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   BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15   

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https://dejure.org/2016,3694
BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15 (https://dejure.org/2016,3694)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2016 - V ZR 208/15 (https://dejure.org/2016,3694)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2016 - V ZR 208/15 (https://dejure.org/2016,3694)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1020 S 1 BGB, § 1093 BGB, § 1169 BGB
    Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausübung des Wohnungsrechts als eine unzumutbare Belastung für den Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person; Begehen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts durch den Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts gegenüber dem Eigentümer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nach Tötungsdelikt an einem Wohnberechtigten kann das Wohnrecht nur noch für einen Dritten ausgeübt werden; §§ 242, 1004, 1020 Satz 1, 1093, 1169 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 1020 Satz 1, §§ 1093, 1169
    Überlassung eines dinglichen Wohnrechts an Dritte bei Unzumutbarkeit der Ausübung durch den Berechtigten gegenüber dem Grundstückseigentümer oder ihm nahestehenden Personen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Ausübung eines dinglichen Wohnungsrechts, dessen Inhaber den Grundstückseigentümer getötet hat

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausübung des Wohnungsrechts als eine unzumutbare Belastung für den Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person; Begehen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts durch den Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts gegenüber dem Eigentümer

  • rechtsportal.de

    Ausübung des Wohnungsrechts als eine unzumutbare Belastung für den Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person; Begehen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts durch den Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts gegenüber dem Eigentümer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausübung des Wohnungsrechts unzumutbar: Überlassung an Dritte statt Aufgabe!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wohnungsrecht trotz Tötung des Eigentümers?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungsrecht für den Mörder

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohnrecht nach Bluttat: Bruder umgebracht: Wohnrecht ja, Wohnen nein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Dingliches Wohnungsrecht und das vorsätzliche Tötungsdelikt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berechtigter darf sein dingliches Wohnungsrecht nach Bluttat unter Umständen nicht mehr persönlich ausüben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer getötet - was wird aus dem Wohnungsrecht?

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Den Bruder im Streit getötet - Die Mutter verlangt vom Täter, auf das Wohnrecht im Familienhaus zu verzichten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Aufgabe des Wohnungsrechts bei vorsätzlicher Tötung des Grundstückseigentümers?

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrecht bei Tötungsfall

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrecht bei Tötungsfall

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungsrecht bleibt trotz Bluttat bestehen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Lebenslanges Wohnrecht trotz Brudermord?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Muss der Berechtigte sein dingliches Wohnungsrecht aufgeben, wenn er den Grundstückseigentümer getötet hat?

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    (Dingliches) Wohnrecht trotz Tötung des Eigentümers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausübung eines Wohnungsrechts unzumutbar: Überlassung an Dritte statt Aufgabe! (IMR 2016, 386)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 140
  • MDR 2016, 820
  • ZMR 2016, 822
  • FamRZ 2016, 1358
  • WM 2016, 2223
  • Rpfleger 2016, 539
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

    Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

    Die Kündigung eines dinglichen Wohnungsrechts kommt ebenso wie die Kündigung des seiner Bestellung zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrags grundsätzlich nicht in Betracht, denn es handelt sich weder bei dem dinglichen Recht selbst noch bei dem Bestellungsvertrag um Dauerschuldverhältnisse (BGH, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 208/15, juris Rn. 7; vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, juris Rn. 13).
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Austauschvertrages kann zwar grundsätzlich dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Vertrag beiderseits vollständig erfüllt worden ist (BGH, Urteile vom 11. März 2016 - V ZR 208/15, juris Rn. 1; vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, juris Rn. 33).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 19 AS 1458/16

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Mietverhältnis zwischen

    Die Kündigung eines dinglichen Wohnungsrechts kommt ebenso wie die Kündigung des seiner Bestellung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrags nur dann in Betracht, wenn das als Inhalt des Rechts ausdrücklich vereinbart ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2016 - V ZR 208/15 - NJW-RR 2017, 140, m.w.N.; Reymann in Staudinger, a.a.O., Rn. 11).

    Weil es sich weder bei dem dinglichen Recht selbst noch bei dem Bestellungsvertrag um Dauerschuldverhältnisse handelt, können im Übrigen auch weder auf den Bestellungsvertrag noch auf das dingliche Recht die Vorschriften über die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund in §§ 314 oder 543 BGB analog angewendet werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2016, a.a.O.).

  • OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 15/19
    Eine Grunddienstbarkeit erlischt zwar nach § 1019 BGB kraft Gesetzes, wenn sie dem Berechtigten auf Dauer keinen Vorteil mehr bietet, etwa weil sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann oder weil das mit der Dienstbarkeitsbestellung verfolgte Interesse endgültig entfallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08, MittBayNot 2009, 374; Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 208/15, NJW-RR 2017, 140; Senat, Beschluss vom 23. November 2018 - 5 W 86/18, BWNotZ 2019, 66; für den Fall, dass das dienende Grundstück zur öffentlichen Straße gewidmet wurde: OLG Düsseldorf, MDR 1995, 471).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2018 - 5 W 86/18
    Letzteres ist Konsequenz daraus, dass eine Grunddienstbarkeit nur in einer Belastung bestehen kann, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet (§ 1019 Satz 1 BGB); entfällt dieser Vorteil, etwa weil das Recht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann, so erlischt die Grunddienstbarkeit kraft Gesetzes (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 208/15, NJW-RR 2017, 140).
  • VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 29/17

    Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde (§ 20 Abs 1 S 2, § 46 VerfGGBbg ) gegen

    Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht damit auseinander, welche Auswirkungen es auf den nach ihrer Meinung bestehenden Löschungsanspruch hat, dass der Grundstückeigentümer bei Störungen seines Rechts durch den aus der Dienstbarkeit Berechtigten den Abwehranspruch aus § 1004 BGB geltend machen kann und ein gesetzlicher Anspruch auf Aufgabe des Wohnrechts dem Eigentümer weder aus § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) noch aus § 242 BGB zustehen soll (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 140; BGH, NZM 1999, 139; BGH, NJW 1965, 1229).
  • AG Köln, 06.02.2018 - 125 C 326/17

    Annahme der Umsatzsteuerpflicht als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages über die

    Die zitierte Judikatur bezieht sich nur auf einen Wegfall der wegen einer Veränderung der Entwicklung der jeweils zugewandten Leistung begehrt wird (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2016 - V ZR 208/15, NJW-RR 2017, 140 Rn. 11 unter Hinweis auf die von der Beklagten zitierte Passage aus BGH, NJW 2001, 1204).
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