Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  SachenRBerG § 3 Abs. 2; BGB § 912

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 912 BGB, § 3 Abs 2 SachenRBerG, § 5 Abs 1 Nr 3 S 2 SachenRBerG, § 5 Abs 2 SachenRBerG
  Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze gebauten Anbau

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  SachenRBerG § 3 Abs. 2; BGB § 912
  Kein Ankaufsrecht zu den Bedingungen des SachenRBerG bei klassischem Überbau

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Ankauf der im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes; Entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  SachenRBerG § 3 Abs. 2; BGB § 912
  Zur Anwendbarkeit des SachenRBerG und der Regelungen zum Überbau bei nachträglicher Grenzüberschreitung durch Errichtung eines unerheblichen Gebäudeteils auf dem Nachbargrundstück (hier: Veranda)

• rewis.io

  Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze gebauten Anbau

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SachenRBerG § 3 Abs. 2; BGB § 912
  Anspruch auf Ankauf der im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ; Entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau

• rechtsportal.de

  BGB § 912 ; SachenRBerG § 3 Abs. 2
  Anspruch auf Ankauf der im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ; Entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Veranda auf fremdem Grundstück: Nachbar hat kein Ankaufsrecht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof entscheidet im Warnemünder Verandenstreit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überbau und Sachenrechtsbereinigung - der Warnemünder Verandenstreit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der nachträgliche Überbau

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überbau in der DDR - und Sachenrechtsbereinigung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Warnemünder Verandenstreit: Kein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz aber Überbau?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entscheidung im Warnemünder Verandenstreit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ankauf einer für einen Anbau in Anspruch genommenen Fläche

• ar-law.de (Kurzinformation)

  "Warnemünder Verandenstreit"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes auf Überbau

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 1489
• MDR 2016, 1199
• NZM 2017, 90
• NJ 2016, 421
• WM 2017, 451
• BauR 2017, 928

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 19.09.2008 - V ZR 152/07

  Duldung eines den Regeln der Baukunst nicht entsprechenden Überbaus durch den …

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  Denn auf den nachträglichen Überbau sind die Vorschriften über den Überbau im Grundsatz entsprechend anzuwenden (Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10).

  (a) Die Vorschrift des § 912 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die mit der Beseitigung eines Überbaus verbundene Zerschlagung wirtschaftlicher Werte vermieden werden soll, die dadurch entsteht, dass sich der Abbruch eines überbauten Gebäudeteils meist nicht auf diesen beschränken lässt, sondern zu einer Beeinträchtigung und Wertminderung auch des bestehen bleibenden, auf eigenem Grund gebauten Gebäudeteils führt (Senat, Urteile vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 294, vom 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 304 und vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10;… Staudinger/Roth BGB [2016], § 912 Rn. 1;… MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 912 Rn. 1).

  Dies gilt insbesondere bei nachträglich angefügten Gebäudeteilen, wie Fensterläden und Markisen, weil bei deren Beseitigung nicht von der Zerstörung wirtschaftlicher Werte gesprochen werden kann (Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10).

  Denn auch dann könnten sie an der Grenze gebaut haben und gehalten gewesen sein, den Grenzverlauf zu klären (dazu: Senat, Urteile vom 19. September 2003 - V ZR 360/02, BGHZ 156, 170, 171 f. und vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 12).

• BGH, 16.01.2004 - V ZR 243/03

  Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  (a) Die Vorschrift des § 912 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die mit der Beseitigung eines Überbaus verbundene Zerschlagung wirtschaftlicher Werte vermieden werden soll, die dadurch entsteht, dass sich der Abbruch eines überbauten Gebäudeteils meist nicht auf diesen beschränken lässt, sondern zu einer Beeinträchtigung und Wertminderung auch des bestehen bleibenden, auf eigenem Grund gebauten Gebäudeteils führt (Senat, Urteile vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 294, vom 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 304 …und vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10;… Staudinger/Roth BGB [2016], § 912 Rn. 1;… MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 912 Rn. 1).

  In diesem Fall bestünde die Verpflichtung der Beklagten zur Duldung des Anbaus nur bis zum Widerruf der Gestattung oder zur Beendigung der Überlassung (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 308), die hier durch die Kündigung eines etwaigen Leihverhältnisses durch die Beklagte eingetreten wäre.

• LSG Hessen, 28.06.2011 - L 3 U 30/08

  Für psychische Erkrankungen durch Mobbing am Arbeitsplatz gibt es keine Rente aus …

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  (1) Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit dem Kammergericht (ZfIR 2000, 371, 373) davon aus, dass ein Überbau begrifflich ausscheidet, wenn ein selbständiger Anbau vollständig auf dem überbauten Grundstück steht (ebenso auch in seinem unveröffentlichten Urteil vom 12. November 2009 - 3 U 30/08).

  cc) In einem Parallelfall hat das Berufungsgericht angenommen, dass durch die Genehmigung und Duldung der Überbauung stillschweigend eine Grundstückleihe zwischen der Stadt und dem Überbauenden zustande gekommen ist (Urteil vom 12. November 2009 - 3 U 30/08, unveröffentlicht).

 
• BGH, 12.03.1999 - V ZR 143/98

  Sachenrechtsbereinigung bei Errichtung von Baulichkeiten auf einem …

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  c) Ein solcher unentdeckter Fall kann nach der Rechtsprechung des Senats aber nur angenommen werden, wenn er bei wertender Betrachtung einem der in Satz 2 der Vorschrift genannten Regelbeispiele gleichzustellen ist oder aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung dem Schutzbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes unterfällt (…vgl. SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 102; Senat, Urteile vom 16. Oktober 1998 - V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97, vom 12. März 1999 - V ZR 143/98, WM 1999, 968 f. und vom 3. Mai 2002 - V ZR 246/01, VIZ 2002, 642, 643).

  (a) Der Senat hat allerdings, das ist den Klägern einzuräumen, einen unentdeckten Fall der Sachenrechtsbereinigung in einem Fall angenommen, in dem einem Nutzer durch die LPG ein Nutzungsrecht an einer in die LPG eingebrachten, noch unvermessenen Fläche zugewiesen wurde und sich bei der späteren Einmessung herausstellte, dass eine Klärgrube, eine Gartenmauer und eine Treppe außerhalb der Grenze des Nutzungsrechts auf fremdem Boden angelegt worden waren (Urteil vom 12. März 1999 - V ZR 143/98, WM 1999, 968, 969).

• BGH, 03.05.2002 - V ZR 246/01

  Rechtsstellung des Nutzers einer bebauten Kleingartenparzelle

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  c) Ein solcher unentdeckter Fall kann nach der Rechtsprechung des Senats aber nur angenommen werden, wenn er bei wertender Betrachtung einem der in Satz 2 der Vorschrift genannten Regelbeispiele gleichzustellen ist oder aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung dem Schutzbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes unterfällt (…vgl. SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 102; Senat, Urteile vom 16. Oktober 1998 - V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97, vom 12. März 1999 - V ZR 143/98, WM 1999, 968 f. und vom 3. Mai 2002 - V ZR 246/01, VIZ 2002, 642, 643).

  Diesen Regelbeispielen hat der Senat etwa den Fall gleichgestellt, dass eine Kleingartenparzelle zu Wohnzwecken genutzt wurde, aber nicht festzustellen war, ob die Baulichkeit auf Grund eines Nutzungsvertrags nach § 312 ZGB errichtet worden war (Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 246/01, aaO).

• BGH, 16.10.1998 - V ZR 390/97

  Anspruch der Pächter eines Grundstücks auf Sachenrechtsbereinigung

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  c) Ein solcher unentdeckter Fall kann nach der Rechtsprechung des Senats aber nur angenommen werden, wenn er bei wertender Betrachtung einem der in Satz 2 der Vorschrift genannten Regelbeispiele gleichzustellen ist oder aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung dem Schutzbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes unterfällt (…vgl. SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 102; Senat, Urteile vom 16. Oktober 1998 - V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97, vom 12. März 1999 - V ZR 143/98, WM 1999, 968 f. und vom 3. Mai 2002 - V ZR 246/01, VIZ 2002, 642, 643).

  Entsprechend diesem mit § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG auch Gesetz gewordenen Nachzeichnungsprinzip können deshalb in die Bereinigung nach Maßgabe des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nur Fälle einbezogen werden, in denen eine Absicherung durch Nutzungs- oder vergleichbare Rechte nach den maßgeblichen Vorschriften der DDR möglich war (Senat…, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 26) und infolge eines für die DDR typischen strukturellen Vollzugsdefizits planwidrig unterblieben ist (Senat, Urteile vom 16. Oktober 1998 - V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97, vom 14. November 2003 - V ZR 72/03, WM 2004, 1394, 1395…, vom 20. Februar 2009 - V ZR 184/08, NJW-RR 2009, 1028 Rn. 11 …und vom 23. Januar 2015 - V ZR 318/13, ZOV 2015, 135 Rn. 23).

• BGH, 03.12.1954 - V ZR 93/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  Gegenüber den Rechtsnachfolgern von P.   S.    würde eine solche Gestattung aber nur wirken, wenn sie von diesen jeweils übernommen worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 3. Dezember 1954 - V ZR 93/53, LM Nr. 1 zu § 912 BGB Bl. 4 Rs.).
• BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12

  Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer …

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  Die Gestattung eines Überbaus kann nämlich im Unterschied zu einem kraft Gesetzes zu duldenden entschuldigten Überbau (zu diesem: Senat, Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 292/12, NJW-RR 2014, 973 Rn. 24;… Staudinger/Roth, BGB [2016], § 912 Rn. 35) entsprechend dem Willen der daran Beteiligten auch die Duldung des Wiederaufbaus, der Erneuerung oder der Ersetzung der erlaubten Anlage durch eine andere umfassen.
• BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

  Neigung der Grenzmauer

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  (a) Die Vorschrift des § 912 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die mit der Beseitigung eines Überbaus verbundene Zerschlagung wirtschaftlicher Werte vermieden werden soll, die dadurch entsteht, dass sich der Abbruch eines überbauten Gebäudeteils meist nicht auf diesen beschränken lässt, sondern zu einer Beeinträchtigung und Wertminderung auch des bestehen bleibenden, auf eigenem Grund gebauten Gebäudeteils führt (Senat, Urteile vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 294, vom 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 304 …und vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10;… Staudinger/Roth BGB [2016], § 912 Rn. 1;… MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 912 Rn. 1).
• BGH, 19.10.2012 - V ZR 263/11

  Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  Entsprechendes gilt für einen Öltank, der nicht in das Gebäude eingefügt ist, dessen Beheizung er dient (Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 17 f.).
• BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11

  Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der …
• BGH, 19.09.2003 - V ZR 360/02

  Haftung des bösgläubigen Besitzers
• BGH, 27.03.2015 - V ZR 216/13

  Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: …
• BGH, 22.06.1973 - V ZR 160/71

  Gültigkeitsbedenken gegenüber einer schuldrechtlichen Erbbaurechtsabrede - …
• BGH, 21.03.2003 - V ZR 290/02

  Überlassung einer Reichsheimstätte
• BGH, 23.01.2015 - V ZR 318/13

  Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute …
• BGH, 27.09.2002 - V ZR 262/01

  Ausgleich für bauliche Maßnahmen an einem Eigenheim in Erwartung der Enteignung …
• BGH, 14.11.2003 - V ZR 72/03

  Bereinigungsfähigkeit einer Erschließungsanlage; Begriff der Nutzung; …
• BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

  Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; …
• BGH, 04.03.2005 - V ZR 148/04

  Rechte des Pächters eines gepachteten volkseigenen Grundstücks
• BGH, 20.02.2009 - V ZR 184/08

  Erforderlichkeit der Nutzung von Versorgungsanlagen und Entsorgungsanlagen zur …
• KG, 06.10.1999 - 24 U 359/99

  Kein Verlust der Passivlegitimation bei Wechsel im Eigentum des "störenden" …
• BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99

  Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks
• OLG Hamburg, 28.09.2012 - 11 U 76/12

  Nachbarrecht: Duldungspflicht bei nachträglichem Überbau
• RG, 11.05.1942 - V 124/41

  1. Sind für Grenzüberbauten, die vor dem 1. Januar 1900 errichtet wurden, nach …

• BGH, 22.09.2017 - V ZR 255/16

  Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen …

  (a) Nutzungsrechte waren in der DDR zwar als Gegenmodell zu dem aus ideologischen Gründen abgelehnten Erbbaurecht (dazu Senat, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 195/15, WM 2017, 451 Rn. 19) entwickelt worden, und sie hatten nach den Gesetzen, durch die sie schrittweise eingeführt wurden, eine ähnliche Funktion wie das Erbbaurecht (Einzelheiten dazu in dem Senatsurteil vom 30. Januar 2004 - V ZR 262/03, VIZ 2004, 276, 277).

  Das sind die in der DDR bestehende Möglichkeit einer Absicherung durch Nutzungsrechte oder vergleichbare Rechtspositionen nach dem sog. Nachzeichnungsprinzip des § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG (…dazu: Entwurfsbegründung aaO und Senat, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 195/15, WM 2017, 451 Rn. 14), die gemäß §§ 5 bis 7 SachenRBerG bereinigungsfähige Nutzung des bebauten Grundstücks, die Billigung der Bebauung durch staatliche Stellen nach § 10 SachenRBerG und eine Bebauung in dem in § 12 SachenRBerG beschriebenen Umfang (BT-Drucks. 12/5992 S. 65 ff.).

• LG Frankfurt/Oder, 14.11.2018 - 16 S 125/17

  Nachbarschutz: Duldungspflicht des Eigentümers eines überbauten Grundstücks nach …

  Der mit § 912 BGB verfolgte Regelungszweck lässt sich daher nicht durch eine dem Wortsinn verhaftete Auslegung der Vorschrift sachgerecht verwirklichen, sondern nur durch eine Auslegung, die diesen Zweck der Vorschrift in den Blick nimmt (BGH, Urteil vom 15.7.2016 - V ZR 195/15 - Rn. 26 ff. mit weiteren Nachweisen aus seiner Rechtsprechung).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2023 - 13 U 206/22

  Betreiben der Zwangsvollstreckung eines Mitglieds der ungeteilten …

  Allerdings ist die Zulässigkeit von Nachbarerbbaurechten streitig (für Zulässigkeit beispielhaft: OLG Düsseldorf DNotZ 1974, 698; OLG Stuttgart NJW 1975, 786; Esser NJW 1974, 921;Heckscher RNotZ 2016, 1; Krämer DNotZ 1974, 647;… Staudinger/Rapp, BGB, 2017, § 1 ErbbauRG Rn. 34 ff.; Usinger, ZFlR 2014, 520, Weitnauer DNotZ 1958, 413;… gegen Zulässigkeit beispielhaft: BGH, Urt. v. 22.06.1973, V ZR 160/71, Rn. 25; BGH Urt. v. 15.07.2016, V ZR 195/15 Rn. 19; BayObLG DNotZ 1958, 409; OLG Köln MittBayNot 2014, 157; Schmidt-Räntsch ZfIR 2014, 269;… offengelassen in BGH, Urt. v. 12.07.1984, IX ZR 124/83, Rn. 37).

 
• LG Potsdam, 20.09.2017 - 6 S 26/17

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Herausgabe eines im Beitrittsgebiet …

  Hierzu gehören nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG auch die mit Billigung staatlicher Stellen errichteten Nebengebäude wie Werkstätten und Lagerräume, auch wenn sie auf einem gesonderten Grundstück errichtet wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2016 - V ZR 195/15 -, NJW-RR 2016, 1489).
• OLG Saarbrücken, 22.07.2020 - 5 U 87/19

  Zur rechtlichen Behandlung eines zwischen zwei auf unterschiedlichen Grundstücken …

  Der Bundesgerichtshof ist dieser Auffassung für einen vollständig auf dem überbauten Grundstück stehenden Anbau nicht gefolgt und hat stattdessen für maßgeblich erachtet, ob ein Abriss ohne wesentliche Beeinträchtigung für das Gebäude des Überbauenden abgerissen werden könnte (BGH, Urteil vom 15.07.2016 - V ZR 195/15 - juris, m.w.N. zum Streitstand).
• OLG Karlsruhe, 01.09.2022 - 19 W 81/21

  Zulässigkeit der Umwandlung badischen Stockwerkseigentums in Wohnungseigentum

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hängt sie maßgebend davon ab, ob der Anbau ohne wesentliche Beeinträchtigung für das auf dem Grundstück des Überbauenden stehende Gebäude abgerissen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2016, 1489 - juris Rn. 28, 29 mwN).