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   BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03   

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https://dejure.org/2004,93
BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03 (https://dejure.org/2004,93)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2004 - V ZR 217/03 (https://dejure.org/2004,93)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03 (https://dejure.org/2004,93)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 906 Abs. 1 Satz 2
    Unter den gesetzlich festgelegten Richtwerten liegende Immissionen sind i.d.R. unwesentlich

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Mobilfunksendeanlage im Rahmen der Grenzwerte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Gesundheit durch elektromagnetische Felder; Unterlassungsansprüche gegen Betreiber einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsbeeinträchtigung; Gesundheitsgefährdungsrisiko und Duldungspflicht in Bezug auf Einhaltung von Grenzwerten von ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Mobilfunksendeanlage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Mobilfunkanlage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Indizwirkung von Grenz- und Richtwerten für Immissionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906 Abs. 1 S. 2
    Unterlassungsansprüche gegenüber einer Mobilfunksendeanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Privater Immissionsschutz gegen Mobilfunksendeanlagen

  • heise.de (Pressebericht, 13.02.2004)

    BGH weist Klage gegen Mobilfunksendeanlage ab

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Abwehr von Elektromagnetismus

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Handy-Sender

  • beck.de (Leitsatz)

    Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung? (IBR 2004, 1053)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1317
  • MDR 2004, 742
  • NVwZ 2004, 1019
  • NZM 2004, 310
  • ZMR 2004, 415
  • MMR 2004, 391
  • BauR 2005, 74
  • BauR 2006, 1676 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14

    Rauchen auf dem Balkon

    Auch wenn in Gesetzen, Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften für bestimmte Immissionen Grenz- oder Richtwerte festgelegt sind, bei deren Einhaltung nach § 906 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB in der Regel von einer unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen ist, kommt eine davon abweichende Beurteilung bei einer besonderen Gefahrenlage im Einzelfall stets in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 264; Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318).

    Verhält es sich so, kommen die allgemeinen Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast zur Anwendung; es muss dann der rauchende Mieter beweisen, dass die von seiner Wohnung ausgehenden Immissionen nur eine unwesentliche Beeinträchtigung bedeuten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318 f.).

  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

    Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf

    Dass das Grundstück durch die Immissionen nur unwesentlich beeinträchtigt wird, muss im Grundsatz der Störer darlegen und beweisen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 1984 - V ZR 172/84, BGHZ 95, 307, 312; vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 257; vom 5. Februar 1993 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 248, 256; vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317 unter II 2 [auch zu der - allerdings nicht zu einer Umkehr der Beweislast führenden - Einschränkung dieses Grundsatzes durch die Regel des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB]; Staudinger/Roth, aaO Rn. 199 ff.; MünchKommBGB/Brückner, aaO Rn. 219-221; jeweils mwN).
  • BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06

    Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks;

    Überschreiten die Geräuschimmissionen jedoch den zulässigen Richtwert auch in dem Fall der Einhaltung der Vorschriften der DIN 4109, ist das nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ein Indiz für eine wesentliche Beeinträchtigung (Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318; Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 85/04, MDR 2005, 328).
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