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   BGH, 01.06.2012 - V ZR 225/11   

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https://dejure.org/2012,17084
BGH, 01.06.2012 - V ZR 225/11 (https://dejure.org/2012,17084)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2012 - V ZR 225/11 (https://dejure.org/2012,17084)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2012 - V ZR 225/11 (https://dejure.org/2012,17084)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 3 WoEigG
    Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht eines Wohnungseigentümers unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 16 Abs. 3
    Erstmalige Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Kosten, von deren Tragung er zuvor kraft Vereinbarung befreit war

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befugnis zur Beteiligung eines Wohnungseigentümers an bisher nicht durch diesen zu tragenden Kosten aufgrund eines Beschlusses nach § 16 Abs. 3 WEG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Begründung einer bisher nach Teilungserklärung nicht bestehenden Kostentragungspflicht durch Eigentümerbeschluss

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Beschlusskompetenz der WEG-Gemeinschaft bei Änderung der Kostentragungspflicht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kostentragung durch Beschluss bei vereinbarter Kostenbefreiung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Befugnis aus § 16 Abs. 3 WEG, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 16 Abs. 3
    Befugnis zur Beteiligung eines Wohnungseigentümers an bisher nicht durch diesen zu tragenden Kosten aufgrund eines Beschlusses nach § 16 Abs. 3 WEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenbefreiung: Aufhebung durch Beschluss?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstmalige Betriebskostenumlage auf einen Wohnungseigentümer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kostenbeteiligung per Beschluss begründbar?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kostentragungsvereinbarung durch Beschluss nicht abänderbar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    WEG - Wann sind Mehrheitsbeschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig und wie kann ein Wohnungseigentümer die Nichtigkeit geltend machen?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Darf ein Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss erstmalig an Betriebskosten beteiligt werden?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigentümer können Kostenbeteiligung nicht per Beschluss begründen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigentümer können Kostenbeteiligung nicht per Beschluss begründen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine erstmalige Kostenbeteiligung über Änderung des Kostenverteilungsschlüssels! (IMR 2012, 328)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2578
  • MDR 2012, 899
  • NZM 2012, 615
  • ZMR 2012, 709
  • WM 2013, 662
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 16.11.2012 - V ZR 9/12

    Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung

    Ob der in dem Verstoß gegen § 5.2 der Teilungserklärung liegende Rechtsfehler nur zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse führt oder zu deren Nichtigkeit wegen fehlender Beschlusskompetenz zur erstmaligen Begründung einer Kostenlast der Gemeinschaft (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 225/11, NJW 2012, 2578, 2579), bedarf hier keiner Klärung, weil der Rechtsfehler innerhalb der Ausschlussfristen nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geltend gemacht worden ist (dazu und zur Frage der Tenorierung Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 314 ff.; vgl. auch Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, NJW-RR 2011, 1232).
  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer

    Eine Befugnis zur Auferlegung der Kosten ergibt sich nicht aus § 16 Abs. 3 WEG; denn die erstmalige Begründung einer Kostentragungspflicht unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung stellt keine Veränderung des Kostenverteilungsschlüssels dar, sondern eine Erweiterung des Kreises der Kostenschuldner, die von der Regelung nicht erfasst ist (Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 225/11, NJW 2012, 2578 Rn. 13 ff.).
  • BGH, 02.10.2020 - V ZR 282/19

    Wohnungseigentümer können jederzeit Verteilungsschlüssel aufheben

    Die Vorschrift begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, den Verteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss abweichend von dem in § 16 Abs. 2 WEG bestimmten Maßstab, aber auch abweichend von einem durch die Wohnungseigentümer vereinbarten oder beschlossenen Verteilungsschlüssel zu regeln (Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298 Rn. 7; Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 9; Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 225/11, NJW 2012, 2578 Rn. 12).

    Die Beschlusskompetenz bezieht sich auch auf verbrauchs- und verursachungsunabhängige Kosten (Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 225/11, NJW 2012, 2578 Rn. 12).

  • BGH, 08.06.2018 - V ZR 195/17

    Voraussetzungen für eine wirksame Änderung eines bisher geltenden

    Nach dieser Vorschrift können die Wohnungseigentümer hinsichtlich der darin näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten den gesetzlichen oder den im Wege der Vereinbarung (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 225/11, NJW 2012, 2578 Rn. 12) festgelegten Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss ändern, soweit dies ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.
  • LG Hamburg, 04.03.2016 - 318 S 109/15

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Einstimmiger Beschluss über die dauerhafte

    Für die Frage des Rechtsschutzinteresses ist es ohne Bedeutung, ob er für oder gegen den Beschluss gestimmt hat (BGH, Urteil vom 01.06.2012 - V ZR 225/11, NJW 2012, 2578, Rn. 9, zitiert nach juris).
  • LG Itzehoe, 14.10.2016 - 11 S 3/16

    Kostenverteilung nach Miteigentumsanteil: Sylter Spitzboden wird einbezogen!

    Ein ohne Beschlusskompetenz gefasster Beschluss wäre nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2012 \u0097 V ZR 225/11).
  • LG Dortmund, 21.10.2014 - 1 S 371/13

    Gültigkeit des Beschluss der Eigentümerversammlung zur Beauftragung einer Firma

    Denn einen Beschluss kann selbst derjenige Miteigentümer anfechten, der ihm bereits in der Eigentümerversammlung zugestimmt hat (vgl. BGH ZWE 2012, 363).
  • LG Berlin, 13.08.2013 - 85 S 177/12

    Rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels unzulässig!

    Vielmehr werden von § 16 Abs. 3 WEG auch verbrauchs- und verursachungsunabhängige Kosten erfasst (vgl. BGH NJW 2012, 2578, 2579).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16

    Wohnungseigentumssache: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung

    Dass es an einer Beschlusskompetenz der Gemeinschaft mangelte, kann dem Vortrag der insoweit darlegungsbelasteten Klägerin nicht entnommen werden (vgl. insoweit etwa BGH, Urt. v. 1. Juni 2012 - V ZR 225/11, MDR 2012, 899).
  • AG Köln, 22.08.2014 - 215 C 90/14

    Kosten für gemeinsames Bad müssen auch gemeinsam getragen werden!

    Hiermit wird aber gerade keine Kompetenz eingeräumt, durch einen Mehrheitsbeschluss eine Kostenbeteiligungspflicht überhaupt zu begründen (vgl. auch AG Bremen, NJW-RR 2010, 811 f.; in diese Richtung auch BGH, NJW 2012, 2578).

    Die erstmalige Begründung einer Kostentragungspflicht stellt jedoch keine Veränderung des Kostenverteilungsmaßstabes dar (BGH, NJW 2012, 2578).

  • AG Leverkusen, 08.11.2016 - 23 C 40/16

    WEG: Kostenbefreiung einzelner Sondereigentümer bei Kostenverteilungsänderung

  • LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 25 S 99/12

    Beschlussgegenstand muss bei Einberufung bezeichnet sein!

  • AG Rosenheim, 11.07.2019 - 13 C 744/18

    Sind die Beschlüsse gültig ?

  • LG Nürnberg-Fürth, 14.08.2012 - 14 S 4162/12

    Falsche Einzelabrechnungen: Nach Anfechtung ungültig!

  • LG Rostock, 10.05.2019 - 1 S 115/18

    Was ist in die Jahresgesamt- und die -einzelabrechnung einzustellen?

  • AG Marl, 19.03.2018 - 34 C 14/17

    Zu den Grenzen der Änderung eines Kostenverteilerschlüssels gem. § 16 Abs. 3 WEG

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