Rechtsprechung
BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundstückskaufvertrag - DDR - Mangel - Unwirksamkeit - Berufung - Vermögensgesetz
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausreiseverkauf durch staatlichenTreuhänder; Kaufvertragsmangel; Vorrang zivilrechtlicher Ansprüche bei Mängeln des Veräusserungsgeschäfts; Bindung der Rechtswegentscheidung im Berufungsrechtszug
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Reichweite und Exklusivität des Vermögensgesetzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässige Geltendmachung nichtiger Beurkundung eines DDR-Grundstücksvertrags - Bindung an Rechtswegentscheidung im Berufungsurteil
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 185; DDR: ZGB § 70; VermG § 1; GVG § 17a
Unwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags bereits nach DDR-Recht: Kein Ausschluß der zivilrechtlichen Klage durch das Vermögensgesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 120, 204
- NJW 1993, 38
- NJW 1993, 389
- ZIP 1993, 70
- MDR 1993, 140
- DNotZ 1993, 445
- NJ 1993, 79
- WM 1993, 26
- DB 1993, 674
- DB 1993, 681
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91
Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91
1. Die Frage, ob für die von den Klägern geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet ist (§ 13 GVG) oder ob das Vermögensgesetz hierfür die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet (vgl. Senatsurt. v. 3. April 1992, V ZR 83/91V ZR 83/91, NJW 1992, 1757, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), ist im Revisionsrechtszug nicht mehr zu prüfen (§ 17 a Abs. 5 GVG).a) Nach dem Senatsurteil vom 3. April 1992, V ZR 83/91V ZR 83/91, NJW 1992, 1757 ist allerdings die zivilrechtliche Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages, den der Eigentümer auf Druck staatlicher Stellen abgeschlossen hat, um die Genehmigung zur Ausreise aus der ehemaligen DDR zu erhalten, durch den Rückerstattungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG (unlautere Machenschaften) ausgeschlossen.
- BGH, 26.09.1991 - VII ZR 245/90
Unzulässigkeit bei Mängeln an einem Bauwerk, die bisher nicht in Erscheinung …
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91
Es reicht zu ihrer Begründetheit, daß die Entstehung eines zu ersetzenden Schadens wahrscheinlich ist (BGH, Urt. v. 26. September 1991, VII ZR 245/90, BGHR ZPO § 256 Abs. 1 - Feststellungsinteresse 23). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91
Die Vorschrift geht allerdings davon aus, daß das Gericht des ersten Rechtszuges über die Zulässigkeit des Rechtswegs auf Rüge oder im Falle der Verneinung immer, sonst nach pflichtgemäßem Ermessen durch Vorabentscheidung befindet (§ 17 a Abs. 2 und 3 GVG; vgl. BGHZ 114, 1, 3) [BGH 28.02.1991 - III ZR 53/90].
- BGH, 07.04.1978 - V ZR 154/75
Besitzrecht an der Ehewohnung
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91
Dies ergibt sich bis zum Beitritt aus Art. 232 § 1 EGBGB in Verbindung mit den Vorschriften über die Pflicht zur Rückgabe von unberechtigt erlangten Leistungen (§ 356 Abs. 1 und Abs. 2, § 33 ZGB), danach gemäß Art. 233 § 2 EGBGB aus § 988 BGB, der nach der Rechtsprechung auch auf das Verhältnis des Eigentümers zum rechtsgrundlosen Besitzer anzuwenden ist (BGHZ 32, 76, 94; 71, 216, 225 f); ab Rechtshängigkeit ist Wertersatz nach § 987 BGB geschuldet (…BGB-RGRK/Pikart, 12. Aufl., § 987 Rdn. 41). - BGH, 25.02.1960 - II ZR 125/58
Schwimmdocks - § 988 BGB, unentgeltliche Fortsetzung eines entgeltlichen …
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91
Dies ergibt sich bis zum Beitritt aus Art. 232 § 1 EGBGB in Verbindung mit den Vorschriften über die Pflicht zur Rückgabe von unberechtigt erlangten Leistungen (§ 356 Abs. 1 und Abs. 2, § 33 ZGB), danach gemäß Art. 233 § 2 EGBGB aus § 988 BGB, der nach der Rechtsprechung auch auf das Verhältnis des Eigentümers zum rechtsgrundlosen Besitzer anzuwenden ist (BGHZ 32, 76, 94; 71, 216, 225 f); ab Rechtshängigkeit ist Wertersatz nach § 987 BGB geschuldet (…BGB-RGRK/Pikart, 12. Aufl., § 987 Rdn. 41). - BGH, 07.06.1988 - IX ZR 278/87
Schadensersatz wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91
Bei den entgangenen Mieteinnahmen und den Aufwendungen seit 9. November 1990 handelt es sich um in den Tatsacheninstanzen noch nicht abgeschlossene Schadensentwicklungen, die insgesamt Gegenstand eines Feststellungsantrags sein können (BGH, Urt. v. 4. Dezember 1986, III ZR 205/85 und v. 7. Juni 1988, IX ZR 278/87, BGHR ZPO § 256 Abs. 1 - Feststellungsinteresse 2 und 10). - BGH, 12.07.1984 - VII ZR 123/83
Anforderungen an die Darlegung der vereinbarten Vergütung durch den Auftragnehmer
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91
Der Kläger genügt seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in seiner Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urt, v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 f). - BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91
Die Ansprüche auf Räumung und Herausgabe sowie auf Berichtigung des Grundbuchs, die Gegenstand der Revision der Beklagten waren, sind infolge der beiderseitigen Erledigungserklärung in der Hauptsache nicht mehr anhängig (BGHZ 106, 359, 366) [BGH 08.02.1989 - IVa ZR 98/87]. - BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89
Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen …
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91
Er stellt deshalb einen besonderen rechtlichen Aspekt des Klagebegehrens dar, begründet hier aber keinen vom entgangenen Gewinn gesonderten Streitgegenstand (vgl. BGH, Urt. v. 9. Mai 1990, VIII ZR 237/89, BGHR-BGB § 463 - Kaufpreiszahlung 1, für Wandlung und Großen Schadensersatz). - BGH, 16.03.1973 - V ZR 38/71
Verurteilung zur Vorlage eines Grundschuldbriefes zwecks Löschung der Grundschuld …
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91
Sie hält sich im Rahmen einer zweckgerechten Auslegung des in den Vorinstanzen auf "Verurteilung dem Grunde nach" gerichteten Antrags (…vgl. BGH, Urt. v. 1. Juli 1987, VII ZR 194/86), die auch dem Revisionsgericht noch möglich wäre (Senatsurt. v. 16. März 1973, V ZR 38/71, WM 1973, 574). - BGH, 04.12.1986 - III ZR 205/85
Feststellungsklage - Öffentliche Körperschaft - Öffentliche Anstalt - …
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Eine Feststellungsklage setzt nicht voraus, dass ein Schadenseintritt feststeht; es reicht vielmehr aus, dass die Entstehung eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens wahrscheinlich ist (BGHZ 120, 204, 212; BGH, Urteile vom 25. November 1977 - I ZR 30/76, WM 1978, 66, 67 und vom 26. September 1991 - VII ZR 245/90, WM 1992, 334).Für die Begründetheit einer Feststellungsklage reicht es aus, dass die Entstehung eines zu ersetzenden Schadens wahrscheinlich ist (BGHZ 120, 204, 212 m.w. Nachw.).
- BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16
Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach …
aa) Eine Verzugshaftung nach diesen Vorschriften setzt voraus, dass der Besitzer gemäß § 990 Abs. 1 BGB bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war oder später erfahren hat, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist (vgl. Senat, Urteil vom 12. November 1992 - V ZR 230/91, BGHZ 120, 204, 214; Senat, Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 360/02, BGHZ 156, 170, 171;… Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 990 Rn. 100 mwN). - BGH, 10.11.2006 - V ZR 62/06
Rechtstellung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Geltendmachung …
Da eine Vorabentscheidung entsprechend § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG mangels Zuständigkeitsrüge nicht geboten war, entfaltet diese Entscheidung Bindungswirkung (vgl. Senat, BGHZ 120, 204, 206 f.;… Urt. v. 19. November 1993, V ZR 269/92, NJW 1994, 387, und zum Ganzen Staudinger/Wenzel [2005], WEG, § 46 Rdn. 4, 6 u.19).
- BGH, 19.09.2003 - V ZR 360/02
Haftung des bösgläubigen Besitzers
a) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB a.F. auch auf Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er bei Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später erfahren hat (Bestätigung des Urt. v. 30. September 1964, VIII ZR 302/62, NJW 1964, 2414, 2415 und von Senat, BGHZ 120, 204, 214).b) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB a.F. auch auf Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er bei Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später erfahren hat (…vgl. BGH, Urt. v. 30. September 1964, VIII ZR 302/62, NJW 1964, 2414, 2415; Senat BGHZ 120, 204, 214; OLG Saarbrücken OLG-Report 2000, 296, 297;… Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 1. Aufl., § 985 Rdn. 30;… Erman/W. Hefermehl, BGB, 10. Aufl., Vor § 987 Rdn. 35;… Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 985 Rdn. 14).
- BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
Aus der für den Klageantrag gegebenen Begründung ergibt sich jedoch, dass die Klägerin mit dem Hauptantrag, den das Revisionsgericht selbst auslegen kann (BGHZ 120, 204, 207), auch geklärt wissen möchte, ob die Beklagten die Gewährung des von der Klägerin gewünschten Zutritts zu Bundesligaheimspielen des HSV und des FC St. Pauli zum Zwecke der Rundfunkberichterstattung davon abhängig machen dürfen, dass sie - die Klägerin - ein Entgelt für dasjenige entrichtet, was die Beklagten jedenfalls außergerichtlich als Hörfunkrechte bezeichnen, nämlich die Erlaubnis, im Hörfunk zu bestimmten Zeiten, in bestimmtem Umfang und unter bestimmten Bedingungen aus dem Stadion über das jeweilige Fußballspiel und die Gesamtveranstaltung mit Pressekonferenz und dergleichen berichten sowie Interviews führen und senden zu dürfen. - BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
Die Zuständigkeit ist dann vom Rechtsmittelgericht der Hauptsache zu prüfen, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz, wenn das Berufungsgericht - wie hier - die Frage der Zuständigkeit nicht selbständig geprüft hat und die Parteien deshalb bisher keine Gelegenheit hatten, die zunächst getroffene Entscheidung in diesem Punkt überprüfen zu lassen (vgl. BGHZ 120, 204, 206) [BGH 12.11.1992 - V ZR 230/91]. - BGH, 11.12.2020 - V ZR 26/20
Herausgabe der untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nach Beendigung des …
Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB (auch) auf Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er bei Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später erfahren hat (vgl. Senat, Urteil vom 12. November 1992 - V ZR 230/91, BGHZ 120, 204, 214; Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 360/02, BGHZ 156, 170, 171; BGH, Urteil 30. September 1964 - VIII ZR 302/62, NJW 1964, 2414). - BGH, 30.11.1995 - V ZB 16/95
Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers
Der Senat ist dieser Prüfung in entsprechender Anwendung des § 17 a Abs. 5 GVG (…BGH, Urt. v. 30. Juni 1995, V ZR 118/94, vorgesehen für BGHZ) enthoben, weil er an die zulässigerweise zugleich mit der Sachentscheidung ausgesprochene Bejahung der Verfahrensart (vgl. BGHZ 120, 204, 206) gebunden ist. - OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15
Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem …
Die Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs löst dagegen die Haftung des redlichen Besitzers wegen Verzuges gemäß § 990 Abs. 2 BGB nicht aus (BGH, NJW 1993, 389, 392 [BGH 12.11.1992 - V ZR 230/91] ;… Staudinger/Gursky, BGB, 2012, § 990 Rdn. 100 m. w. Nachw.). - BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
Hat das LG, das den beschrittenen Rechtsweg für zulässig erachtet und der Klage in der Hauptsache stattgegeben hat, entgegen § 17a Abs. 3 S. 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorab durch Beschluß, sondern erst im Urteil entschieden, ist § 17a Abs. 5 GVG nicht anwendbar (i. A. an Senat BGHZ 114, 1 [BGH 28.02.1991 - III ZR 53/90] sowie BGH vom 23.9.1992 I ZB 3/92 - BGHZ 119, 246 = NJW 93, 470 Abgrenzung zu BGH vom 12.11.1992 - V ZR 230/91 - NJW 93, 389).Das Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. November 1992 - V ZR 230/91V ZR 230/91 = NJW 1993, 389, 390 (zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) steht dem nicht entgegen, wie auch eine Anfrage an den V. Zivilsenat ergeben hat.
- BGH, 14.07.1995 - V ZR 45/94
Rechte des Besitzers gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von …
- BGH, 14.07.2000 - V ZR 320/98
Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers …
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94
Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
- AG Brandenburg, 29.04.2016 - 31 C 266/15
Keine Forderungsabtretung in Wohnraum-Untermietsverträgen!
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18
(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im …
- BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zu Unrecht erbrachte Sozialleistung - …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
- BGH, 21.01.2011 - V ZR 243/09
Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten …
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 243/94
Konkurrenz von vermögensrechtlichen Restitutionsansprüchen und zivilrechtlichen …
- BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93
Restitution bei Treuhandübertragung
- BGH, 19.02.1993 - V ZR 269/91
Nutzungsrechte an beschlagnahmten DDR-Grundstücken
- BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08
Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung über die Zulässigkeit des …
- OLG Saarbrücken, 22.01.2014 - 2 U 69/13
Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch gegen ehemaliges Vorstandsmitglied …
- BGH, 24.06.1994 - V ZR 233/92
Beachtlichkeit eines Fehlers bei der Einsetzung des staatlichen Treuhänders durch …
- BGH, 11.02.1994 - V ZR 254/92
Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Unwirksamkeit der von dem staatlichen …
- BGH, 17.07.2015 - V ZR 207/14
Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer …
- OLG Nürnberg, 23.06.1998 - 1 U 697/98
manisch-depressiver Porsche-Erwerber - § 104 Nr. 2 BGB, Rückabwicklung eines …
- BAG, 09.07.1996 - 5 AZB 6/96
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
- BGH, 19.03.1993 - V ZR 247/91
Rechtswegprüfung durch Revisionsgericht - Ansprüche aus …
- OLG Braunschweig, 03.05.2016 - 7 U 35/14
- OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10
Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
- BGH, 24.02.2006 - V ZR 255/04
Ansprüche des Nachbarn auf Wiederbegründung einer durch Überführung des dienenden …
- OLG Brandenburg, 04.08.2004 - 5 U 78/03
Zur Grundbuchberichtigungsklage wegen Sittenwidrigkeit des Verkaufs eines …
- BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94
Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 6/93
Türkische Staatsangehörige - Landeserziehungsgeld - Bayern - Bundesrecht - …
- BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93
Ansprüche von einer Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR Betroffener
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 2/94
Durchbrechung der Rechtskraft arglistig erschlichener gerichtlicher …
- BAG, 21.08.1996 - 5 AZR 1011/94
Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Herausgabe eines Computerprogramms
- BGH, 07.03.2008 - V ZR 89/07
Rückübertragung von Mauer- und Grenzgrundstücken in der ehemaligen DDR
- OLG Köln, 08.12.1994 - 18 U 15/94
- BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04
Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen
- BGH, 12.05.2000 - V ZR 47/99
Rückabwicklung von Enteignungen auf Grundlage des DDR-Baulandgesetzes
- OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 5 U 164/06
Vorrang des Vermögensgesetz bei Restitutionsansprüchen in Ausreisefällen
- LAG Köln, 21.04.2004 - 8 (13) Sa 136/03
Rechtsweg, Bindungswirkung für das Berufungsgericht, Organmitglied, …
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 6 U 220/06
Seefrachtvertrag: Anspruch des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden …
- BGH, 22.07.1999 - KZR 13/97
Kartenlesegerät
- BGH, 05.10.1995 - III ZR 61/93
Rechtsnatur wasserrechtlicher Erlaubnisse in Baden-Württemberg
- KG, 16.04.2018 - 22 U 168/16
Schadensersatz wegen Körperverletzung eine Mopedfahrers bei einem Verkehrsunfall: …
- BGH, 12.03.1999 - V ZR 243/97
Wirksamkeit des Verzichts des befreiten Vorerben auf Grundstückseigentum
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 24.93
Vermögensfragen - Veräußerungsgeschäft - Wirksamkeit
- BGH, 18.06.1993 - V ZR 47/92
Wirksamkeit von Grundstücksverfügungen mit Beendigung staatlicher …
- OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
Auslegung eines unter Zugrundelegung der Bedingungen in der DDR errichteten …
- BVerwG, 22.11.1997 - 2 B 104.97
Zulässigkeit des Rechtsweges - Parteirüge - Rechtsmittelverfahren
- OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 8/02
Zur Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs durch Berufungsgericht - Rechtsweg …
- BGH, 31.01.2001 - XII ZR 221/98
Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter des Mieters wegen verspäteter …
- BGH, 14.01.2000 - V ZR 439/98
Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG bei staatlicher Treuhandverwaltung …
- BGH, 09.07.1993 - V ZR 262/91
Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes bei Grundstücksgeschäft
- VG Berlin, 04.02.1993 - 13 A 383.90
Rückübertragung eines enteigneten Grundstücksteils; Schutzwürdiges Interesse für …
- BGH, 20.03.1996 - IV ZR 366/94
Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die …
- VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92
Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform; …
- BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 46.94
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Enteignungsbeschlusses - Verhältnis von …
- BGH, 20.01.2005 - V ZB 37/04
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch das VermG
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2001 - 22 U 98/00
Kfz-Reparaturauftrag unter Übergabe des Kfz-Scheins - schlüssiger GmbH-Auftrag - …
- BGH, 12.01.1996 - V ZR 176/94
Verletzung eines anläßlich der Ausreise aus der ehemaligen DDR geschlossenen …
- BGH, 15.05.1998 - V ZR 146/97
Verdrängung zivilrechtlicher Ansprüche
- OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 5 U 182/09
Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden aufgrund …
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.1998 - 10 TaBV 1/97
Anspruch der Gewerkschaft gegen den tarifgebundenen Arbeitgeber auf Beachtung der …
- OLG Brandenburg, 04.12.2002 - 3 U 44/02
Rechtsnachfolge nach dem "Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter" …
- LAG Baden-Württemberg, 10.10.2001 - 2 Sa 29/01
Problematik der Ansprüche auf Nutzungsausfall und Schadensersatz nach den …
- BGH, 10.11.1995 - V ZR 170/94
Grundbuchberichtigung wegen Bestellung des staatlichen Verwalters ohne Grundlage
- BVerfG, 22.01.1997 - 1 BvR 111/94
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Vermögensgesetzes
- LSG Bayern, 15.02.2001 - L 14 KG 2/98
- BGH, 27.01.1993 - XII ZR 178/91
Gerichtliche Einigung im Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der Eigentums- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 30 P 26/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederholungsgefahr als Voraussetzung der …
- BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 13/92
Zahnarzt - Vergütung - Soldat - Heilfürsorge - Mehrleistung - Nicht genehmigt
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 8/02
Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen freiwilliger Gerichtsbarkeit und …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - L 12 AS 789/20
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 1321/94
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des Vermögensgesetzes im …
- LAG Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 2 Sa 29/01
Klage einer Arbeitgeberin gegen den Arbeitnehmer (Leiter Vertrieb Innendienst) …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2020 - L 7 SO 1251/20
- OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 4 U 107/18
Inanspruchnahme des Bürgen für die Kosten der Wiedernutzbarmachung für einen …
- LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97
Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall
- BGH, 18.04.1996 - V ZR 341/94
Bodenreformenteignung
- OLG München, 16.09.1998 - 7 U 2212/98
Erfüllung der Berichterstattungspflicht in einem Detektivvertrag
- OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 39/94
Rechtsnatur eines Grundstücksüberlassungsvertrags: gemischte Schenkung - …
- LG Berlin, 27.01.1994 - 31 O 438/93
Zulässigkeit des Zivilrechtswegs im Rahmen der Aufhebung der staatlichen …
- OLG Dresden, 17.12.1993 - 4 U 11/93
Antrag auf Bewilligung der Löschung von Aufbauhypotheken, mit denen ein einem …
- KG, 21.07.1994 - 12 W 1789/94
Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde nur durch einen postulationsfähigen …
- VG Leipzig, 10.11.1994 - 1 K 877/93
Verweisung einer Eigentumsfeststellungsklage an das zuständige Gericht; …
- OLG Rostock, 04.01.1994 - 4 W 45/93
Abhängigkeit der Beschreitung des Zivilrechtsweges vom den Streitgegenstand …
- BGH, 28.05.1993 - V ZR 53/92
- LG Bielefeld, 20.08.2019 - 4 O 228/18
- LG Berlin, 23.06.2011 - 5 O 261/10
Schadensversicherung: Übergang von Ansprüchen gegen eine in häuslicher …
- BVerwG, 11.11.2002 - 8 B 124.02
Machtmissbräuchlicher Zugriff auf einen Vermögensgegenstand durch willkürliche …
- OLG Rostock, 22.08.1996 - 7 U 284/96
Überprüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges in der zweiten Instanz; Anspruch auf …
- OLG Jena, 22.11.1994 - 3 U 190/93
Scheinenteignung
- OLG Jena, 03.11.1994 - 1 U 580/94
Grundbuchberichtigungsschuldner
- OLG Jena, 26.07.1994 - 5 U 369/93
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten ; Anspruch auf …
- LG Hannover, 19.01.1993 - 3 T 175/92
Keine erneute Auflassung bei Anteilsübertragung in BGB-Gesellschaft vor …
- ArbG Hanau, 05.12.1996 - 2 Ca 657/96
Rechtsweg für eine Klage auf Schadensersatz nach einer tätlichen …