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   BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15   

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https://dejure.org/2016,44997
BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15 (https://dejure.org/2016,44997)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2016 - V ZR 221/15 (https://dejure.org/2016,44997)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2016 - V ZR 221/15 (https://dejure.org/2016,44997)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Nr 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 18 Abs 1 WoEigG, § 18 Abs 2 Nr 1 WoEigG, § 93 ZVG
    Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer

  • IWW

    § 14 Nr. 1, § ... 15 Abs. 3 WEG, § 128 HGB, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 526 Abs. 1 ZPO, § 526 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 526 Abs. 3 ZPO, § 14 Nr. 1 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 10 Abs. 4 Satz 1 WEG, § 43 WEG, § 18 Abs. 1 WEG, § 93 ZVG, § 14 WEG, § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 16 WEG, § 56 Satz 2 ZVG, § 14 Nr. 2 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 18 WEG, §§ 18, 19 WEG, § 128 Satz 1 HGB, § 14 Nr. 1 und Nr. 2 WEG, § 10 Abs. 4, § 709 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1, 2, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Pflichtverletzung nach § 14 Nr. 1 WEG durch den Ersteher einer Eigentumswohnung durch die Einräumung von Besitz an Sondereigentum gegenüber dem früheren Eigentümer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümer darf nach erfolgreicher Einziehungsklage nicht als Mieter oder Nutzungsberechtigter in der Wohnung wohnen bleiben; §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 18 Abs. 1, 2 Nr. 1 WEG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
    Pflicht des Erstehers zur Beendigung der Nutzung von Sondereigentum durch früheren Wohnungseigentümer nach Entziehungsurteil

  • rabüro.de

    Zur Pflicht des Erstehers einer Eigentumswohnung, die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer zu beenden

  • rewis.io

    Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    WEG-Recht

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtverletzung nach § 14 Nr. 1 WEG durch den Ersteher einer Eigentumswohnung durch die Einräumung von Besitz an Sondereigentum gegenüber dem früheren Eigentümer

  • rechtsportal.de

    WEG § 14 Nr. 1 ; WEG § 18 Abs. 2 Nr. 1
    Pflichtverletzung nach § 14 Nr. 1 WEG durch den Ersteher einer Eigentumswohnung durch die Einräumung von Besitz an Sondereigentum gegenüber dem früheren Eigentümer

  • datenbank.nwb.de

    Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum entzogen: Erwerber darf früherem Eigentümer nicht den Besitz überlassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eigentumsentziehung - Ex-Eigentümer muss auch Besitz entzogen werden!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Neuer Wohnungseigentümer muss nach rechtskräftigem Eigentumsentzug Nutzung durch den früheren Eigentümer beenden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigentumsentzug: Nutzung durch früheren Wohnungseigentümer muss beendet werden

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Käufer muss Alt-Eigentümer zum Auszug zwingen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pflicht zur Beendigung der Nutzung einer Wohnung durch einen früheren störenden Wohnungseigentümer

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Wohnungseigentümer wissen sollten, wenn einer von ihnen zur Veräußerung des Wohnungseigentums verurteilt worden ist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erwerber einer Eigentumswohnung darf bei entzogenem Wohneigentum früheren Wohnungseigentümer Wohnung nicht überlassen - Wohnungseigentümergemeinschaft kann auf Beendigung der Nutzungsvereinbarung klagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Veräußerungsurteil: Ersteigerer darf altem Eigentümer nicht Besitz überlassen! (IMR 2017, 22)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsverpflichtung: Was gilt für die Gesellschafter einer Wohnungseigentümerin? (IMR 2017, 23)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 260
  • MDR 2017, 326
  • NZM 2017, 37
  • ZMR 2017, 171
  • WM 2017, 1075
  • BauR 2017, 603
  • NZG 2017, 98
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (24)

  • BayObLG, 04.06.1998 - 2Z BR 19/98

    Nachholen einer im ersten Rechtszug unterbliebenen Beteiligung der

    Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15
    Die Wirkungen des Entziehungsurteils werden unterlaufen (vgl. BayObLG, NJW-RR 1999, 452, 453).

    (1) Allerdings kann nach allgemeiner Ansicht die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Ersteher die Entziehungsklage (§§ 18, 19 WEG) erheben, wenn er dem Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nicht lediglich wegen Zahlungsverzugs entzogen worden ist, den Besitz an dem Sondereigentum belässt (vgl. KG, ZWE 2016, 21, 22; BayObLG, NJW-RR 1999, 452, 453; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 19 Rn. 11; Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 19 Rn. 44).

  • BGH, 27.02.2015 - V ZR 73/14

    Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15
    Ein in diesem Sinne nachteilig betroffener Wohnungseigentümer kann nach § 15 Abs. 3 WEG die Unterlassung oder Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, ZfIR 2012, 641 Rn. 6; Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 5).

    Angenommen hat der Senat das etwa für die Verletzung der hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten zwischen den Wohnungseigentümern (vgl. Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, ZfIR 2012, 641 Rn. 6; Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 5).

  • KG, 10.09.2015 - 8 U 94/15

    Wohnungseigentum: Anspruch der Miteigentümer auf Unterlassung des Betretens der

    Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15
    Dieser steht nur dem Erwerber zu, wobei der Zuschlagsbeschluss nach § 93 ZVG als Vollstreckungstitel dient (vgl. KG, ZWE 2016, 21, 22; Bärmann/Suilmann, WEG, 13. Aufl., § 19 Rn. 22; Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 19 Rn. 46; Timme/Hogenschurz, WEG, 2. Aufl., § 19 Rn. 10; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 19 Rn. 11).

    (1) Allerdings kann nach allgemeiner Ansicht die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Ersteher die Entziehungsklage (§§ 18, 19 WEG) erheben, wenn er dem Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nicht lediglich wegen Zahlungsverzugs entzogen worden ist, den Besitz an dem Sondereigentum belässt (vgl. KG, ZWE 2016, 21, 22; BayObLG, NJW-RR 1999, 452, 453; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 19 Rn. 11; Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 19 Rn. 44).

  • BGH, 01.06.2012 - V ZR 195/11

    Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden

    Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15
    Ein in diesem Sinne nachteilig betroffener Wohnungseigentümer kann nach § 15 Abs. 3 WEG die Unterlassung oder Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, ZfIR 2012, 641 Rn. 6; Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 5).

    Angenommen hat der Senat das etwa für die Verletzung der hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten zwischen den Wohnungseigentümern (vgl. Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, ZfIR 2012, 641 Rn. 6; Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 5).

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06

    Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unpünktlicher Erfüllung von

    Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15
    Dieser besteht darin, den Gemeinschaftsfrieden gegenüber einem "Störenfried" wieder herzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369 Rn. 14 mwN).

    Hierzu zählt die Abmahnung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG), durch die der Wohnungseigentümer zur Einhaltung seiner Pflichten angehalten werden soll (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369 Rn. 14, 15; Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 2/11, BGHZ 190, 236 Rn. 4).

  • BGH, 04.05.1995 - V ZB 5/95

    Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer

    Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15
    Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage nicht von der Abwehrklage wegen Eigentumsstörung (§ 1004 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Beschluss vom 4. Mai 1995 - V ZB 5/95, BGHZ 129, 329, 335).

    Alles weitere kann dem Vollstreckungsverfahren überlassen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 1974 - V ZR 164/72, BGHZ 62, 388, 393; Beschluss vom 4. Mai 1995 - V ZB 5/95, BGHZ 144, 200, 204 f.; Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13, NJW 2014, 2640 Rn. 14).

  • BGH, 08.07.2011 - V ZR 2/11

    Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang im Rahmen

    Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15
    Hierzu zählt die Abmahnung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG), durch die der Wohnungseigentümer zur Einhaltung seiner Pflichten angehalten werden soll (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369 Rn. 14, 15; Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 2/11, BGHZ 190, 236 Rn. 4).
  • BGH, 25.01.2008 - V ZR 63/07

    Keine Haftung der GbR-Gesellschafter auf Abgabe einer von der Gesellschaft

    Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15
    Eine mit der Gesellschaft deckungsgleiche Verpflichtung der Gesellschafter kann bei Unterlassungspflichten nicht bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 201/11, GRUR 2013, 1268 Rn. 11 mwN; vgl. auch Senat, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 63/07, NJW 2008, 1378 Rn. 8 zur Abgabe einer Willenserklärung).
  • Drs-Bund, 30.11.1949 - BT-Drs I/252
    Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15
    (2) Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die Entziehungsklage als letztes Mittel zur Wiederherstellung des Gemeinschaftsfriedens gegenüber "Störenfrieden" eingeführt hat (vgl. BT-Drucks. I/252 S. 27 zu § 22 mit Plenarprotokoll 01/115 S. 4387 C 2).
  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15
    Es ist zwar anerkannt, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in entsprechender Anwendung von § 128 Satz 1 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich persönlich haften (grundlegend BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358 f.).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 Wx 240/07

    Zulässigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich des

  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 201/11

    Markenheftchen II

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

  • BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

    Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines

  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der

  • BGH, 16.05.2014 - V ZR 131/13

    Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen

  • BGH, 21.06.1974 - V ZR 164/72

    Zur Duldung eines Oberbaus

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

  • BGH, 19.12.2013 - V ZR 96/13

    Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage

  • BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06

    Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer

  • BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14

    Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen

  • BGH, 18.01.2013 - V ZR 88/12

    Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der

  • BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

    Frankfurter Drogenhilfezentrum

  • BGH, 23.06.2017 - V ZR 175/16

    Zwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der

    Der Zuschlagsbeschluss, der nach § 93 Abs. 1 ZVG ein Vollstreckungstitel auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks ist (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NW-RR 2017, 260 Rn. 13), bildet aber die Grundlage der Sonderverbindung, die mit dem Vollstreckungszugriff zur Entstehung gelangt.
  • BGH, 25.10.2019 - V ZR 271/18

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten

    (1) Als Anspruchsgrundlage für den unmittelbaren Anspruch eines Sondereigentümers gegen den Mieter eines anderen Sondereigentümers auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung der angemieteten Einheit kommt, da Ansprüche aus § 15 Abs. 3 WEG auf Einhaltung einer Gebrauchsregelung den Eigentümern nur im Innenverhältnis bei unzulässigem Gebrauch durch andere Eigentümer gegen diese zustehen können (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, ZfIR 2017, 193 Rn. 24), nur § 1004 Abs. 1 BGB in Betracht.
  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 138/17

    Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen

    Sie ist aber nur als letztes Mittel gedacht (BT-Drucks. I/252 S. 27 f.; Senat, Urteile vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369 Rn. 15 und vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, ZfIR 2017, 193 Rn. 21).

    Der Ersteher wäre dazu nach der Rechtsprechung des Senats verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, ZfIR 2017, 193 Rn. 15, 17).

  • BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17

    Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in

    Ihm steht vielmehr ein Anspruch auf Unterlassung der konkreten Beeinträchtigung gegen den Eigentümer zu, von dessen Einheit diese ausgeht (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, ZfIR 2012, 641 Rn. 6; Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 5; Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NZM 2017, 37 Rn. 9).
  • BGH, 10.11.2022 - III ZR 13/22

    Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage der Rechtssache an den

    Eine wesentliche Änderung der Prozesslage muss hinzukommen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2019 aaO; BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 aaO; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, NJW-RR 2013, 161 Rn. 32 und vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2004 - XII ZB 158/02, BGHZ 158, 74, 76).

    Das Ziel einer zügigen Verfahrenserledigung geht in diesem Fall dem Bestreben des Gesetzgebers, die Zulassung der Revision durch einen Einzelrichter grundsätzlich auszuschließen (vgl. BT-Drucks. aaO S. 99; BGH, Urteile vom 18. Januar 2013 - V ZR 88/12, ZWE 2013, 131 Rn. 5 und vom 18. November 2016 aaO Rn. 6), vor.

    § 526 Abs. 3 ZPO greift jedoch dann nicht ein, wenn die Entscheidung auf Willkür beruht, weil in einem solchen Fall eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2016 aaO Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Gerken aaO Rn. 20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 105/13, MDR 2016, 413 Rn. 9 zu § 68 FamFG; in diese Richtung auch bereits BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, BGHZ 170, 180 Rn. 5).

  • BGH, 23.06.2023 - V ZR 158/22

    Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO ; Materiell-rechtliche

    Der Anspruch auf Störungsabwehr kann regelmäßig auch aus § 1004 Abs. 1 BGB hergeleitet werden (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 26).

    Während es sich bei § 1004 Abs. 1 BGB um einen dinglichen Anspruch handelt, ist der Anspruch aus § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG aF schuldrechtlicher Natur (zu Letzterem vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 24; Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl. 2018, § 15 Rn. 80 f.; BeckOK WEG/M. Müller [42. Ed. 1.8.2020], § 15 Rn. 94, 114).

  • BGH, 10.01.2019 - V ZR 138/18

    Rechtsstreit über das Zustehen eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1

    Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nämlich keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern nur eine gekorene Ausübungsbefugnis, d.h., der Verband kann die Geltendmachung der entsprechenden Individualansprüche der übrigen Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275/16, ZMR 2018, 529 Rn. 8; Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 10).
  • BGH, 10.11.2022 - III ZR 36/22

    Schadenersatzbegehren gegen eine Wertpapierhandelsbank unter dem Vorwurf der

    Eine wesentliche Änderung der Prozesslage muss hinzukommen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2019 aaO; BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 aaO; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, NJW-RR 2013, 161 Rn. 32 und vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2004 - XII ZB 158/02, BGHZ 158, 74, 76).

    Das Ziel einer zügigen Verfahrenserledigung geht in diesem Fall dem Bestreben des Gesetzgebers, die Zulassung der Revision durch einen Einzelrichter grundsätzlich auszuschließen (vgl. BT-Drucks. aaO S. 99; BGH, Urteile vom 18. Januar 2013 - V ZR 88/12, ZWE 2013, 131 Rn. 5 und vom 18. November 2016 aaO Rn. 6), vor.

    § 526 Abs. 3 ZPO greift jedoch dann nicht ein, wenn die Entscheidung auf Willkür beruht, weil in einem solchen Fall eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2016 aaO Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Gerken aaO Rn. 20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 105/13, MDR 2016, 413 Rn. 9 zu § 68 FamFG; in diese Richtung auch bereits BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, BGHZ 170, 180 Rn. 5).

  • BGH, 17.11.2022 - VII ZR 297/21

    Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an

    § 526 Abs. 3 ZPO steht - in verfassungskonformer Auslegung - der Beachtlichkeit der Rechtsverletzung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - IX ZR 80/20 Rn. 9, WM 2021, 257; Urteil vom 11. Oktober 2018 - VII ZR 288/17 Rn. 13, BGHZ 220, 68; Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15 Rn. 7, NJW-RR 2017, 260; Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14 Rn. 19, WM 2015, 1622; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06 Rn. 5, BGHZ 170, 180).
  • LG Frankfurt/Main, 03.05.2021 - 13 S 116/20

    Verwirkung des Entziehungsanspruchs?

    Denkbar ist allerdings, dass unter dem Gesichtspunkt der ultima ratio des Entziehungsanspruchs zuvor alle milderen Mittel, wozu auch eine Titulierung von Unterlassungsansprüchen gehören kann, ausgeschöpft werden müssen (BGH NJW-RR 2017, 260 Rn. 21; ausf.
  • LG Berlin, 03.05.2022 - 67 S 305/21

    Rückzahlung überzahlter Mieten

  • LG Berlin, 13.09.2022 - 67 S 15/22

    Zukünftige Staffelmieterhöhungen sind keine Vormiete

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