung der allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts auf dem Gebiet des Sachenrechts bejaht wird, soweit nicht Sondervorschriften oder die Eigenart sachenrechtlicher Beziehungen entgegenstehen (BGHZ 49, 263; Palandt-Bassenge, BGB, 67.Auflage, vor § 854 Rn.9).
  • BGH, 08.11.1985 - V ZR 153/84

    Pflicht des Grundstücksverkäufers zur lastenfreien Übertragung des Eigentums

  • BGH, 24.06.1988 - V ZR 51/87

    Sicherung des Vormerkungsberechtigten gegenüber dem Drittbewerber

  • OLG Hamm, 09.08.2013 - 15 W 209/13

    Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück in einer Veräußerungskette

  • BGH, 18.04.1986 - V ZR 8/85

    Zahlung von erhöhtem Erbbauzins - Rechtswirkungen einer eingetragenen Vormerkung

  • BGH, 27.04.1979 - V ZR 218/77

    Bestimmungsrecht einer Vertragspartei zu übereignender Teilfläche

  • OLG Zweibrücken, 21.06.2001 - 4 U 94/00

    Grundstückskauf - Löschungsanspruch des Käufers gegen Verkäufer -

  • BGH, 20.01.1978 - V ZR 171/75

    Anspruch auf Zustimmung zur Eigentumsumschreibung - Finanzierung der Errichtung

  • BGH, 10.10.1988 - II ZR 103/88

    Anspruch auf Beseitigung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf

  • LG Marburg, 23.05.2007 - 3 T 120/07

    Kein lastenfreier Eigentumserwerb: Löschung der Verfügung?

  • LG Augsburg, 26.02.1986 - 4 T 644/86
  • OLG Celle, 04.10.1985 - 11 U 239/84

    Unwirksamkeit einer Maklerklausel bei Aufhebung eines Kaufvertrages

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