Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 858 Abs 1 BGB, § 859 Abs 1 BGB, § 859 Abs 3 BGB
    Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

  • Jurion

    Erstattungsfähige Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessener Abschleppkosten

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähige Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbefugt abgestelltes Kfz entfernt: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zu "privaten Abschleppkosten": Ersatzpflicht des Falschparkers wird durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wissenswertes für Falschparker

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Abschleppen von privaten Grundstücken

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Abschleppkosten - Erstattung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falschparker auf dem Privatgrundstück - und die Abschleppkosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zu hohe Abschleppkosten für Falschparker

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu unangemessen hohe Abschleppkosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH begrenzt Abschleppkosten auf angemessenes Maß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Falschparken auf Privatparkplatz - Nur ortsübliche Abschleppkosten sind zu erstatten

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftlichkeitsgebot beschränkt Ersatzpflicht - Abschleppkosten zu hoch? Keine Zahlungspflicht

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Zur Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Falschparker: Abschleppkosten müssen nicht in unbegrenzter Höhe ersetzt werden

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Unangemessen hohe Abschleppkosten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ein unberechtigt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden - Unangemessen hohe Abschleppkosten müssen allerdings nicht erstattet werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf unangemessen hohe Abschleppkosten

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Keine unangemessen hohe Abschleppkosten für Falschparker

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf unangemessen hohe Abschleppkosten

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Falschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Falschparken ist ein Eigentumsdelikt - Nicht alle Kosten muss der Falschparker zahlen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Falschparker müssen zu hohe Abschleppkosten nicht bezahlen!

Besprechungen u.ä. (2)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Abschleppkosten sind nur in angemessener Höhe zu erstatten

Verfahrensgang

  • AG München, 23.08.2011 - 415 C 29187/10
  • LG München I, 14.08.2013 - 15 S 19287/11
  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 3727
  • MDR 2014, 1077
  • NZM 2014, 763
  • NZV 2015, 230
  • VersR 2015, 466



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14  

    Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei

    a) Ersatzfähig ist nur der Schaden, der vom Schutzbereich der verletzten Norm erfasst ist (BGH, Urteil vom 22. September 1999 - I ZR 48/97, GRUR 2000, 226, 227 = WRP 2000, 101 - Planungsmappe; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 15; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 9 Rn. 1.13; Oetker in MünchKomm.BGB, 7. Aufl., § 249 Rn. 122 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Vor § 249 Rn. 29).
  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15  

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem

    Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).

    Hat ein Grundstücksbesitzer - wie hier - ein Unternehmen umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung gegen Zahlung einer vertraglich festgelegten Pauschalvergütung beauftragt, stellt das Eingehen einer solchen Verbindlichkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur insoweit eine ersatzfähige Aufwendung dar, als die am Ort der Besitzstörung üblichen Kosten für das Abschleppen fremder Fahrzeuge und die Kosten für vorbereitende Maßnahmen nicht überschritten werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16, 23 und 41; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11, jeweils zu der Frage der Ersatzfähigkeit der Aufwendungen im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers).

    Nach den von dem Landgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts hat sie die Forderung erstmalig am 12. Oktober 2012 und damit über zwei Jahre nach dem Abschleppen des Fahrzeugs geltend gemacht und nicht - wie es in der Praxis häufig vorkommt (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 1; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 2) - die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs von der vorherigen Begleichung der Abschleppkosten abhängig gemacht.

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14  

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    (1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).

    Das gilt nicht nur dann, wenn das Parken überhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen geknüpft ist (Parken auf einem Kundenparkplatz: Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 3727; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233).

  • AG München, 02.05.2016 - 122 C 31597/15  

    Freches Parken

    Auch die "Dokumentationskosten" sind nach dem unstreitigen Vortrag erst in Folge der verbotenen Eigenmacht ausgelöst worden (vgl. dazu BGH NJW 2014, 3727).
  • LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15  
    Ersatzfähig ist nur der Schaden, der vom Schutzbereich der verletzten Norm erfasst ist (BGH, Urteil vom 22. September 1999 - I ZR 48/97, GRUR 2000, 226, 227 = WRP 2000, 101 - Planungsmappe; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 15; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 9 Rn. 1.13; Oetker in MünchKomm.BGB, 7. Aufl., § 249 Rn. 122 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Vor § 249 Rn. 29).
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