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   BGH, 10.07.2015 - V ZR 229/14   

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https://dejure.org/2015,17152
BGH, 10.07.2015 - V ZR 229/14 (https://dejure.org/2015,17152)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2015 - V ZR 229/14 (https://dejure.org/2015,17152)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14 (https://dejure.org/2015,17152)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 906 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
    Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 906, 1004
    Luft- und Lichtentzug durch Bepflanzung sind keine Einwirkung i. S. v. § 906 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück als sogenannte negative Einwirkung; Abstandsregeln für Anpflanzungen auf öffentlichen Grünanlagen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Kahlschlag bei Verschattung durch Bäume, Entzug von Licht und Luft, kein Anspruch auf Baumfällgenehmigung, Beseitigungsanspruch, Zuführung unwägbarer Stoffe, ortsunübliche Grundstücksnutzung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 1004, 906
    Kein Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers bei sog. negativer Einwirkung durch Verschattung wegen hoher Bäume

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nachbarrecht: Beschattung durch Bäume begründet keinen Beseitigungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück als sogenannte negative Einwirkung; Abstandsregeln für Anpflanzungen auf öffentlichen Grünanlagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nachbarrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Schattenwurf grosser Bäume

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Nachbarrecht - Verschattung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bäume des Nachbarn - und die Verschattung des Grundstücks

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück - und der Entzug von Luft und Licht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH-Urteil Nachbarrecht: Wenn die Bäume des Nachbarn das Grundstück verschatten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Beseitigungsanspruch bei Verschattung eines Grundstücks durch Bäume einer Grünanlage

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eschen im Stadtpark verdunkeln Garten - Hauseigentümer können von der Kommune nicht verlangen, die Bäume zu fällen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entzug von Luft und Licht zählt nicht zu Einwirkungen im Sinne von § 906 BGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachbar muss "Verschattung" durch angrenzende Bäume hinnehmen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Schatten werfende Bäume sind hinzunehmen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Beseitigungsansprüche unter Nachbarn bei Verschattung eines Grundstücks

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Baumschatten vom Nachbargrundstück muss geduldet werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigentümer muss Baumschatten vom Nachbargrundstück akzeptieren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer verlangt Baumbeseitung wegen Verschattung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nachbarschaftsstreit: Wenn die Bäume in den Himmel wachsen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Störende Bäume auf dem Nachbargrundstück

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Baum-Verschattung: Beseitigung bei Verletzung der Abstandsvorschriften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Beseitigung von Nachbarbäumen wegen unterbundener Sonneneinstrahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abwehransprüche bei Verschattung durch Bäume des Nachbargrundstücks?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbarrecht: Verschattung eines Grundstückes durch Bäume des Nachbarn

  • ra-kjf.de (Kurzinformation)

    Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn ist zu dulden

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Nachbar wirft Schatten - was tun?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schatten im Nachbargarten - Esche gewinnt gegen Bonsai

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Entzug von Luft und Licht zählt nicht zu Einwirkungen im Sinne von § 906 BGB

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zum Beseitigungsanspruch des Grundeigentümers bei Verschattung eines Grundstücks durch hohe Bäume

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 38 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abwehranspruch gegen Verschattung eines Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verschattung eines Grundstücks: Regelmäßig keine Abwehransprüche (IMR 2015, 467)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1425
  • MDR 2015, 1175
  • NZM 2015, 793
  • VersR 2016, 55
  • WM 2016, 471
  • BauR 2015, 2048
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung

    Hieran ändert es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts, dass die Abstandsregelungen vorrangig zum Ziel haben, den Nachbarn vor dem Entzug von Luft und Licht (sog. "negative" Immissionen) zu schützen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, ZfIR 2015, 798 Rn. 15; siehe auch Hinz, JR 1997, 137, 138), und dass die von Bäumen ausgehenden "positiven" Immissionen wie beispielsweise Laub und Pollen auch dann die Grenze zum Nachbargrundstück überschreiten können, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten worden sind (vgl. Weick, NJW 2011, 1702, 1706).

    Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 35; Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 16).

    Geht es um die Beeinträchtigung durch Bäume, setzt ein Anspruch auf deren Beseitigung jedenfalls voraus, dass der Kläger wegen der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt ist (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 16).

  • BGH, 27.10.2017 - V ZR 8/17

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge

    a) Während das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen zu den "ähnlichen Einwirkungen" im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB gehört (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 45), stellt der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine derartige Einwirkung dar (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17

    Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der

    (5) Deutlich überwiegende oder schlechthin zwingende Gründe für eine Abkehr von dieser Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 4. Oktober 1982 - GSZ 1/82, BGHZ 85, 64, 66; Senat, Urteil vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 386; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, ZfIR 2015, 798 Rn. 15) sind nicht gegeben.
  • AG Brandenburg, 27.09.2019 - 31 C 272/17

    Hecke - zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

    Derartige negative Einwirkungen, bei denen durch Handlungen auf dem eigenen Grundstück natürliche Vorteile von einem anderen Grundstück abgehalten werden, sind nämlich grundsätzlich nicht als Eigentumsstörung abwehrbar (BGH, Urteil vom 10.07.2015, Az.: V ZR 229/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 1425 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2014, Az.: I-5 U 229/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 10515 = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 28.09..1998, Az.: 5 U 67/98, u.a. in: MDR 1999, Seiten 930 f.; AG Wedding, Urteil vom 07.07.2014, Az.: 22a C 28/14, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 1276 f.).

    Dass von den Thuja- und Buchen-Hecken bzw. den Bäumen eine derartig weitgehende Verschattung ausgeht, dass dies einzelfallbezogen eine andere Betrachtung rechtfertigt, ist hier auch nicht ersichtlich (BGH, Urteil vom 10.07.2015, Az.: V ZR 229/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 1425 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2014, Az.: I-5 U 229/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 10515 = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 28.09..1998, Az.: 5 U 67/98, u.a. in: MDR 1999, Seiten 930 f.; AG Wedding, Urteil vom 07.07.2014, Az.: 22a C 28/14, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 1276 f.).

  • AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14

    Abstandsprivilegierung von als Hecken gepflanzten Baumreihen

    Der Entzug von Licht stellt für sich genommen keine relevante Einwirkung dar und kann daher außerhalb der nachbarrechtlichen Abstandsvorschriften nur insoweit geltend gemacht werden, als das allgemeine Nachbarschaftsverhältnis im Ausnahmefall aus Billigkeitsgründen eine Sicherstellung der Belichtung gebietet (BGH, U.v. 10.07.2015 - V ZR 229/14 sowie U.v. 11.07.2003 - V ZR 199/02).
  • AG Köln, 29.02.2016 - 142 C 360/14

    Zulässigkeit der einseitigen ortsüblichen Einfriedung trotz Verlangens des

    Ein Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn wegen Einwirkungen auf sein Grundstück durch die Nutzung des Grundstückes setzt voraus, dass die Nutzung gegen Rechtsnormen verstösst (BGH, NJW-RR 2015, 1425 ff.).
  • VG Minden, 03.03.2016 - 9 K 529/15

    Anspruch von Grundstückseigentümern gegenüber einer Gemeinde auf einen kräftigen

    VG Berlin, Urteil vom 13.04.2010 - 1 K 408.09 - juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 229/14 - juris Rn. 12;LG Berlin, Urteil vom 05.03.2009 - 57 S 82/08 - juris Rn. 19.

    VG Berlin, Urteil vom 13.04.2010 - 1 K 408.09 - juris Rn. 18; BGH, Urteile vom 10.07.2015 - V ZR 229/14 - juris Rn. 15, und vom 11.07.2003 - V ZR 199/02 - juris Rn. 16.;.

  • LG Hamburg, 20.09.2017 - 318 S 77/16

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Entfernung einer Markisenkonstruktion;

    Im Hinblick auf die gerügte Verschattung ist festzuhalten, dass der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 229/14, Rn. 12, zitiert nach juris).
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