Rechtsprechung
BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- autokaufrecht.info
Darlegungs- und Beweislast bei unterbliebener Aufklärung über zu offenbarende Umstände
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier: Aufklärung über die bauordnungswidrige Wohnnutzung); Erklärung des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag hinsichtlich der Kenntnis von ...
- rewis.io
Grundsstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände und Erklärung der Unkenntnis unsichtbarer Mängel
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 123 Abs. 1, § 444
Keine Beweislastumkehr unter Hinweis auf Bestimmungen im Grundstückskaufvertrag bei vom Käufer behaupteter unterbliebener Aufklärung über Sachmangel - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 123 Abs. 1; BGB § 444
Beweislast des Käufers für unterbliebene Aufklärung über das Fehlen einer Genehmigung zur Nutzung einer Garage als Wohnraum - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier: Aufklärung über die bauordnungswidrige Wohnnutzung); Erklärung des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag hinsichtlich der Kenntnis von ...
- datenbank.nwb.de
Grundsstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände und Erklärung der Unkenntnis unsichtbarer Mängel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück?
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Darlegungs- und Beweislast des Grundstückskäufers für unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände trotz Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt
- WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Erklärung des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, kein Anlass für eine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Darlegungs- und Beweislast des Grundstückskäufers für unterlassene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Umkehr der Beweislast für Arglist aufgrund von vertraglichen Erklärungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - Beweis unterbliebene Aufklärung
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück? (IMR 2020, 383)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wer trägt die Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück? (IBR 2020, 485)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 15.01.2018 - 5 O 265/16
- OLG Koblenz, 11.12.2018 - 12 U 143/18
- BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
Papierfundstellen
- ZIP 2020, 2240
- MDR 2020, 1116
- DNotZ 2021, 35
- NZBau 2020, 712
- VersR 2020, 1112
- WM 2021, 1760
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache
Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände trifft (Bestätigung von Senat, Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380).Gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. Senat…, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 13;… Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382 a.E.).
Der Senat hat bereits entschieden, dass die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, keine Abweichung von dem Grundsatz rechtfertigt, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände trifft (Senat, Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382).
Dagegen gilt sie nicht für die bei Besichtigungen und Vertragsverhandlungen erteilten Informationen; diese bedürfen nicht der notariellen Vereinbarung und nehmen daher an der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde nicht teil (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, VersR 2012, 452 Rn. 17 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 190, 272;… Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 17; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382).
Für die dem Käufer obliegende Beweisführung, dass ihm bestimmte Informationen von dem Verkäufer vor Vertragsschluss nicht gegeben worden seien, kann der Inhalt des Kaufvertrags nur eine - je nach den Umständen mehr oder minder große - indizielle Bedeutung haben (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, aaO; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, aaO).
- BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum …
Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
Denn die Baubehörde kann die Nutzung jedenfalls bis zur Erteilung der Genehmigung untersagen - und zwar unabhängig davon, ob eine Genehmigung unter Zulassung einer Ausnahme hätte erteilt werden können (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 10 mwN).Gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 13;… Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382 a.E.).
Die bei den Klägern liegende Beweislast für die unterbliebene Offenbarung kehrt sich auch dann nicht um, wenn die Aufklärung dazu gedient haben soll, einen zuvor durch aktives Tun der Beklagten hervorgerufenen Irrtum zu beseitigen (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 14 mwN).
- BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10
Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht …
Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
Dagegen gilt sie nicht für die bei Besichtigungen und Vertragsverhandlungen erteilten Informationen; diese bedürfen nicht der notariellen Vereinbarung und nehmen daher an der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde nicht teil (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, VersR 2012, 452 Rn. 17 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 190, 272;… Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 17; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382).Für die dem Käufer obliegende Beweisführung, dass ihm bestimmte Informationen von dem Verkäufer vor Vertragsschluss nicht gegeben worden seien, kann der Inhalt des Kaufvertrags nur eine - je nach den Umständen mehr oder minder große - indizielle Bedeutung haben (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, aaO;… Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, aaO).
- BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09
Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …
Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
a) Im Ausgangspunkt sieht das Berufungsgericht noch zutreffend, dass derjenige, der einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anficht, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, trifft (vgl. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65), wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört (vgl. zur parallel gelagerten Fragestellung im Rahmen des § 444 BGB: Senat, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12).Gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. Senat…, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 13; Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382 a.E.).
- BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, ist es an die erstinstanzliche Beweiswürdigung nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17, NJW 2019, 3147 Rn. 65). - BGH, 03.05.2002 - V ZR 175/01
Offenbarungspflicht hinsichtlich einer Veränderungssperre beim Verkauf eines …
Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass im Falle einer wirksamen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ein Anspruch der Kläger auf Rückabwicklung des Vertrages (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) und auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Haftung bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) in Betracht kommt (vgl. Senat, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 175/01, NJOZ 2002, 1888, 1889 mwN). - BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99
Arglistige Täuschung über Altlasten
Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
a) Im Ausgangspunkt sieht das Berufungsgericht noch zutreffend, dass derjenige, der einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anficht, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, trifft (vgl. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65), wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört (vgl. zur parallel gelagerten Fragestellung im Rahmen des § 444 BGB: Senat…, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12). - BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07
Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …
Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
Dagegen gilt sie nicht für die bei Besichtigungen und Vertragsverhandlungen erteilten Informationen; diese bedürfen nicht der notariellen Vereinbarung und nehmen daher an der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde nicht teil (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, VersR 2012, 452 Rn. 17 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 190, 272; Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 17; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382). - BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18
Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts …
Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
Arglistig handelt ein Verkäufer, wenn er den Fehler mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass sein Vertragspartner den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 73/18, ZIP 2019, 2115 Rn. 11 mwN).
- BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
aa) Den Prozessgegner trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. Senat…, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17, NJW 2019, 3147 Rn. 49; BGH…, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 mwN; für negative Tatsachen: Senat…, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12; Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, WM 2021, 1760 Rn. 10). - BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
Gelingt dem Verkäufer dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (…vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12;… vom 5. Dezember 2012 - VIII ZR 74/12, NJW 2013, 1299 Rn. 36;… vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 21;… vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, BGHZ 216, 245 Rn. 21 ff.;… vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, NJW-RR 2019, 747 Rn. 31; vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, ZIP 2020, 2240 Rn. 10;… vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NJW-RR 2020, 1500 Rn. 11). - BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
Der Beweis der negativen Tatsache (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, GRUR 2018, 832 Rn. 80; Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, VersR 2020, 1112 Rn. 10) wäre dem Kläger, auch dies hat das Berufungsgericht zutreffend gesehen, ohne weiteres möglich gewesen, indem er verantwortliche Personen seines Verkäufers, bei dem es sich um einen Vertragshändler der Beklagten handelt, dazu benannt hätte, dass es solche Informationen und Anweisungen nicht gegeben habe.
- BGH, 09.02.2024 - V ZR 244/22
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur …
Vielmehr hat sie in der Regel nur diejenigen Umstände zu widerlegen, die nach dem Vortrag der Gegenseite das Tatbestandsmerkmal ausschließen (vgl. für das Fehlen eines rechtlichen Grundes im Rahmen eines Bereicherungsanspruchs BGH…, Urteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 21; siehe zu einem Negativbeweis auch BGH…, Urteil vom 9. März 2023 - III ZR 80/22, BGHZ 236, 246 Rn. 31 mwN; Senat, Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, VersR 2020, 1112 Rn. 10). - BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der …
Gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 291/14, NJW 2016, 3430 Rn. 6; BGH, Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, VersR 2020, 1112 Rn. 10). - BGH, 23.09.2022 - V ZR 133/21
Arglistige Täuschung über vorhandene Mängel an einem verkauften Grundstück; …
Insoweit muss er lediglich die von dem Verkäufer in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Weise zu spezifizierende Aufklärung ausräumen (vgl. Senat…, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12 sowie zur Arglistanfechtung Senat, Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, MDR 2020, 1116 Rn. 10 mwN). - BGH, 29.10.2020 - V ZR 89/20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Darlegung der Erfüllung …
Erforderlich ist darüber hinaus, dass auch der subjektive Tatbestand der Arglist erfüllt ist (vgl. Senat, Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, VersR 2020, 1112 Rn. 7 f.). - LG Erfurt, 15.07.2021 - 3 O 1323/20
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbeangaben zu einem …
Gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. BGH, Urteil vom 06. März 2020 - V ZR 2/19 -, juris).