Rechtsprechung
   BGH, 25.06.1999 - V ZR 190/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,507
BGH, 25.06.1999 - V ZR 190/98 (https://dejure.org/1999,507)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1999 - V ZR 190/98 (https://dejure.org/1999,507)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1999 - V ZR 190/98 (https://dejure.org/1999,507)
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Wassereintritt

§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Mahnung ist auch bei Zuvielforderung grundsätzlich wirksam;

keine Schadensberechnung nach Surrogationsmethode bei § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 356 ZPO, § 296 Abs. 2 ZPO, Abbruch einer Beweisaufnahme wegen nicht fristgemäßer Vorschußzahlung nur dann, wenn die Verzögerung nicht auch bei rechtzeitiger Zahlung eingetreten wäre

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BGB § 326 Eb

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Zuvielforderung bei der Mahnung; Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB und Wegfall des primären Erfüllungsanspruchs nach Ablauf der Nachfrist (§ 326 I 2 BGB): Surrogationstheorie vs. Differenztheorie

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verzug mit Kaufpreiszahlung; Grundsätze über die Wirksamkeit einer Mahnung unter Zuvielforderung ; Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berechnung des Verzugsschadens des Verkäufers durch Angebot der Grundstücksübereignung gegen Zahlung des Kaufpreises

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundstückskaufvertrag, kein Schadensersatz bei - in Höhe des Kaufpreises für Verkäufer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 326
    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensberechnung beim Grundstückskauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 326, 249, 313
    Keine Berechnung des Verzugsschadens des Verkäufers durch Angebot der Grundstücksübereignung gegen Zahlung des Kaufpreises

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3115
  • ZIP 1999, 1528
  • MDR 1999, 1128
  • WM 1999, 1726
  • BB 1999, 1842
  • DB 1999, 1849



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene

    Geht der Verkäufer nach § 326 Abs. 1 BGB vor, so kann er den vereinbarten Kaufpreis auch dann nicht als Schadensersatz verlangen, wenn er dem Käufer die Erfüllung seiner Verpflichtung zur Übereignung anbietet (BGH, Urt. v. 25. Juni 1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115, 3116).

    Der Verkäufer hat nicht die Möglichkeit, Schadensersatz in der Weise geltend zu machen, dass er Zug um Zug gegen Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht die ihm geschuldete Gegenleistung verlangt (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 1994 - V ZR 92/94, NJW 1994, 3351; Urt. v. 25. Juni 1999 aaO S. 3117).

  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt eine Zuvielforderung die Wirksamkeit der Mahnung und damit den Verzug hinsichtlich der verbleibenden Restforderung nicht in Frage, wenn der Schuldner die Erklärung des Gläubigers nach den Umständen des Falles als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (Urt. v. 25.06.1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115 m.w.N; v. 28.01.2000 - V ZR 252/98, WM 2000, 586).
  • BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99

    Absicherung des Vergütungsanspruchs

    In solchen Fällen ist zu prüfen, ob der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muß und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGH, Urteil vom 25. Juni 1999 - V ZR 190/98 = NJW 1999, 3115).

    Die Wirksamkeit einer Zuvielforderung wird im Regelfall dann bejaht, wenn anzunehmen ist, daß der Schuldner auch bei einer auf den wirklichen Rückstand beschränkten Mahnung nicht geleistet hätte (BGH, Urteil vom 25. Juni 1999 - V ZR 190/98 aaO).

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