Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2567
BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03 (https://dejure.org/2004,2567)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2004 - V ZR 209/03 (https://dejure.org/2004,2567)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - V ZR 209/03 (https://dejure.org/2004,2567)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung durch das Gericht - Ermittlung des hypothetischen rechtsgeschäftlichen Willens der Vertragsparteien zur Schließung der Regelungslücke - Voraussetzungen des Verzugseintritts ohne vorherige Mahnung - Zeitpunkt der Erfüllung einer Zahlungsforderung im Wege der Überweisung - Erfüllungswirkung im Zeitpunkt der sogenannten Abrufpräsenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 433 § 133 § 157
    Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen ausgewiesenen Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 671 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 205
  • NZM 2005, 76
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

    Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des

    Obwohl dieser Punkt damit, auch nach den Vorstellungen der Vertragsparteien, regelungsbedürftig war, ist er ungeregelt geblieben; das macht die Ermittlung des vollständigen Inhalts der Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung notwendig, also die Ermittlung dessen, was die Beteiligten (bei angemessener Abwägung ihrer Interessen und als redliche Vertragspartner) zur Schließung der Lücke selbst unternommen hätten (Senat, Urt. v. 2. Juli 2004, V ZR 209/03, NJW-RR 2005, 205, 206 m.w.N.).
  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels;

    Voraussetzung einer ergänzenden Auslegung ist nämlich stets eine Regelungslücke, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (Senat, Urt. v. 2. Juli 2004, V ZR 209/03, NJW-RR 2005, 205, 206; BGH, Urt. v. 18. Juni 2008, VIII ZR 154/06, NJW-RR 2008, 1371, 1372).
  • OLG Nürnberg, 20.12.2013 - 12 U 49/13

    Zweigliedrige Personen- oder Kapitalgesellschaft: Wirksamkeit einer sog.

    Hingegen darf die ergänzende Vertragsauslegung nicht herangezogen werden, um einem Vertrag aus Billigkeitsgründen einen zusätzlichen Regelungsgehalt zu verschaffen, den die Parteien objektiv nicht vereinbaren wollten (BGH, Urteil vom 15.11.2012 - VII ZR 99/10, NJW 2013, 678; Urteil vom 17.01.2007 - VIII ZR 171/06, BGHZ 170, 311; Urteil vom 02.07.2004 - V ZR 209/03, NJW-RR 2005, 205; Urteil vom 13.02.2004 - V ZR 225/03, NJW 2004, 1873; Urteil vom 17.04.2002 - VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310; Urteil vom 21.09.1994 - XII ZR 77/93, BGHZ 127, 138).
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