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   BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17   

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https://dejure.org/2018,11050
BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17 (https://dejure.org/2018,11050)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2018 - V ZR 203/17 (https://dejure.org/2018,11050)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2018 - V ZR 203/17 (https://dejure.org/2018,11050)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 3 S. 2, 21 Abs. 4 u. 5 Nr. 2, Abs. 8
    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Sanierung

  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag gerichteten Klageantrags als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung; Sanierung und sofortige Instandsetzung durch das Vorhandensein von gravierenden baulichen Mängeln im Bereich ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschlussersetzung bei dringender Reparaturbedürftigkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2, Abs. 8
    Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur sofortigen Instandsetzung gravierender (anfänglicher) Mängel des Gemeinschaftseigentums im Wege der Beschlussersetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag gerichteten Klageantrags als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung; Sanierung und sofortige Instandsetzung durch das Vorhandensein von gravierenden baulichen Mängeln im Bereich ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gravierende bauliche Mängel bedürfen zwingend sofortiger Instandsetzung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Eigentümer haben Anspruch auf notwendige Gebäudesanierungen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    WEG: Auch hohe Sanierungskosten müssen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft getragen werden

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 04.05.2018)

    Altbauschäden: Eigentümer müssen teure Sanierung zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der in Wohnungseigentum aufgeteilte Altbau - und die Sanierungspflichten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sanierungspflichten einer WEG: Anspruch auf trockene Wände im Altbau

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eigentümermehrheit kann notwendige Gebäudesanierung durchsetzen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuchte Wände im Souterrain - Wohnungseigentümer müssen Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum sanieren lassen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Sanierungspflichten nach WEG: Wie teuer darf es sein?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sanierung und sofortige Instandsetzung beim Vorhandensein von gravierenden baulichen Mängeln

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.05.2018)

    Gemeinschaft muss feuchtes Büro sanieren


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Instandsetzungspflicht der Wohnungseigentümer bei gravierenden baulichen Mängeln! (IMR 2018, 335)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei gerichtlicher Beschlussersetzung? (IMR 2018, 353)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3238
  • MDR 2018, 921
  • NZM 2018, 611
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17

    Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch

    Deshalb sind sie berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen ggf. zurückzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8; Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10; Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 9).

    Dem lag die Erwägung zu Grunde, dass in einem solchen Fall der einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung der Maßnahme gemäß § 21 Abs. 4 WEG hat (vgl. dazu Urteil vom 17. Okto- ber 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 10).

    Findet der Antrag in der Wohnungseigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit, kann er die Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG erheben (vgl. dazu Senat, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 18; Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 6).

    Deshalb sind sie berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen ggf. zurückzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8; Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10; Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 9).

    Dem lag die Erwägung zu Grunde, dass in einem solchen Fall der einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung der Maßnahme gemäß § 21 Abs. 4 WEG hat (vgl. dazu Urteil vom 17. Okto- ber 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 10).

    Findet der Antrag in der Wohnungseigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit, kann er die Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG erheben (vgl. dazu Senat, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 18; Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 6).

  • BGH, 20.07.2018 - V ZR 56/17

    Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von

    Auf die eine oder auf die andere Weise können und müssen Bauausführung und Aufteilungsplan zur Übereinstimmung gebracht werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, juris Rn. 19; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 10; Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20).

    Um die sachenrechtliche Abgrenzung des Sondereigentums von dem Gemeinschaftseigentum, für die die oben genannte Rechtsprechung entwickelt worden ist (vgl. auch Senat, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, juris Rn. 20 f. zu der gesonderten Beurteilung von gravierenden Baumängeln im Bereich des Gemeinschaftseigentums), geht es hier aber nicht.

  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18

    Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung der Störungen durch Dritte auf

    Schließlich können die Klageanträge nicht in einen Beschlussersetzungsantrag umgedeutet werden (vgl. dazu Senat, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, ZMR 2018, 853 Rn. 6).
  • BGH, 17.05.2019 - V ZR 34/18

    Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung; Versäumung

    Es kann nur darum gehen, dass ein Beschluss gefasst wird, um die Grundlage für ein Vorgehen des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG zu schaffen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 16 ff.; siehe zur Auslegung auch Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NJW 2018, 3283 Rn. 6).
  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 278/17

    Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwaltervergütung; Abberufung des Verwalters

    (2) Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht die Verwaltervergütung nach Höhe und Ausgestaltung, wenn sie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt (vgl. zu diesem Gebot in anderem Zusammenhang Senat, Urteile vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 10, vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, ZfIR 2018, 553 Rn. 9 und vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, ZfIR 2019, 721 Rn. 10).
  • LG Berlin, 20.08.2019 - 55 S 99/18

    Beschlussersetzung: Wohnungseigentümer müssen zusammen anerkennen!

    a) Ein auf Zustimmung zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung gemäß § 21 Abs. 8 WEG auszulegen (BGH v. 4.5.2018 - V ZR 203/17, Tz. 6).

    Dabei kommt es für die Frage der Erforderlichkeit einer solchen Anordnung nach allgemeinen prozessualen Regeln allein darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung besteht (BGH v. 4.5.2018 - V ZR 203/17, Tz. 26).

    Ist jedoch die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich, so entspricht nur ihre Vornahme billigem Ermessen; in diesem Fall hat ein einzelner Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung gemäß § 21 Abs. 4 WEG (BGH v. 4.5.2018 - V ZR 203/17, Tz. 9).

    Da die Sondereigentumseinheit der Kläger Wohnzwecken dient, müssen sie derartige Durchfeuchtungen schon wegen der erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Wohnkomfort und Gesundheit sowie auf den optischen Eindruck des Sondereigentums nicht hinnehmen (BGH v. 4.5.2018 - V ZR 203/17, Tz. 13).

  • LG Frankfurt/Main, 07.11.2019 - 13 T 82/19

    Für gerichtliche Verwalterbestellung muss es Kandidaten geben!

    Mit der einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 4.5.2018 - V ZR 203/17 = NZM 2018, 611; OLG Hamm Beschl. v. 10.9.2007 - 15 W 358/06 = ZMR 2008, 156; BeckOGK/Karkmann WEG § 21 Rn. 138; BeckOK WEG/Elzer WEG § 21 Rn. 416; Niedenführ/Vandenhouten WEG § 21 Rn. 146; Bärmann/Merle WEG § 21 Rn. 207; Riecke/Schmid/Drabek WEG § 21 Rn. 312; Jennißen/Suilmann WEG § 21 Rn. 139; Bärmann/Seuß, 11. Teil. Gerichtsverfahren 2. Abschnitt. Besonderer Teil des Wohnungseigentumsprozesses § 87. Prozesse über die Gültigkeit von Beschlüssen § 43 Nr. 4 WEG Rn. 203) ist eine Beschlussersetzung durch das Gericht im Verfahren nach § 21 Abs. 8 WEG nur dann möglich, wenn die Eigentümer zuvor schon mit dem Beschlussgegenstand befasst waren.

    Insoweit muss dem Gericht spätestens zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (BGH NJW 2018, 3238) eine Basis für eine Ermessensentscheidung unterbreitet werden.

  • AG Köln, 16.10.2018 - 215 C 44/18

    Rechtsstreit auf Unterlassen von Schallemissionen

    Ist jedoch die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich, so entspricht nur ihre Vornahme billigem Ermessen; in diesem Fall hat ein einzelner Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung gemäß § 21 Abs. 4 WEG (BGH, Urt. v. 04.05.2018 - V ZR 203/17, zitiert nach juris).

    Der zu gewährende Schallschutz richtet sich nach den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards (BGH, Urt. v. 04.05.2018 - V ZR 203/17, zitiert nach juris).

  • LG Berlin, 26.06.2018 - 55 S 225/16

    Wohnungseigentumssache: Vorliegen eines anspruchsbegründenden Beschlusses;

    Zwar kommt es bei dem auf § 21 Abs. 8 WEG beruhenden Ersetzungsantrag darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung besteht (vgl. BGH MDR 2018, 921, juris).
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