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   BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19   

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https://dejure.org/2021,34757
BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19 (https://dejure.org/2021,34757)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2021 - V ZR 218/19 (https://dejure.org/2021,34757)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2021 - V ZR 218/19 (https://dejure.org/2021,34757)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 311b Abs. 1
    Beurkundungsbedürftigkeit eines Treuhandvertrags

  • Wolters Kluwer

    Treuhänderischer Auftrag eines Grundstückerwerbs im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers; Formbedürftigkeit der Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber

  • rewis.io

    Grundstücksgeschäft: Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zum Erwerb eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers und der Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 311b Abs. 1 Satz 1, § 667
    Formbedürftigkeit auch der Weiterübertragung eines treuhänderisch erworbenen Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 311b Abs. 1 S. 1; BGB § 667
    Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten, ist im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber formbedürftig, wenn der Beauftragte ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 311b Abs. 1 S. 1; BGB § 667
    Treuhänderischer Auftrag eines Grundstückerwerbs im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers; Formbedürftigkeit der Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftrag zum Grundstückserwerb: Weiterübertragung ist formbedürftig!

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten, im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ist der treuhänderischer Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten formbedürftig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formvorschriften bei Übertragungspflicht des Treuhänders für Grundstück.

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Treuhandvertrag: Notarielle Beurkundung bei Grundstücksübertragung? (IMR 2022, 197)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1244
  • MDR 2021, 1259
  • DNotZ 2022, 49
  • WM 2022, 1895
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 15.01.2021 - V ZR 210/19

    Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zur Beschaffung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19
    Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten, ist im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber formbedürftig, wenn der Beauftragte im Zeitpunkt der Treuhandabrede bereits Eigentümer des Grundstücks ist oder er ein diesbezügliches Anwartschaftsrecht erlangt hat (Abgrenzung von Senat, Urteil vom 15. Januar 2021 - V ZR 210/19, BWNotZ 2021, 144 Rn. 12 ff.).

    Das entspricht der ständigen, zuletzt mit Urteil vom 15. Januar 2021 (V ZR 210/19, BWNotZ 2021, 144 Rn. 12 ff. mwN) bestätigten Rechtsprechung des Senats.

    Gemeint ist hiermit lediglich, dass der Schutzzweck des § 313 Satz 1 BGB aF bzw. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB es nicht erfordert, die Treuhandabrede (auch) wegen der Pflicht des Beauftragten zur Übereignung des Grundstücks an den Auftraggeber als beurkundungsbedürftig anzusehen, weil der Beauftragte das Grundstückseigentum von vornherein nur rechtlich, nicht aber wirtschaftlich erwerben soll (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2021 - V ZR 210/19, BWNotZ 2021, 144 Rn. 18).

    Diese Vereinbarung der Parteien führte dann zur Formbedürftigkeit der Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Übereignungspflicht, wenn sie die in § 667 BGB angeordnete Herausgabepflicht verschärft hätte (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2021 - V ZR 210/19, BWNotZ 2021, 144 Rn. 25).

    Weil die Treuhandvereinbarung gesetzlich zur Folge hat, dass der Beauftragte verpflichtet ist, das durch die Ausführung des Auftrags Erlangte - Eigentum und ggf. Besitz an dem Grundstück - an den Auftraggeber herauszugeben, bedarf es einer diesbezüglichen vertraglichen Regelung gerade nicht (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2021 - V ZR 210/19, BWNotZ 2021, 144 Rn. 15).

  • BGH, 09.03.1979 - V ZR 85/77

    Heilung des Formmangels beim Verkauf eines ausländischen Grundstücks

    Auszug aus BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19
    bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, es sei deutsches Recht vereinbart, begegnet auch nicht deshalb Bedenken, weil die Parteien auf diese Weise ein materielles Recht vereinbart hätten, dessen Form nicht gewahrt worden wäre (vgl. Senat, Urteil vom 6. Februar 1970 - V ZR 158/66, BGHZ 53, 189, 192; Urteil vom 4. Juli 1969 - V ZR 69/66, BGHZ 52, 239, 241; Urteil vom 9. März 1979 - V ZR 85/77, BGHZ 73, 391, 394).

    Die Parteien konnten jedenfalls darauf vertrauen, dass ein etwaiger Formmangel gemäß § 313 Satz 2 BGB aF dadurch geheilt wird, dass die Beklagte nach dem dafür maßgeblichen österreichischen Recht durch Eintragung in das Grundbuch (§ 431 ABGB: Einverleibung oder Intabulation) Eigentümerin des Grundstücks wird (zur Heilung eines nach deutschem Recht formnichtigen Grundstückskaufvertrags durch Eigentumserwerb nach ausländischem Recht vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 1969 - V ZR 69/66, BGHZ 52, 239, 243; Urteil vom 9. März 1979 - V ZR 85/77, BGHZ 73, 391, 394).

    Der Formmangel der nicht beurkundeten Erwerbspflicht wäre aber dadurch geheilt worden, dass die Beklagte nach österreichischem Recht durch Eintragung in das Grundbuch Eigentümerin geworden ist (§ 431 ABGB: Einverleibung oder Intabulation; zur Heilung nach ausländischem Recht vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 1969 - V ZR 69/66, BGHZ 52, 239, 243; Urteil vom 9. März 1979 - V ZR 85/77, BGHZ 73, 391, 394).

  • BGH, 04.07.1969 - V ZR 69/66

    Verkauf eines ausländischen Grundstücks

    Auszug aus BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19
    bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, es sei deutsches Recht vereinbart, begegnet auch nicht deshalb Bedenken, weil die Parteien auf diese Weise ein materielles Recht vereinbart hätten, dessen Form nicht gewahrt worden wäre (vgl. Senat, Urteil vom 6. Februar 1970 - V ZR 158/66, BGHZ 53, 189, 192; Urteil vom 4. Juli 1969 - V ZR 69/66, BGHZ 52, 239, 241; Urteil vom 9. März 1979 - V ZR 85/77, BGHZ 73, 391, 394).

    Die Parteien konnten jedenfalls darauf vertrauen, dass ein etwaiger Formmangel gemäß § 313 Satz 2 BGB aF dadurch geheilt wird, dass die Beklagte nach dem dafür maßgeblichen österreichischen Recht durch Eintragung in das Grundbuch (§ 431 ABGB: Einverleibung oder Intabulation) Eigentümerin des Grundstücks wird (zur Heilung eines nach deutschem Recht formnichtigen Grundstückskaufvertrags durch Eigentumserwerb nach ausländischem Recht vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 1969 - V ZR 69/66, BGHZ 52, 239, 243; Urteil vom 9. März 1979 - V ZR 85/77, BGHZ 73, 391, 394).

    Der Formmangel der nicht beurkundeten Erwerbspflicht wäre aber dadurch geheilt worden, dass die Beklagte nach österreichischem Recht durch Eintragung in das Grundbuch Eigentümerin geworden ist (§ 431 ABGB: Einverleibung oder Intabulation; zur Heilung nach ausländischem Recht vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 1969 - V ZR 69/66, BGHZ 52, 239, 243; Urteil vom 9. März 1979 - V ZR 85/77, BGHZ 73, 391, 394).

  • BGH, 11.11.1983 - V ZR 211/82

    Verpflichtung zur Abtretung eines Auflassungsanspruchs

    Auszug aus BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19
    Durch die zeitlich nach dem Kaufvertrag vereinbarte Treuhandabrede wird dasselbe wirtschaftliche Ergebnis erzielt wie durch die Verpflichtung zur Abtretung des Übereignungsanspruchs, die formlos möglich ist, weil der Übereignungsanspruch keine dem Grundstückseigentum wesensähnliche Rechtsposition darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 1983 - V ZR 211/82, BGHZ 89, 41, 45).

    Entsprechendes gilt dann, wenn im Zeitpunkt des Auftrags zugunsten des Auftragnehmers ein Anwartschaftsrecht besteht, weil die Auflassung bindend geworden ist und der Beauftragte entweder den Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt hat oder zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist (zum Entstehen eines Anwartschaftsrechts vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1982 - V ZR 104/81, BGHZ 83, 395, 399; Urteil vom 11. November 1983 - V ZR 211/82, BGHZ 89, 41, 44 f.; Beschluss vom 1. Dezember 1988 - V ZB 10/88, BGHZ 106, 108, 111).

  • BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75

    Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138

    Auszug aus BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19
    a) Die Vorschrift des § 134 BGB ist bei einem Verstoß gegen ausländische Verbotsgesetze grundsätzlich nicht anwendbar, weil zu den Verbotsgesetzen im Sinne dieser Vorschrift nur deutsche Gesetze gehören (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1972 - II ZR 113/70, BGHZ 59, 82, 85; Urteil vom 29. September 1977 - III ZR 164/75, BGHZ 69, 295, 296; Urteil vom 17. Februar 1971 - VIII ZR 84/69, BGHZ 55, 334, 339; zu der kollisionsrechtlichen Wirkung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-Verordnung vgl. Staudinger/Sack/Seibl, BGB [2017], § 134 Rn. 49 mwN).

    Das ist aber nur anzunehmen, wenn die verletzten ausländischen Bestimmungen mittelbar auch deutsche Interessen schützen oder ihre Umgehung allgemein zu achtenden Interessen aller Völker widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 1/60, BGHZ 34, 169, 177; Urteil vom 22. Juni 1972 - II ZR 113/70, BGHZ 59, 82, 85; Urteil vom 29. September 1977 - III ZR 164/75, BGHZ 69, 295, 298; Urteil vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 271).

  • BGH, 22.06.1972 - II ZR 113/70

    Berücksichtigung ausländischer Exportverbote - Nigeria-Fall

    Auszug aus BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19
    a) Die Vorschrift des § 134 BGB ist bei einem Verstoß gegen ausländische Verbotsgesetze grundsätzlich nicht anwendbar, weil zu den Verbotsgesetzen im Sinne dieser Vorschrift nur deutsche Gesetze gehören (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1972 - II ZR 113/70, BGHZ 59, 82, 85; Urteil vom 29. September 1977 - III ZR 164/75, BGHZ 69, 295, 296; Urteil vom 17. Februar 1971 - VIII ZR 84/69, BGHZ 55, 334, 339; zu der kollisionsrechtlichen Wirkung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-Verordnung vgl. Staudinger/Sack/Seibl, BGB [2017], § 134 Rn. 49 mwN).

    Das ist aber nur anzunehmen, wenn die verletzten ausländischen Bestimmungen mittelbar auch deutsche Interessen schützen oder ihre Umgehung allgemein zu achtenden Interessen aller Völker widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 1/60, BGHZ 34, 169, 177; Urteil vom 22. Juni 1972 - II ZR 113/70, BGHZ 59, 82, 85; Urteil vom 29. September 1977 - III ZR 164/75, BGHZ 69, 295, 298; Urteil vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 271).

  • BGH, 05.11.1982 - V ZR 228/80

    Auftrag zur Ersteigerung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19
    Die Pflicht zur Herausgabe und Übereignung des Grundstücks ergibt sich auch dann aus der Vorschrift des § 667 BGB, wenn der Beauftragte das Erlangte auf Weisung des Auftraggebers einem Dritten herauszugeben hat (vgl. Senat, Urteil vom 5. November 1982 - V ZR 228/80, BGHZ 85, 245, 248 f.).

    Sollte die Beklagte in der Treuhandabrede die Verpflichtung übernommen haben, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu beschaffen, wäre die Vereinbarung zwar unter dem Gesichtspunkt der Erwerbspflicht des Beauftragten nach § 313 Satz 1 BGB aF formbedürftig gewesen (vgl. Senat, Urteil vom 5. November 1982 - V ZR 228/80, BGHZ 85, 245, 250 zur Ersteigerung; Urteil vom 7. Oktober 1994 - V ZR 102/93, BGHZ 127, 168, 171; Beschluss vom 12. Juli 2018 - V ZR 285/17, DNotZ 2018, 828 Rn. 15 zum käuflichen Erwerb).

  • BGH, 06.02.1970 - V ZR 158/66

    Kauf einer Eigentumswohnung in Holland; Formerfordernisse bei einem notariellen

    Auszug aus BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19
    bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, es sei deutsches Recht vereinbart, begegnet auch nicht deshalb Bedenken, weil die Parteien auf diese Weise ein materielles Recht vereinbart hätten, dessen Form nicht gewahrt worden wäre (vgl. Senat, Urteil vom 6. Februar 1970 - V ZR 158/66, BGHZ 53, 189, 192; Urteil vom 4. Juli 1969 - V ZR 69/66, BGHZ 52, 239, 241; Urteil vom 9. März 1979 - V ZR 85/77, BGHZ 73, 391, 394).

    Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien gerade wegen des Formerfordernisses nach deutschem Recht den Willen gehabt hätten, den Vertrag österreichischem Recht zu unterwerfen, um einen wirksamen Vertrag abzuschließen (vgl. Senat, Urteil vom 6. Februar 1970 - V ZR 158/66, BGHZ 53, 189, 192 f.), sind nicht ersichtlich.

  • BGH, 12.07.2018 - V ZR 285/17

    Treuhandabrede zugunsten der gesamten Familie aufgrund Treuhandsvertrags i.R.e.

    Auszug aus BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19
    Sollte die Beklagte in der Treuhandabrede die Verpflichtung übernommen haben, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu beschaffen, wäre die Vereinbarung zwar unter dem Gesichtspunkt der Erwerbspflicht des Beauftragten nach § 313 Satz 1 BGB aF formbedürftig gewesen (vgl. Senat, Urteil vom 5. November 1982 - V ZR 228/80, BGHZ 85, 245, 250 zur Ersteigerung; Urteil vom 7. Oktober 1994 - V ZR 102/93, BGHZ 127, 168, 171; Beschluss vom 12. Juli 2018 - V ZR 285/17, DNotZ 2018, 828 Rn. 15 zum käuflichen Erwerb).
  • BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in

    Auszug aus BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19
    Das ist aber nur anzunehmen, wenn die verletzten ausländischen Bestimmungen mittelbar auch deutsche Interessen schützen oder ihre Umgehung allgemein zu achtenden Interessen aller Völker widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 1/60, BGHZ 34, 169, 177; Urteil vom 22. Juni 1972 - II ZR 113/70, BGHZ 59, 82, 85; Urteil vom 29. September 1977 - III ZR 164/75, BGHZ 69, 295, 298; Urteil vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 271).
  • BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 84/69

    Französisches Devisen recht

  • BGH, 07.10.1994 - V ZR 102/93

    Beurkundungsbedürftigkeit eines Auftrags zum treuhänderischen Erwerb von

  • BGH, 30.04.1969 - V ZR 188/65

    Anspruch auf Eigentumsübertragung bei fehlender Beurkundung eines

  • BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 1/60

    Umgehung amerikanischer Embargo-Bestimmungen

  • BGH, 30.04.1982 - V ZR 104/81

    Aufhebungsvertrag Grundstückskauf - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01>

  • BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90

    Grundstückskauf: Ersatzanspruch des zukünftigen Eigentümers?

  • BGH, 01.12.1988 - V ZB 10/88

    Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers

  • BGH, 18.12.1967 - V ZB 6/67

    Eigentumsanwartschaft des Auflassungsempfängers

  • BGH, 28.11.1996 - III ZR 45/96

    Verzicht auf Herausgabe des Erlangten

  • BGH, 28.01.1997 - XI ZR 42/96

    Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

  • BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen

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