Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1073
BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09 (https://dejure.org/2009,1073)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2009 - V ZR 2/09 (https://dejure.org/2009,1073)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 (https://dejure.org/2009,1073)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1073) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 20 Abs. 3; BGB § 134; BauGB § 11 Abs. 1; NKAG § 9
    Unzulässigkeit eines "Infrastrukturbeitrags" für kommunale Einrichtungen in Grundstückskaufvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Versprechens zur Zahlung eines jährlichen "Infrakstrukturbeitrags" an eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts i.R.e. Grundstückskaufvertrags; Verbot einer Erhebung öffentlicher Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit eines im Grundstückskaufvertrag vereinbarten Infrastrukturbeitrags bei öffentlich-rechtlich beherrschtem Käufer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Infrastrukturbeitrag als unzulässige verdeckte kommunale Abgabe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Nichtigkeit einer Vereinbarung, mit der sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung eines jährlichen "Infrastrukturbeitrags" für kommunale Einrichtungen versprechen lässt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Infrastrukturbeitrag" als zusätzlicher Kaufpreis unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Infrakstrukturabgabe unterliegt auch im Zivilrecht verwaltungsrechtlichen Bindungen! (IMR 2009, 438)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 398
  • DNotZ 2010, 112
  • WM 2010, 525
  • DÖV 2010, 240
  • BauR 2010, 124
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    (3) Verletzt die in privatrechtlichen Formen agierende öffentliche Hand Grundrechte eines am Rechtsgeschäft beteiligten Grundrechtsträgers, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig (vgl. BGHZ 65, 284 ; 154, 146 ; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 9; siehe auch BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 -, juris, Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 63/09 -, juris, Rn. 15; Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 134 Rn. 33; Sack/Seibl, in: Staudinger, BGB, Buch 1, Neubearbeitung 2011, § 134 Rn. 37; Arnold, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 134 Rn. 10; Looschelders, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 2. Aufl. 2011, § 134 Rn. 33).
  • BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17

    Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

    Wegen der Gesetzesbindung der Verwaltung sind zunächst die gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuhalten (Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09, NVwZ 2010, 398 Rn. 9).
  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14

    Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen

    Diese Vertragsbestimmung war wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil die Gemeinde sich dadurch eine unzulässige Gegenleistung für den Erlass eines Bebauungsplans hatte versprechen lassen (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09, NVwZ 2010, 398 Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07

    Planerischer Lärmschutz bei einem Freizeitpark; Auswirkungen des Angebots von

    Richtig ist allerdings, dass öffentliche Abgaben grundsätzlich, d.h. mit nur wenigen Ausnahmemöglichkeiten, nur nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen erhoben werden dürfen (zum niedersächsischen Recht ausführlich und mit Rechtsprechungsnachweisen: BGH, Urt. v. 18.9.2009 - V ZR 2/09 -, NVwZ 2010, 398; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.10.2009 - 4 K 470/08 -, NVwZ 2010, 396).
  • VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13

    Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt

    Macht der Hoheitsträger - wie im vorliegenden Fall - von dem ihm zustehenden Ermessen Gebrauch, eine öffentliche Aufgabe wie die Energieversorgung in den Formen des Privatrechts zu betreiben und bedient sich der Hilfe eines privatrechtlich organisierten Dritten, so werden die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert (sog. Verwaltungsprivatrecht; vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 -, NVwZ 2010, 398).
  • VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 29/07

    Zur Überprüfung der Tarife der Berliner Wasserbetriebe am Maßstab des § 315 Abs.

    Nimmt sie in den Formen des Privatrechts öffentliche Aufgaben wahr oder betraut sie hiermit einen privatrechtlich organisierten Dritten, so werden die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert (sog. Verwaltungsprivatrecht; vgl. BGHZ 91, 84 ; 93, 358 ; 115, 311 ; BGH, NVwZ-RR 1989, 388 ; WM 2006, 2101 ; LKV 2008, 92 ; WM 2010, 525 ).
  • BGH, 25.07.2011 - V ZR 158/10

    Vereinbarung eines Infrastrukturbeitrags für Fremdenverkehrswerbung im

    Denn die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch das erste Urteil des Senats in dieser Sache geklärt (Urt. vom 18. September 2009 - V ZR 2/09).
  • VG Düsseldorf, 02.11.2010 - 5 K 8173/09

    Heranziehung zu den Niederschlagswassergebühren trotz einer Vereinbarung zwischen

    Auch der BGH habe in seinem Urteil vom 18. September 2009, NVwZ 2010 S. 398 ff. nochmals ausgeführt, dass zu den grundlegenden öffentlich-rechtlichen Bindungen einer Verwaltungsbehörde das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Verbot gehöre, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht