Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2017 - V ZR 196/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17514
BGH, 02.06.2017 - V ZR 196/16 (https://dejure.org/2017,17514)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2017 - V ZR 196/16 (https://dejure.org/2017,17514)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2017 - V ZR 196/16 (https://dejure.org/2017,17514)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    NachbG Bln § 16a Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1; EGBGB Art. 124 Satz 1

  • IWW

    § 1004 BGB, § 16a Abs. 1, Abs. 3 Berliner Nachbarrechtsge... setz (nachfolgend: NachbG Bln), § 16a NachbG Bln, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, § 16a Abs. 1 NachbG Bln, 3 NachbG Bln, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, Art. 124 EGBGB, § 912 BGB, § 7b NRG BW, § 7c NRG BW, § 23a NachbG NRW, § 10a NachbG HE, § 7 b NRG BW, § 19 EnEV, §§ 905 ff. BGB, § 242 BGB, § 70 Abs. 2, § 71 Abs. 2 BauO Bln, § 71 Abs. 4 BauO Bln, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16a Abs 1 NachbG BE, Art 124 S 1 BGBEG, EnEV 2001, Art 14 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG
    Nachbarrecht in Berlin: Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Wärmedämmung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 905, 912, 1004; NachbG BIn § 16a Abs. 1 u. 3; WEG § 10 Abs. 6 S. 3; EGBGB Art. 124 S. 1; NRG BW §§ 7b, 7c; BauO § 71 Abs. 4; GG Art. 14 Abs. 1; EnEV 2001
    Zur Duldungspflicht bzgl. grundstücksgrenzüberschreitender Wärmeschutzwand

  • Wolters Kluwer

    Duldungspflicht des Eigentümers eines Grundstücks bzgl. der Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung; Erstmalige Erfüllung der Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung durch den benachbarten ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    NachbG Bln § 16a Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1; EGBGB Art. 124 Satz 1
    Keine Duldung einer die nachbarrechtliche Grenze überschreitenden Wärmedämmung gemäß Berliner Nachbargesetz bei Neubau

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Duldungspflicht des Eigentümers eines Grundstücks bzgl. der Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung; Erstmalige Erfüllung der Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung durch den benachbarten ...

  • rechtsportal.de

    Duldungspflicht des Eigentümers eines Grundstücks bzgl. der Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung; Erstmalige Erfüllung der Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung durch den benachbarten ...

  • datenbank.nwb.de

    Nachbarrecht in Berlin: Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Wärmedämmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berliner Neubauten - und die grenzüberschreitende Wärmedämmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Energiedämmung über die Grundstücksgrenze hinweg - und die Duldungspflicht des Nachbarn

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachbarrecht: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung bei Neubauten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung bei Neubauten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Grenzverletzung durch überstehende Wärmedämmung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wärmedämmung einer Grenzwand - Nachbarschaftsrecht: Nachbarn müssen "grenzüberschreitende Wärmedämmung" nur bei Altbauten dulden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

  • welt.de (Pressebericht, 02.06.2017)

    Streit um fünf Millimeter Dämmung

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Keine Duldungspflicht für Überbau durch Wärmedämmung bei erstmaliger ENEV-konformer Herstellung des Gebäudes

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wärmedämmung muss grundsätzlich aufs eigene Grundstück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf eine Wärmedämmung die Grundstücksgrenze überschreiten?

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Überbau auf das Nachbargrundstück zwecks Anbringung einer Wärmedämmung nach der Energieeinsparverordnung muss bei einem Neubau nicht geduldet werden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grenzüberschreitende Wärmedämmung der Außenwand eines Gebäudes

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten (IMR 2017, 372)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 49
  • MDR 2017, 13
  • MDR 2017, 996
  • NZBau 2017, 656
  • NZM 2017, 855
  • ZMR 2017, 943
  • BauR 2017, 1744
  • ZfBR 2017, 670
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 01.10.2019 - 1Z RR 4/19

    Schadensrisiko als Aufwand

    Der Senat muss nicht darüber entscheiden, ob sich aus dem Vorbehalt für landesrechtliche Regelungen in Art. 124 Satz 1 EGBGB die Gesetzgebungskompetenz für eine Landesnorm zur Regelung von Rechten und Pflichten in Bezug auf den bereits von § 912 BGB erfassten Überbau herleiten lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2007, 1 BvR 650/03, NJW-RR 2008, 26/27 ff.: offen gelassen zu § 7b NRG BW; BGH, Urt. v. 2. Juni 2017, V ZR 196/16, NZM 2017, 855 Rn. 8: offen gelassen zu § 16a NachbG BE; Albrecht in Staudinger, BGB, Neubearb. 2018, EGBGB Art. 124 Rn. 8 und 26; Brückner in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 912 Rn. 67; verneinend: Grziwotz/Saller, Bayerisches Nachbarrecht, 3. Aufl. 2015, 2. Teil Rn. 62b; Bruns, VBlBW 2014, 4/5 m. w. N.).

    Das Interesse des Gebäudeeigentümers und der Allgemeinheit an einer Wärmedämmung begründen auch unter Berücksichtigung des in Art. 20a GG verfassungsrechtlich normierten Staatsauftrags zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen einen solchen Ausnahmefall nicht (BGH, NZM 2017, 855 Rn. 16).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

    Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts;

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch offen gelassen, ob dieser Rechtsansicht zu folgen ist (Urteil vom 2.6.2017 - V ZR 196/16 - juris Rn. 6).
  • LG Köln, 21.09.2018 - 22 O 452/15

    Nachbar muss Überbauung mit Wärmedämmung an Alt- und Anbau nicht dulden!

    Es handele sich zumindest teilweise um eine bestehende Wand, so dass die Wertungen des BGH (BGH, Urt. v. 2.6.2017 - V ZR 196/16) nicht übertragbar seien.

    Die Wertungen des BGH (BGH, Urt. v. 2.6.2017 - V ZR 196/16) zu dem Berliner Nachbarschaftsgesetzes sind angesichts des im Hinblick auf die Voraussetzung eines bestehenden Gebäudes, gleichen Wortlauts, auf die Vorschriften in NRW zu übertragen.

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