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   BGH, 12.07.2002 - V ZR 195/01   

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https://dejure.org/2002,4485
BGH, 12.07.2002 - V ZR 195/01 (https://dejure.org/2002,4485)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2002 - V ZR 195/01 (https://dejure.org/2002,4485)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2002 - V ZR 195/01 (https://dejure.org/2002,4485)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundstückserwerb - Verschaffung lastenfreien Grundeigentums - Nachträgliche Unmöglichkeit - Schadensersatz - Löschung einer Grundschuld - Löschung einer Auflassungsvormerkung - Eigene Vertragsuntreue - Zurückbehaltungsrecht - Bürgschaft - Zulässigkeit der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim Grundstückskaufvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für Unmöglichkeit und Verzug

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.03.2006 - IV ZR 145/05

    Begebung einer schriftlichen Willenserklärung; Führung des Gegenbeweises

    Das unterliegt keinen Bedenken, weil die Klägerin nur die prozessuale Konsequenz aus dem Umstand gezogen hat, dass das belastete Grundstück unter Löschung der Grundschuld freihändig veräußert und eine weitere Zwangsvollstreckung dadurch gegenstandslos geworden ist (§§ 264 Nr. 3, 525 ZPO; BGHZ 99, 292, 294; BGH, Urteil vom 12. Juli 2002 - V ZR 195/01 - unter II 1 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11

    Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

    Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach in dem Übergang von einer Vollstreckungsabwehrklage auf eine Rückgewährklage nach Inanspruchnahme einer Prozessbürgschaft keine Klageänderung gemäß § 263 ZPO, sondern eine privilegierte Antragsumstellung gemäß § 264 Nr. 3 ZPO zu sehen sei (vgl. Urteil vom 12.07.2002 - V ZR 195/01 - BeckRS 2002, 30272315), die vorliegende Erweiterung des Antrags auf Zahlung von 75.000 EUR den Beschränkungen des § 533 ZPO ohnehin nicht unterfällt (vgl. allgemein etwa BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 - BGHZ 158, 295).
  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

    Der in einem solchen Fall rein prozessrechtlich bedingte Übergang von der Klage nach § 767 ZPO auf eine Bereicherungsklage ist keine an die Voraussetzungen der §§ 263, 533 ZPO gebundene Klageänderung, sondern nach § 264 Nr. 3 ZPO statthaft (vgl. BAG 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - zu I 2 der Gründe, BAGE 31, 288; BGH 12. Juli 2002 - V ZR 195/01 - zu II 1 der Gründe) .
  • BGH, 06.12.2016 - XI ZR 46/14

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen

    Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass eine Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung mit dem Antrag auf Rückgewähr des durch die Zwangsvollstreckung Erlangten fortgeführt werden kann ("verlängerte Vollstreckungsabwehrklage", vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 1987 - IX ZR 66/85, BGHZ 99, 292, 294, vom 2. April 2001 - II ZR 331/99, WM 2001, 2251, 2253 [unter V.], vom 12. Juli 2002 - V ZR 195/01, juris Rn. 7, vom 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 341 f., vom 8. März 2006 - IV ZR 145/05, WM 2006, 1170 Rn. 12 und vom 5. Juli 2013 - V ZR 141/12, WM 2013, 1791 Rn. 15, jeweils mwN).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 19.02.2015 - 202 C 364/14
    Insbesondere steht die Änderung des Klageantrags der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, weil der Übergang von der Vollstreckungsgegenklage zur Klage auf Rückgewähr des beigetriebenen oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Betrages unabhängig von der in Betracht gezogenen materiellen Anspruchsgrundlage als "verlängerte Vollstreckungsabwehrklage" nach § 264 Nr. 3 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist (BGH, Urt. 12.07.2002, V ZR 195/01).
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