Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1991 - V ZR 196/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Störung der Ausübung - Grunddienstbarkeit - Miteigentümer - Streitgenossen - Beseitigung der Störung - Beseitigungspflicht - Ausübungsbeschränkung - Nutzung des Grundstücks - Mitbenutzung durch den Grundstückseigentümer - Schaukel und Sandkasten - Wesentlicher Bestandteil des Grundstücks - Spielgerät - Negative Feststellungsklage - Schadensersatz - Darlegungslast - Beweislast - Notarielle Beurkundung der Auflassung - Nichtigkeit der Auflassungserklärung

  • rechtsportal.de

    Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs- und Beweislast bei der negativen Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1101
  • MDR 1992, 582
  • DNotZ 1993, 55
  • WM 1992, 313
  • Rpfleger 1992, 338



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Diese Lösung verläßt im Grunde bereits die Auffassung von den Gesellschaftern als notwendigen Streitgenossen, denn die unterbliebene Benennung aller aus materiellrechtlichen Gründen notwendigen Streitgenossen hätte zur Unzulässigkeit der Klage führen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 1991 - V ZR 196/90, WM 1992, 313, 315; Stein/Jonas/Bork aaO, § 62 Rdn. 20 f., 25; Musielak/Weth aaO, § 62 Rdn. 11).
  • BGH, 08.04.2016 - V ZR 73/15

    Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche

    Da selbst die Auflassung nicht notariell beurkundet, sondern (nur) vor der zuständigen Stelle erklärt werden muss (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 1956 - V ZR 61/56, BGHZ 22, 312, 315 ff.; Urteil vom 25. Oktober 1991 - V ZR 196/90, NJW 1992, 1101, 1102; RGZ 99, 65, 67 ff.; 132, 406, 408), gilt dies erst recht für eine Einigung im Sinne von § 873 BGB, die nicht § 925 BGB unterfällt.
  • BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13

    Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit;

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine solche Grunddienstbarkeit jedenfalls dann inhaltlich zulässig ist, wenn - wie hier - dem Eigentümer die volle Nutzung an dem von der Ausübungsbefugnis des Dienstbarkeitsberechtigten nicht erfassten Teil des Grundstücks verbleibt (Urteil vom 25. Oktober 1991 - V ZR 196/90, NJW 1992, 1101).
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