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BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55 |
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BGB § 632
Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages
Papierfundstellen
- BGHZ 25, 390
- NJW 1958, 297
- MDR 1958, 157
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 15.11.1951 - IV ZR 15/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
Dazu ist zu sagen: Daß bei Abschluß eines Vertrages ein beiderseitiger Irrtum in der Beurteilung der Rechtslage ein Fehlen der Geschäftsgrundlage sein kann, wenn ohne diesen beiderseitigen Rechtsirrtum der Vertrag nicht, wie geschehen geschlossen worden wäre, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie sie das Berufungsgericht angeführt hat, anerkannt (RGZ 108, 105 ff; 122, 200, 203; BGH Urteil vom 15. September 1951 IV ZR 15/51 IMBGB § 242 - Bd. - Nr. 1).In der letzten Zeile muß es nach IV ZR 15/51 statt "IM" "LM" heißen.
- BGH, 16.01.1953 - V ZR 89/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone und des Bundesgerichtshofs bestimmt die Revision die Geschäftsgrundlage, soweit hier von Interesse, als die gemeinsame Vorstellung beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewieser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien sich auf dieser Vorstellung aufbaut (Urteil des erkennenden Senats vom 16. Januar 1953 V ZR 89/51 BGB § 595 Nr. 1, vom 16. Januar 1953 V ZR 5/51, RdL 1953, 194, 197 und vom 14. Juli 1955 V ZR 72/52 LM BGB § 242 - Bb Nr. 18 = NJW 1953, 1985 = MDR 1954, 27).Zeile 20 wird nach V ZR 89/51 eingefügt: LM.
- BGH, 14.07.1953 - V ZR 72/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone und des Bundesgerichtshofs bestimmt die Revision die Geschäftsgrundlage, soweit hier von Interesse, als die gemeinsame Vorstellung beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewieser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien sich auf dieser Vorstellung aufbaut (Urteil des erkennenden Senats vom 16. Januar 1953 V ZR 89/51 BGB § 595 Nr. 1, vom 16. Januar 1953 V ZR 5/51, RdL 1953, 194, 197 und vom 14. Juli 1955 V ZR 72/52 LM BGB § 242 - Bb Nr. 18 = NJW 1953, 1985 = MDR 1954, 27).Einmal besteht kein ausnahmslos geltender Grundsatz, daß der Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Abwicklung des Geschäftes nicht mehr zu berücksichtigen ist (vgl. das bereits oben angeführte Urteil des erkennenden Senats vom 14. Juli 1953 V ZR 72/52 und Larenz a.a.O. S. 136).
- BGH, 09.05.1952 - V ZR 68/51
Enteignungsentschädigung. Umstellung
Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
Haben der Unternehmer und der Enteignete durch Feststellungsvertrag die Entschädigung für ein vor der Währungsreform enteignetes Grundstück vereinbart und sind sie dabei entsprechend der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 6, 91) beide irrtümlich von einem Umstellungssatz 10:1 ausgegangen, so steht ein im Vertrag enthaltenes Anerkenntnis voller Befriedigung der Ansprüche aus der Enteignung einer Nachforderung des Enteigneten wegen Umstellung 1:1 nicht entgegen.Die Beklagte könne sich nicht auf den Vertrag vom 17. April 1953 berufen, da die Klägerin die Abrechnung der Beklagten damals nur deshalb als richtig anerkannt habe, weil sie auf Grund der damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere auf Grund der Entscheidung des V. Senats vom 9. Mai 1952 (BGHZ 6, 91) irrtümlich angenommen habe, daß das Gesetz ihren Entschädigungsanspruch im Verhältnis 10:1 umgestellt habe.
- BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 204/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
Daß infolge des Fehlens der Geschäftsgrundlage, nämlich der im Vertrag als gegeben angenommenen Umstellung der Enteignungsentschädigung im Verhältnis 10:1, die aus der Geschäftsgrundlage abgeleitete Beschränkung des Anspruchs der Klagepartei dieser nicht mehr zumutbar ist (BGH Urteil vom 29. Januar 1957 VIII ZR 204/56; WM 1957, 401), hat das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt. - BGH, 16.01.1953 - V ZR 5/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone und des Bundesgerichtshofs bestimmt die Revision die Geschäftsgrundlage, soweit hier von Interesse, als die gemeinsame Vorstellung beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewieser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien sich auf dieser Vorstellung aufbaut (Urteil des erkennenden Senats vom 16. Januar 1953 V ZR 89/51 BGB § 595 Nr. 1, vom 16. Januar 1953 V ZR 5/51, RdL 1953, 194, 197 und vom 14. Juli 1955 V ZR 72/52 LM BGB § 242 - Bb Nr. 18 = NJW 1953, 1985 = MDR 1954, 27). - BGH, 16.11.1953 - GSZ 5/53
Umstellung der Enteignungsentschädigung
Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
Die Klägerin hat sich auf die inzwischen am 16. November 1953 ergangene Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ 11, 156) berufen und ausgeführt, entsprechend dieser Entscheidung sei ihre Entschädigungsforderung gegen die Beklagte nicht im Verhältnis 10:1, sondern im Verhältnis 1:1 umgestellt. - BGH, 28.05.1952 - II ZR 146/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
Obwohl, wie bereits erörtert, das Abkommen vom 17. April 1953 kein Vergleich war, könnte es doch Bedenken erwecken, daß die Rechtsprechung, auch des Bundesgerichtshofs, es abgelehnt hat, reine Rechtsfragen als Sachverhalt im Sinne des § 779 BGB anzuerkennen (Urteil vom 28. Mai 1952 II ZR 146/51 im Anschluß an RGZ 157, 268 LM BGB § 779 Nr. 3). - RG, 10.02.1926 - V 567/24
Grundstückskauf; Beseitigung von Hypotheken
Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
Die Revision will anscheinend gegen die Würdigung des Berufungsgerichts, die Vertragsparteien hätten von vornherein eine falsche Auffassung über die Umstellungsfrage zu Grund gelegt, einwenden, in Wahrheit hätte ihre Auffassung der damaligen allgemeinen Rechtsanschauung entsprochen und so überhaupt kein Irrtum vorgelegen (s. hier für die Irttumsanfechtung auch RGZ 112, 329, 332). - RG, 03.03.1924 - IV 386/23
Unter welchen Umständen kann die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens …
Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
Dazu ist zu sagen: Daß bei Abschluß eines Vertrages ein beiderseitiger Irrtum in der Beurteilung der Rechtslage ein Fehlen der Geschäftsgrundlage sein kann, wenn ohne diesen beiderseitigen Rechtsirrtum der Vertrag nicht, wie geschehen geschlossen worden wäre, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie sie das Berufungsgericht angeführt hat, anerkannt (RGZ 108, 105 ff; 122, 200, 203; BGH Urteil vom 15. September 1951 IV ZR 15/51 IMBGB § 242 - Bd. - Nr. 1). - RG, 30.10.1928 - II 28/28
Vergleich; Stille Gesellschaft; Auseinandersetzung; Aufwertung
- RG, 12.04.1938 - VII 220/37
Ist ein Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als …
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 107/16
Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer …
Die Vorstellung muss vielmehr nach § 313 Abs. 1 zur Grundlage des Vertrages geworden sein; der Geschäftswille muss, wie es bereits die Rechtsprechung vor der Kodifizierung des Instituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage formuliert hat, auf dieser Vorstellung aufbauen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1957 - V ZR 219/55, BGHZ 25, 390, 392; vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 23 [zu II 5 b];… vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 26;… vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 12). - BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06
Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag
Das würde ihre Verpflichtung nach den früher maßgeblichen Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur entfallen lassen, wenn auch die Klägerin hiervon ausgegangen und der Beklagten ein Festhalten an dem Vertrag nicht zuzumuten war (Senat, BGHZ 25, 390, 395;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 242 Rdn. 131). - BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04
Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz
Geschäftsgrundlage sind die gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner, die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhoben worden sind, die beim Abschluß aber zutage getreten sind, oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein und dem künftigen Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut (st. Rspr., z.B. BGHZ 25, 390, 392; 40, 334, 335 f; 61, 153, 160; 84, 1, 8 f; 120, 10, 23; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1999 - X ZR 54/97 - NJW-RR 2000, 1219 und vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - NJW 2001, 1204, 1205).
- BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18
Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines …
In einem solchen Fall, in dem die eine Partei der anderen - sei es auch gutgläubig - die Rechtslage unzutreffend dargestellt und damit den Irrtum verursacht hat, wäre es treuwidrig, wenn diese Partei den ihr aus dem Vertrag zufließenden Vorteil nach Aufklärung des Irrtums behalten wollte (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1957 - V ZR 219/55, BGHZ 25, 390, 392 ff.). - BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 221/76
Erhebliche Preissteigerung = Störung der Geschäftsgrundlage?
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Geschäftsgrundlage eines Vertrages gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt oder dem Fortbestand gewisser Umstände, auf denen der Vertragswille sich aufbaut (vgl. insbesondere BGHZ 25, 390, 392; BGH Urteile vom 7. Februar 1968 - VIII ZR 172/65 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 54 und vom 13. November 1975 - III ZR 106/72 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 80 jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01
Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs; …
a) Allerdings muß sich die Versicherung möglicherweise wegen eines "doppelten Motivirrtums" auf eine Anpassung des Vergleichs nach den Grundsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage einlassen (vgl. BGHZ 25, 390, 392 f.; 58, 355, 361 f.; 62, 20, 24 f.;… BGH, Urt. v. 13. November 1975 - III ZR 106/72, NJW 1976, 565 f.;… Palandt/Heinrichs, § 119 BGB Rn. 30 und § 242 BGB Rn. 149). - BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …
Geschäftsgrundlage sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs die bei Abschluß des Vertrags zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (BAG 10. Dezember 1992 - 2 AZR 269/92 - AP BGB § 611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 27 = EzA BGB § 315 Nr. 40, zu B III 3 a der Gründe; BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - BAGE 87, 221 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 4, zu B II 3 a der Gründe; BGHZ 25, 390, 392). - BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83
Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der …
Die Geschäftsgrundlage wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Parteien oder die dem anderen Teil erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (RGZ 168, 121, 126 f; BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; BGH NJW 1976, 565, 566; BGH LM BGB § 242 (Ba) Nr. 2; Senatsurteile vom 12. April 1960 - VIII ZR 13/59 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 36 und vom 15. Januar 1969 - VIII ZR 239/66 = WM 1969, 496, 499). - BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99
Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
Ein Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann zwar zu Störungen der Vertragsgrundlage führen, die nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu behandeln sind (vgl. BGHZ 25, 390, 392 ff; 58, 355, 362 f;… BGH, Urt. v. 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81, NJW 1983, 1548, 1552). - BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77
Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
In Übereinstimmung mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - und insoweit auch von der Revision nicht angegriffen - wertet das Berufungsgericht als Geschäftsgrundlage die "nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut" (Berufungsurteil S. 13/14; vgl. etwa BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55];… BGB-RGRK 12. Aufl. § 242 Rdn. 61 m.w.N.).Dem Berufungsgericht ist entgegen der Ansicht der Revision auch darin zu folgen, daß die Berücksichtigung eines Fortfalls der Geschäftsgrundlage selbst dann nicht ausnahmslos von vornherein ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag - wie hier - beiderseits voll erfüllt ist (vgl. BGHZ 25, 390, 393 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; BGH LM BGB § 242 (Bb) Nr. 18;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 242 Rdn. 72; a.A. Ulmer, AcP 174, 167, 182 f; Kegel, Gutachten 40. DJT Bd. 1 S. 161, 204;… Erman/Sirp, BGB 6. Aufl. § 242 Rdn. 172;… Esser, Schuldrecht 1, 4. Aufl. § 36 II 3;… differenzierend Staudinger/Weber, BGB 11. Aufl. § 242 E 320-323 m.w.N.).
- BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02
Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem …
- BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82
Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …
- BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 44/85
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rechtsirrtum - Irrtum - Freie Mitarbeit - Freier …
- BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91
Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung …
- BGH, 13.11.1975 - III ZR 106/72
Anspruch auf volle Rückzahlung der geleisteten Transfersumme - Irrtum beim …
- BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung; …
- BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97
Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb …
- BGH, 30.01.1997 - IX ZR 133/96
Behandlung eines teilweise formunwirksamen Bürgschaftsvertrages
- BGH, 06.11.2003 - III ZR 376/02
Wirksamkeit eines Vergleichs bei unrichtiger Auslegung einer Vertragsklausel
- BGH, 03.11.1999 - I ZR 145/97
Auswirkungen des Wegfalls des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen …
- BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 9/04
Auslegung eines Prozessvergleichs
- ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
- BGH, 19.01.1967 - II ZR 27/65
Stille Gesellschaft - Fehlen der Geschäftsgrundlage
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 217/85
Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages auf einen …
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99
Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit
- BGH, 31.05.1990 - I ZR 233/88
"Salome"; Anpassung der urheberrechtlichen Vergütung für die Aufführung einer …
- BGH, 19.11.1971 - V ZR 103/69
Anforderungen an eine vorweg genommene Nachlassregelung - Anspruch auf …
- BGH, 24.04.1987 - V ZR 228/85
Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Eintragung der Auflassung eines …
- OLG Hamm, 13.03.2002 - 20 U 6/01
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zuwendung eines Bezugsrechts aus einer …
- BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 45/85
Bestimmungen der Anforderungen an einen Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGG) …
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
- OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07
Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen …
- BGH, 13.12.1962 - III ZR 127/61
Rechtsmittel
- BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 242/95
Anspruch auf Zusatzrente nach der Anordnung 54
- BGH, 12.02.1987 - III ZR 251/85
Umschuldung eines sittenwidrigen Kreditvertrages
- OLG Oldenburg, 04.06.1975 - 2 U 51/75
Verkäufer; Grobe Fahrlässigkeit; Verrotten des Fahrzeugs; Annahme des gekauften …
- BGH, 26.09.1963 - III ZR 129/62
- BGH, 13.10.1959 - VIII ZR 120/58
Rechtsmittel
- BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 269/92
Änderungskündigung - Chefarztvertrag
- BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 285/89
Invalidität vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- KG, 31.03.2009 - 21 U 165/06
Architektenvertrag: Honorarerhöhung wegen Mehrleistungen, verlängerter Bauzeit …
- BAG, 25.07.1990 - 5 AZR 394/89
Chefarzt - Änderung der Gebührenordnung
- BGH, 23.06.1989 - V ZR 289/87
Anpassung des Pachtzinses; Überschreitung der gesetzlichen Höchstpacht
- BGH, 11.03.1993 - I ZR 27/91
Geschäftsgrundlage bei Herstellung einer mehrstündigen Fersehserie - Hemingway
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 54/97
Vergütungsanspruch des Subunternehmers für die Erstellung einer Software
- OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02
Haustürgeschäft: Begriff der Freizeitveranstaltung und der öffentlich …
- BGH, 06.11.1967 - VIII ZR 175/65
- BGH, 20.02.1975 - IX ZR 112/73
Rechtsmittel
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 Sa 278/10
Dreiseitiger Vertrag - Personalentwicklungsgesellschaft
- OLG Bremen, 28.08.1991 - 1 U 60/91
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem gerichtlichen Vergleich; Wegfall der …
- OLG Bremen, 21.07.1999 - 1 U 130/98
Missbrauch eines Vergleichs als Vollstreckungstitel; Geltung des …
- BAG, 03.05.1989 - 5 AZR 310/88
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung der Abführung an das Krankenhaus nach …
- BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66
Haftung der Stationierungsstreitkräfte
- OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09
Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- BGH, 26.10.1984 - V ZR 140/83
Irrtum über die Vergleichsgrundlage - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Beim …
- BGH, 09.10.1974 - VIII ZR 190/73
Buchungsberichtigung im Konkursfall
- BGH, 15.03.2002 - V ZR 293/00
Haftung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks wegen unterlassener Aufklärung …
- BAG, 08.11.1972 - 4 AZR 15/72
Ergänzende Vertragsauslegung - Fehlende Vereinbarung der Parteien - Vertragslücke …
- OLG Nürnberg, 17.05.2000 - 4 U 260/00
Voraussetzungen der Erhöhung des Pachtzinses
- OLG München, 18.04.1997 - 23 U 5607/96
- BGH, 16.12.1992 - VIII ZR 28/92
Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage dürch Änderung der wirtschaftlichen …
- SG Mannheim, 19.05.2011 - S 14 U 78/09
Bei vorangegangenem gerichtlichem Vergleich ist für einen Verschlimmerungsantrag …
- OLG Hamburg, 01.04.2010 - 1 U 81/09
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06
Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen …
- LAG Baden-Württemberg, 19.07.2000 - 20 Sa 177/99
Abfindungsanspruch auf Grund eines Vergleichs nach betriebsbedingter Kündigung …
- BGH, 16.06.1972 - V ZR 174/70
Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren - Geltendmachung eines …
- BGH, 21.09.1967 - II ZR 150/65
Abgabe eines Pensionsversprechens durch einen Prokuristen - Vertretung einer …
- LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14
Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs …
- OLG Koblenz, 09.05.2005 - 12 U 1075/03
Grundstückskauf: Geschäftsgrundlage beim Verkauf von zwei Grundstücken; Anspruch …
- BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 7/90
- LG Bonn, 18.03.2021 - 10 O 157/20
Fristlose Kündigung Gewerberaummietverhältnis wegen Schließungsverfügung: Kein …
- BAG, 24.08.1989 - 6 AZR 717/87
- OVG Saarland, 03.11.1988 - 1 R 83/87
Erschließungsbeitrag; Erstattungsanspruch; Bebauungsplan; Vorausleistungen; …
- BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 245/68
Vertragsanpassung auf Grund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Anpassung des …
- BGH, 26.11.1970 - VII ZR 174/69
Überprüfung eines abgeschlossen Vergleichs in einem Scheidungsprozess - Vorrang …
- BGH, 23.02.1968 - V ZR 166/64
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Grundbuchberichtigungsanspruchs - …
- BGH, 24.09.1959 - VIII ZR 189/58
Rechtsmittel
- VG Hamburg, 30.09.2015 - 13 K 3130/15
Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der …
- LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11
Wirksamkeit einer formularmäßigen Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2004 - 9 Sa 2168/03
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach Auflösungsvergleich im …
- OLG Naumburg, 14.10.1999 - 11 U 121/99
Geschäftsgrundlage bei gemischter Schenkung - Fortbestand der Ehe - …
- LAG Niedersachsen, 16.06.1999 - 6 Sa 623/98
Verpflichtung, dem Kläger die sich aus dem Wachstums- und …
- LAG Hamburg, 11.01.1996 - 7 Sa 82/95
Anspruch auf Gehaltszahlung und Urlaubsabgeltung; Abschließende Regelung durch …
- OVG Niedersachsen, 22.11.1993 - 3 L 1422/91
Öffentliche Gewässer; Öffentlicher Gebrauch; Ufer; Gemeingebrauch; Fernmeldelinie
- BGH, 20.02.1975 - IX ZR 68/74
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 13.12.2001 - 15 W 279/01
Wegfall der Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung
- BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 542/97
- BGH, 28.04.1971 - V ZR 201/68
Anforderungen an den formgerechten Abschluss eines mit einem …
- LAG Hessen, 01.09.1999 - 8 Sa 1244/98
Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; Anspruch auf …
- LAG Hamburg, 23.10.1998 - 6 Sa 28/98
Anspruch auf Ausgleich von Rentenminderung nach Eintritt in den vorzeitigen …
- BAG, 22.01.1981 - 2 AZR 988/78
- BGH, 04.05.1973 - V ZR 101/71
Klage auf Bewilligung zur Löschung einer Hypothek und Feststellung des …
- LG Köln, 18.07.2018 - 25 S 15/17
- OLG München, 19.11.1992 - 6 U 4940/92
Einverständnis eines aus einer Kanzlei ausscheidenden Kanzleigründers mit der …
- KG, 08.07.2005 - 25 U 69/04
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Voraussetzungen der Anpassung des Kaufpreises für …
- OLG Naumburg, 17.08.1998 - 1 U 69/98
Erheblichkeit eines Beweisantrags bei innerer Tatsache
- BGH, 25.06.1971 - V ZR 54/69
Enthaftung von Zubehör bei Betriebsstillegung
- BGH, 16.12.1968 - III ZR 151/66
Auslegung eines Darlehensvertrages mit Rückzahlungsklausel unter der Bedingung …
- BGH, 18.10.1968 - V ZR 38/65
Klage gegen die geschiedene Ehefrau auf Auflassung der auf ihren Namen …
- BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 172/65
Auszahlung einer Hinterlegungsmasse - Abnahme einer bezugsfertigen Gaststätte - …
- ArbG Dortmund, 17.04.2023 - 8 Ca 3068/22
- BayObLG, 10.02.1992 - RReg. 1 Z 392/90
Vermeidung; Enteignung; Grundstückskaufvertrag; Zulässigkeit; Geschäftsgrundlage
- BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 201/83
- BVerwG, 24.10.1969 - VII C 107.67
Vergleichsweiser Verzicht auf einen Anspruch aus einer Margarinesubvention - …
- BVerwG, 24.10.1969 - VII C 106.67
Einwilligung in eine stille Liquidation
- BGH, 24.05.1967 - VIII ZR 267/64
Einrede einer mangelnden Sicherheitsleistung für Prozesskosten - Anwendung …
- BGH, 15.05.1963 - V ZR 181/62
Rechtsmittel
- OLG Naumburg, 15.08.2000 - 11 U 222/99
Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Einräumung eines Wohnrechtes; …
- LAG Hessen, 06.07.1998 - 16 Sa 2267/97
Bindung an jahrelange Übernahme der Pauschalsteuer durch Arbeitgeber
- BAG, 24.08.1989 - 6 AZR 716/87
- AG Krefeld, 16.03.2007 - 7 C 530/06
Kündigung eines Leasingvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Wirksame …
- LAG Hessen, 01.09.1999 - 9 Sa 96/99
Ausgleich von Rentennachteilen wegen Arbeitslosigkeit; "55er Regelung"
- KG, 01.11.1995 - 24 U 4749/95
Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf vor dem …
- LAG Niedersachsen, 21.02.1995 - 6 Sa 810/94
Zulässigkeit einer Statusklage bezogen auf ein vergangenes Rechtsverhältnis bei …
- BAG, 28.02.1984 - 1 AZR 134/83
- BVerwG, 23.04.1985 - 2 B 32.85
Folgen des Verzichts auf Unterhaltsleistungen auf den Anspruch auf …
- BGH, 15.01.1985 - X ZR 33/83
Verschulden bei Vertragsschluss - Positive Vertragsverletzung - Auslegung eines …
- BGH, 12.04.1973 - VII ZR 171/71
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Werkvertrags - Herleitung eines …
- LG Berlin, 13.10.2009 - 2 O 217/08
- BAG, 24.08.1989 - 6 AZR 718/87
- OLG Karlsruhe, 17.12.1975 - 13 U 35/75
Streit um Ansprüche aus einer Versicherung wegen des Raubes von Kommissionsgut; …
- BGH, 01.12.1967 - VI ZR 126/66
Abgrenzung zwischen Auslegung und Geschäftsgrundlage eines Vergleichs i.R.d. …
- BGH, 31.10.1967 - Ia ZR 10/65
Lizenzvergütungsanspruch auf Grund der Verwendung eines Ziehkeilgetriebes für …
- BGH, 15.05.1963 - V ZR 180/62
Rechtsmittel
- BGH, 26.10.1962 - V ZR 53/61
Erstattung einer Hypothekengewinnabgabe - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
- BGH, 22.06.1961 - III ZR 93/60
Wirtschaftliche Gegenleistungen für die Erfüllung der amtlichen Aufgaben einer …
- BGH, 20.01.1961 - I ZR 8/59
Rechtsmittel
- BGH, 12.04.1960 - VIII ZR 13/59
WGG, VHV, Typenänderung der Vertragsprodukte, Wegfall der Geschäftsgrundlage
- OLG Schleswig, 26.09.1985 - 13 UF 145/83
- BGH, 11.11.1969 - VI ZR 225/68
Klage auf Zahlung von in einem Kaufvertrag über eine Drogerie übernommener Ware - …
- BGH, 11.07.1968 - II ZR 74/67
Schifffahrt - Haftung für Schäden auf Grund Verschleppung bei Treibeis - …
- BGH, 06.04.1967 - II ZR 122/65
Anspruch eines ehemaligen hauptamtlichen Vorstandsmitglieds einer beklagten …
- KG, 26.03.1982 - 6 U 5520/81