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   BGH, 26.10.1973 - V ZR 204/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,1452
BGH, 26.10.1973 - V ZR 204/71 (https://dejure.org/1973,1452)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1973 - V ZR 204/71 (https://dejure.org/1973,1452)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1973 - V ZR 204/71 (https://dejure.org/1973,1452)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rücktrittsrecht eines Verkäufers bei mehrmaligem Verkauf eines Gründstücks - Verkauf eines lastenfreien Grundstücks an den Erstkäufer - Bestellung eines Grundpfandrechts an dem Grundstück im Zusammenhang mit dem Zweitverkauf - Antrag des Zweitkäufers auf Eintragung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 36
  • MDR 1974, 128
  • DNotZ 1974, 163
  • WM 1974, 17
  • DB 1973, 2513
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.05.1994 - V ZR 64/93

    Umfang des Anspruchs des Verkäufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung

    Der Weiterverkauf des Grundstücks an die E. hat nicht dazu geführt, daß die Beklagten zur Erfüllung der von ihnen geschuldeten Gegenleistung nicht mehr bereit oder in ihnen der Lage gewesen wären (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1973, V ZR 204/71, NJW 1974, 36; BGH, Urt. v. 1. Oktober 1986, VIII ZR 132/85, BGHR BGB § 326 Abs. 1 - Vertragsuntreue, eigene).
  • BGH, 20.11.2015 - V ZR 217/14

    Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers

    a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist zwar anerkannt, dass bei gegenseitigen Verträgen die Rechte des Gläubigers aus § 326 BGB aF nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein können, wenn und solange er selbst vertragsuntreu ist (Senat, Urteil vom 15. Oktober 1993 - V ZR 141/92, NJW-RR 1994, 372; Urteil vom 26. Oktober 1973 - V ZR 204/71, NJW 1974, 36, 37); insbesondere kann es gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn derjenige, der die eigene Vertragspflicht verletzt, aus einer Vertragsverletzung des Gegners das Recht herleiten will, sich von dem Vertrag zu lösen (BGH, Urteil vom 14. Juli 1971 - VIII ZR 49/70, NJW 1971, 1747).
  • BGH, 24.11.1983 - VII ZR 34/83

    Errichtung von Wohnungen auf einem Grundstück - Schadensersatz wegen

    Nach ständiger Rechtsprechung sind bei gegenseitigen Verträgen die Rechte des einen Partners (Gläubiger) aus § 326 BGB wegen Verzuges des anderen Teils (Schuldner) ausgeschlossen, wenn und solange der Gläubiger selbst vertragsuntreu ist (BGH NJW 1974, 36, 37; 1977, 580, 581, jeweils m. N.).
  • OLG Naumburg, 27.02.2001 - 11 U 154/00

    Berechtigung zur Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

    b) Rechte aus § 326 Abs. 1 BGB kann überdies nur derjenige Gläubiger geltend machen, der sich selbst vertragstreu verhält, insbesondere fähig und in der Lage ist, seinerseits die geschuldeten Leistungen zu erbringen (tu-quoque-Grundsatz, vgl. etwa BGH NJW-RR 1994, 372 = LM § 326 (C) BGB Nr. 10, BGH NJW 1987, 251 = LM § 326 (Ea) BGB Nr. 10; BGH NJW 1984, 869 = LM § 326 (C) BGB Nr. 6; BGH NJW 1974, 36 = LM § 326 (C) Nr. 4; BGH NJW 1971, 1747; Staudinger/Otto, BGB 13. Aufl. § 326 Rn. 60 ff, 63; Palandt/Hein-richs, BGB 60. Aufl. § 326 Rn. 10).
  • BGH, 10.12.1975 - VIII ZR 201/74

    Ablehnung der Reduzierung des Auftragsvolumens bezüglich der Anzahl der

    Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Beklagte durch eigenes vertragswidriges Verhalten gehindert gewesen wäre, sich auf die Vertragsverletzung durch die Klägerin zu berufen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1973 - V ZR 204/71 = WM 1974, 17 = NJW 1974, 36 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 15.01.1982 - V ZR 164/80

    Räumung und Herausgabe eines Hofes; Löschung einer Auflassungsvormerkung;

    Die die mangelnde Zahlungsfähigkeit der Beklagten begründenden Umstände könnten allerdings, was auch das Berufungsgericht erwogen hat, unter dem Gesichtspunkt von Bedeutung sein, ob etwa ein eigenes vertragswidriges Verhalten der Klägerin es ihr nach Treu und Glauben verwehrte, aus ausgebliebenen Zahlungen der Beklagten Rechte nach § 326 BGB herzuleiten (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 26. Oktober 1973, V ZR 204/71 m.w.N., LM § 326 (C) Nr. 4 = NJW 1974, 36; zum Grundsatz auch Senatsurteil vom 10. März 1978, V ZR 67/76, WM 1978, 902).
  • BGH, 20.01.1978 - V ZR 171/75

    Anspruch auf Zustimmung zur Eigentumsumschreibung - Finanzierung der Errichtung

    Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte das selbst vertragsuntreue Ehepaar S. - ohne Rücksicht auf alle sonstigen Voraussetzungen des vertraglichen oder eines gesetzlichen Rücktrittsrechts - ein solches Recht nicht ausüben (vgl. Urteil des Senats vom 26. Oktober 1973 - V ZR 204/71, NJW 1974, 36, 37).
  • OLG Schleswig, 14.11.1983 - 6 REMiet 5/82
    Hier sollte dem Vermieter eine rückwirkende Umlegung ermöglicht werden (vgl. Giese, WM 1974, 17, 19; Ausschußbericht, BT-Drucksache 7/1181, auszugsweise abgedruckt bei Schade/Schubart/Wienicke, WoBindG § 10 Anm. II).
  • BGH, 30.10.1981 - V ZR 121/80
    Der Senat hat schon wiederholt entschieden, daß ein Schuldner, der die ihm obliegenden Erfüllungshandlungen vorgenommen hat, unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet sein kann, eine bereits abgegebene Erklärung zu wiederholen oder weitere Handlungen vorzunehmen, die zur Erreichung des Erfüllungserfolges notwendig und geeignet sind (Urteil vom 18. Juni 1971, V ZR 45/69, WM 1971, 1474, 1475; Urteil vom 26. Oktober 1973, V ZR 204/71, WM 1974, 17, 18).
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