Rechtsprechung
BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 141 ZPO, § 445 Abs 1 ZPO
Vernehmung des Prozessgegners als Partei - JLaw (App) | www.prinz.law
- rewis.io
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
- ra.de
- rewis.io
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 867; BGB § 242; BGB § 781; BGB § 812 Abs. 2
Sicherung eines Anspruchs aus einem notariell beurkundeten konstitutiven Schuldanerkenntnis durch den Eintrag einer Zwangshypothek; Rechtliche Berurteilung von Abreden über die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses mit dem ausschließlichen Ziel der Verschaffung einer ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Vernehmung der Gegenpartei auf Antrag einer Prozesspartei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eintrag einer Zwangshypothek sichert i.d.R. den Anspruch aus einem notariell berurkundeten konstruktiven Schuldanerkenntnis; Sicherung eines Anspruchs aus einem notariell beurkundeten konstitutiven Schuldanerkenntnis durch den Eintrag einer Zwangshypothek; Rechtliche ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beweisantrag: Wann muss Prozessgegner als Partei vernommen werden? (IBR 2011, 555)
Verfahrensgang
- LG Stade, 10.02.2010 - 5 O 209/08
- OLG Celle, 29.09.2010 - 4 U 70/10
- BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92
Feststellungsklage potentieller Schuldner - keine Interventionswirkung bei …
Auszug aus BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Feststellungsklagen in Bezug auf ein zwischen einer Partei und einem Dritten bestehendes Rechtsverhältnis zulässig (BGH, Urteil vom 16. Juni 1993 - VIII ZR 222/92, BGHZ 123, 44, 46).Voraussetzung ist aber, dass der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Rechtsverhältnisses hat (BGH, Urteil vom 16. Juni 1993 - VIII ZR 222/92, aaO).
- BGH, 26.06.2008 - V ZR 225/07
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Hinweispflichten des …
Auszug aus BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Ein solches Verfahren stellte nämlich ebenfalls eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG dar, weil die in erster Instanz siegreiche Partei - wenn das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz in einem entscheidungserheblichen Punkt nicht folgen will - darauf vertrauen darf, so rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, dass sie darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagieren kann (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, juris Rn. 5 mwN). - BGH, 06.07.1960 - IV ZR 322/59
Voraussetzungen der Parteivernehmung
Auszug aus BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Dem steht entgegen, dass die Parteivernehmung in jeder Hinsicht ein reines Beweismittel ist und ebenso wenig wie die Vernehmung eines Zeugen die Glaubhaftmachung oder Wahrscheinlichkeit der in das Wissen des zu Vernehmenden gestellten Behauptungen verlangt (BGH, Urteil vom 6. Juli 1960 - IV ZR 322/59, BGHZ 33, 63, 66).
- BGH, 03.07.1967 - VII ZR 48/65
Würdigung des Sachvortrages aus Anlaß der Anhörung einer Partei
Auszug aus BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Ein Beweiswert kommt ihr deshalb nicht zu (BGH, Urteil vom 3. Juli 1967 - VII ZR 48/65, Rn. 32 juris). - BayObLG, 29.05.1998 - 2Z BR 91/98
Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einer aufgrund einer vollstreckbaren …
Auszug aus BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Die Schuldnerin könnte in diesem Falle aber ihr Anerkenntnis nach § 812 Abs. 2 BGB kondizieren und gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Schuldanerkenntnis Einreden nach § 242 BGB oder § 821 BGB erheben, die sie nach § 1169 BGB auch gegenüber dem Anspruch aus der Zwangshypothek geltend machen könnte (vgl. RGZ 154, 385, 389; BayObLG, NJW-RR 1999, 506, 507). - BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, erhebliche Beweisanträge nach den Grundsätzen der Zivilprozessordnung zu berücksichtigen (BVerfGE 50, 32, 26; 69, 141, 144; NJW 2009, 1585, 1586). - BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
Auszug aus BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Diese Voraussetzung ist schon dann erfüllt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (Senat, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205 mwN). - BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache
Auszug aus BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
bb) Ist das Vorbringen einer Partei in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet, das geltend gemachte Recht zu begründen, muss das Gericht dem Beweisantritt nachgehen (Senat, Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 mwN). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
Auszug aus BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, erhebliche Beweisanträge nach den Grundsätzen der Zivilprozessordnung zu berücksichtigen (BVerfGE 50, 32, 26; 69, 141, 144; NJW 2009, 1585, 1586). - BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung …
Auszug aus BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Die Anhörung dient der Klärung des Sachvortrags (Senat, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 343), jedoch nicht Beweiszwecken. - BGH, 30.04.1976 - V ZR 200/74
Voraussetzungen für einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - …
- BGH, 10.04.1986 - VII ZR 286/85
Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage
- BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
- RG, 04.03.1912 - V 184/11
Zulässigkeit der Revision; Arresthypothek; Eigentümerhypothek
- RG, 20.09.1933 - V 106/33
1. Fällt unter die Vorschrift des § 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes auch die …
- RG, 24.04.1937 - V 24/37
1. Kann die in Form einer Höchstbetragshypothek bestellte Sicherheit, die ein …
- BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17
Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …
Die Parteianhörung nach § 141 ZPO ist allerdings kein Beweismittel, so dass auf ihrer Grundlage nicht ein Beweisantrag der Gegenpartei abgelehnt werden kann (vgl. BGH Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 220/10 - juris Rn. 12 ff.). - BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz …
Beantragt der Gegner aber die Parteivernehmung, kann diese nicht unter Hinweis auf die Anhörung nach § 141 Abs. 1 ZPO abgelehnt werden (BGH, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 220/10, BeckRS 2011, 15319 Rn. 12 ff.). - BGH, 23.11.2023 - V ZR 170/22
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht nach einer Vernehmung des Zeugen und gegebenenfalls ergänzender Parteianhörung (§ 141 ZPO; vgl. dazu Senat, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 343; Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 220/10, juris Rn. 13 mwN) zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre.
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
dd) Von der Vernehmung des Klägers als Partei konnte das Berufungsgericht nicht deshalb absehen, weil er vom Landgericht informatorisch angehört worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 220/10, juris Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 24. Juni 2014 - XI ZR 219/13, juris Rn. 18). - BGH, 04.02.2014 - XI ZR 398/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der …
Dabei kann dahinstehen, ob eine Anhörung nach § 141 ZPO überhaupt geeignet wäre, die von der Beklagten beantragte Vernehmung des Klägers als Partei zu ersetzen (dagegen BGH, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 220/10, juris Rn. 12 ff.). - OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …
Dass die Beklagte zu 1) bereits informatorisch angehört wurde und "keine besonderen Umstände vorlägen, die eine Parteieinvernahme gerechtfertigt hätten", genügt nicht (BGH MDR 1967, 312; Beschl. v. 28.04.2011 - V ZR 220/10 [[...], dort Rz. 12]): Die Anhörung einer Partei nach § 141 ZPO ist keine Grundlage für die Entscheidung, ob ihr Vortrag oder derjenige des Gegners für wahr zu erachten ist.Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG dar (BVerfGE 50, 32 = NJW 1979, 413 ; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; BGH NJW-RR 2008, 414 ; Beschl. v. 28.4.2011 - V ZR 220/10 [[...], dort Rz. 11 ff.]; v. 21.7.2011 - IV ZR 216/09 [[...]]) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat NJW 1972, 2048; v. 17.12.2010 - 10 U 1753/10 [[...]];… Urt. v. 05.02.2008 - 30 U 563/07 [[...], dort Rz. 26];… v. 25.09.2009 - 10 U 5684/08 [[...], dort Rz. 21 = NJW-Spezial 2010, 171 mit zustimmender Anmerkung Krämer jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 5]).
- OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15
Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines …
Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32; 60, 247 [249]; 69, 145; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2008, 414; Beschl. v. 28.4.2011 - V ZR 220/10 [juris Rz. 11 ff.]; v. 21.7.2011 - IV ZR 216/09 [juris]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; NJW-RR 2014, 1123 [1124]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat st. Rspr., zuletzt etwa NJW-RR 2014, 1123 [1124] …und Urt. v. 20.2.2015 - 10 U 1722/14 [juris Rz. 33]; OLG Saarbrücken NJW 1999, 719 [unter II 1]; OLG Koblenz NJW 2004, 1186 und MDR 2015, 975;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.4.2010 - 9 U 133/09 [juris Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689; 2011, 1001;… KG, Beschl. v. 2.8.2010 - 12 U 49/10 [juris Rz. 52]; VersR 2012, 775 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [4989; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]). - OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen § 286 I 1 ZPO dar (grdl. RGZ 118, 382 [383 f.]; ferner etwa BGH NJW-RR 1992, 1392 [1393];… Zöller/Greger, ZPO , 30. Aufl. 2014, § 286 Rz. 12); diese Vorschrift umfaßt auch die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluß der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG (BVerfGE 50, 32 = NJW 1979, 413 ; BVerfGE 60, 247 [249]; 69, 145 = NJW 1985, 1150 ; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487 ; BGH NJW-RR 2008, 414 ; Beschl. v. 28.04.2011 - V ZR 220/10 [[...], dort Rz. 11 ff.]; v. 21.07.2011 - IV ZR 216/09 [[...]]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.). - OLG München, 20.02.2015 - 10 U 1722/14
Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die …
Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32 = NJW 1979, 413; BVerfGE 60, 247 [249]; 69, 145 = NJW 1985, 1150; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2008, 414; Beschl. v. 28.04.2011 - V ZR 220/10 [juris, dort Rz. 11 ff.]; v. 21.07.2011 - IV ZR 216/09 [juris]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat NJW 1972, 2048;… Urt. v. 05.02.2008 - 30 U 563/07 [juris, dort Rz. 26];… v. 25.09.2009 - 10 U 5684/08 (juris, dort Rz. 21 mit zustimmender Anmerkung Krämer jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 5);… v. 17.12.2010 - 10 U 1753/10 (juris, dort Rz. 25);… v. 26.10.2011 - 3 U 1548/11 [juris, dort Rz. 26];… v. 18.11.2011 - 10 U 405/11 [juris, dort Rz. 33];… v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [juris, dort Rz. 8];… OLG München, Urt. v. 25.04.2012 - 3 U 4323/11 [juris, dort Rz. 60];… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.04.2010 - 9 U 133/09 [juris, dort Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689;… KG, Urt. v. 14.02.2010 - 12 U 67/10 [juris];… Beschl. v. 02.08.2010 - 12 U 49/10 [Juris, dort Rz. 52]; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [498]; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536];… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25). - OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
Ein unberechtigtes Übergehen von Beweisanträgen (Einvernahme der behandelnden Ärzte und Erholung von medizinischen Sachverständigengutachten), also eine (erheblich) mangelhafte Beweiserhebung stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32 = NJW 1979, 413; BVerfGE 60, 247 [249]; 69, 145 = NJW 1985, 1150; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2008, 414; Beschl. v. 28.04.2011 - V ZR 220/10 [juris, dort Rz. 11 ff.]; v. 21.07.2011 - IV ZR 216/09 [juris]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21];… Senat NJW 1972, 2048, st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [juris, dort Rz. 8];… OLG München, Urt. v. 25.04.2012 - 3 U 4323/11 [juris, dort Rz. 60];… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.04.2010 - 9 U 133/09 [juris, dort Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689;… KG, Urt. v. 14.02.2010 - 12 U 67/10 [juris];… Beschl. v. 02.08.2010 - 12 U 49/10 [juris, dort Rz. 52]; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [498]; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536];… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25). - BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
- OLG München, 07.12.2017 - 23 U 2440/17
Bestimmung des Vertretenen durch Auslegung und der Fälligkeit des Maklerlohns …
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages
- BGH, 17.11.2022 - V ZR 25/22
Herausgabe des Grundschuldbriefs und der Löschungsbewilligung nur Zug um Zug …
- OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
- LG Düsseldorf, 03.08.2018 - 13 O 161/13
Architektenvertrag - Pflichtverletzung wegen Überschreitung einer …