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   BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11   

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https://dejure.org/2012,34093
BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,34093)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2012 - V ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,34093)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2012 - V ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,34093)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 858 Abs 1 BGB, § 862 Abs 1 BGB
    Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer

  • verkehrslexikon.de

    Zur Halterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Halters eines Fahrzeugs als Zustandstörer bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Halterhaftung für unberechtigtes Parken auf fremdem Grundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob der Halter eines Fahrzeugs Zustandsstörer ist, wenn sein Fahrzeug, das er einer anderen Person zur Benutzung überlassen hat, unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Halter haftet, wenn eine andere Person sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz abstellt

  • rewis.io
  • kanzlei-rader.de

    Falschparken auf Privatgrundstück - Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 862 Abs. 1
    Einordnung des Halters eines Fahrzeugs als Zustandstörer bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Halter eines Fahrzeugs als Zustandsstörer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schwarzparken auf Privatgrundstück

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privatparkplatz - der Fahrzeughalter als Zustandsstörer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fremdes Fahrzeug parkt auf meinem Grundstück oder Parkplatz

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unbefugtes Parken - Fahrzeughalter haftet!

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Abwehr bei Falschparken

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sportwagen auf privatem Gelände geparkt - Kfz-Halter war angeblich nicht selbst mit dem Auto unterwegs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verantwortlichkeit des Pkw-Halters bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück durch einen Dritten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrzeughalter haftet für Abstellen seines Pkws durch Dritten auf Privatgrundstück

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Parken auf fremdem Grundstück

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fahrzeughalter haftet nach Überlasssung des Fahrzeugs an Dritten für Besitzstörung durch unberechtigtes Parken

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Haftung des Kfz-Halters für Parkverstöße auf Privatgrundstücken

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Unbefugtes Parken auf Privatgelände

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Parken auf fremdem Grundstück - Halter des Fahrzeugs muss strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abschleppen oder anwaltliche Abmahnung bei Parken auf fremdem Grundstück

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Parken auf fremdem Grundstück

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Parken auf fremdem Grundstück

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Parken auf fremdem Grundstück

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Polizeirecht: Halter ist Störer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen seines KFZ durch einen Dritten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abschleppen vom Privatparkplatz und neue Geschäftsmodelle der Parkplatzbewirtschaftung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen seines PKW durch einen Dritten - Und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der Halter eines Kfz ist auch dann Zustandsstörer, wenn er einem Dritten das Fahrzeug überlassen hat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3781
  • MDR 2012, 1407
  • NZM 2013, 44
  • NZV 2013, 75
  • NJ 2013, 122
  • VersR 2013, 911
  • WM 2014, 47
  • JR 2013, 268
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 21. September 2012, V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13).

    (1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).

    Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (st. Rspr. des Senats, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 7; Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., jeweils mwN).

    (1) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück die tatsächliche Vermutung dafür begründet, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (Senat, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 12; vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 46/10, ZUM 2011, 333 Rn. 28; Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, Rn. 9).

    Allerdings hat der Senat (Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13) die Aufwendungen zur Ermittlung des Fahrzeughalters in Anlehnung an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer berechtigten außergerichtlichen Abmahnung (Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 9) als zur Vorbereitung der an den Zustandsstörer gerichteten Unterlassungsaufforderung erforderlich und nach § 683 Satz 1, § 677, § 670 BGB als ersatzfähig angesehen.

  • LG Kaiserslautern, 27.10.2015 - 1 S 53/15

    Vertragsstrafe, Unberechtigte Parkplatznutzung, Anspruchsgrundlagen

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der klägerseits zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11).
  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem

    Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
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