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   BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10   

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https://dejure.org/2011,6090
BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10 (https://dejure.org/2011,6090)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2011 - V ZR 233/10 (https://dejure.org/2011,6090)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10 (https://dejure.org/2011,6090)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 BGB, § 94 BGB, § 280 BGB, § 311b BGB, § 917 BGB
    Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung durch eine Nebenabrede beim Grundstückskauf; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen Anspruchsberühmung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hauseigentümer ist zur Duldung von auf seinem Grundstück verlaufenden Stromleitungen und Wasserleitungen des Nachbarn wegen einer mündlichen Vereinbarung im Kaufvertrag verpflichtet; Auswirkungen von im Kaufvertrag mündlich getroffener Vereinbarung auf die Verpflichtung ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Trennung/Entfernung der dem Nachbargrundstück dienenden Versorgungsleitungen §§ 93, 94, 97, 311b, 903, 917, 1004 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Versorgungsleitung für Nachbargrundstück Zubehör; mündliche Nebenabrede zum notariellen Kaufvertrag; vorgerichtliche Anwaltskosten bei unberechtigter Forderung

  • rewis.io

    Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung durch eine Nebenabrede beim Grundstückskauf; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen Anspruchsberühmung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 311b Abs. 1 S. 2; BGB § 442 Abs. 1 S. 1
    Hauseigentümer ist zur Duldung von auf seinem Grundstück verlaufenden Stromleitungen und Wasserleitungen des Nachbarn wegen einer mündlichen Vereinbarung im Kaufvertrag verpflichtet; Auswirkungen von im Kaufvertrag mündlich getroffener Vereinbarung auf die Verpflichtung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Gemeinsame Strom- und Wasserversorgung von Nachbarhäusern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1458
  • NZM 2011, 862
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17

    Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden

    Sie ist, weil allein deren Versorgung dienend, entweder deren Zubehör (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, NJW-RR 2011, 1458) oder aber wesentlicher Bestandteil der Doppelhaushälften im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 10); hierzu können auch Leitungen zählen, die außerhalb des Gebäudes (BGH, Urteil vom 25. März 1998 - IV ZR 137/97, NJW-RR 1998, 1034, 1035) bzw. in fremdem Grund verlegt sind (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 11 für einen Öltank).
  • BGH, 26.01.2018 - V ZR 47/17

    Berechtigung zum Führen von Leitungen durch ein Gebäude aufgrund

    Das Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen; eine Einschränkung ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen (Aufgabe von Senat, Urteil vom 10. Juni 2011, V ZR 233/10, GE 2011, 1365 Rn. 12).

    Soweit der Senat ausgeführt hat, dass das Notleitungsrecht analog § 917 BGB nicht die Befugnis zur Inanspruchnahme von Wohngebäuden umfasst (Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, GE 2011, 1365 Rn. 12), hält er daran nicht fest.

  • BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15

    Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem

    Nicht erforderlich ist eine feste Verbindung mit dem Gebäude (Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, NJW-RR 2011, 1458).

    Es stellt, anknüpfend an die Rechtsprechung des Senats, wonach solche Teile "zur Herstellung" eingefügt sind, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertig gestellt ist (Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, NJW-RR 2011, 1458), darauf ab, dass sich aus der statischen Berechnung bzw. der dieser zu entnehmenden Skizze des Wintergartens und dem der vorgelegten Karte zu entnehmenden Standort des Wintergartens im unmittelbaren Anschluss an das Gebäude erkennen lasse, dass erst der Wintergarten das Gebäude nach außen hin abschließe.

  • VGH Bayern, 02.09.2021 - 4 ZB 21.1199

    Stilllegung einer Wasserleitung - Vorder- und Hinterliegergrundstück

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstrecke sich das Grundstückseigentum nicht auf durch das Grundstück verlaufende, der Versorgung eines anderen Grundstücks dienende Leitungen (BGH, U.v. 10.6.2011 - V ZR 233/10 - NJW-RR 2011, 1458 Rn. 6 ff.).

    Ließe sich deren Inhalt nicht mehr feststellen, so wäre im Zweifel anzunehmen, dass jedenfalls das von der Verzweigungsstelle bis zur gemeinsamen Grundstücksgrenze führende Teilstück - entsprechend der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung (BGH, U.v. 10.6.2011, a.a.O.) - als Zubehör (§ 97 Abs. 1 BGB) oder sogar als wesentlicher Bestandteil (§ 94 Abs. 2 BGB) des damit versorgten Gebäudes auf der Fl. Nr. 84 allein dem dortigen Eigentümer gehören sollte, während das von der Verzweigungsstelle zum Wohnhaus der Klägerin führende (1994 stillgelegte) Teilstück aus dem gleichen Grund nur dem Eigentümer der Fl. Nr. 85 gehören konnte.

  • OLG Schleswig, 26.01.2017 - 11 U 61/16

    Notleitungsrecht durch ein Gebäude

    Der Bundesgerichtshof hat in der vom Landgericht zitierten Entscheidung vom 10.06.2011 (NJW-RR 2011, 1458, Juris Rn. 12) zwar ausgeführt, dass das Notleitungsrecht nicht die Befugnis zur Inanspruchnahme der Wohngebäude eines vom Notleitungsrecht betroffenen Grundstücks umfasse.
  • OLG Hamburg, 28.02.2020 - 9 U 173/19

    Anspruch auf Duldung von Stromleitung in Reihenhausgemeinschaft

    Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Ansicht der Kläger nicht aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 10.6.2011, V ZR 233/10.
  • OLG Brandenburg, 31.07.2018 - 6 U 25/15

    Unternehmerkündigung eines Werklieferungsvertrages über unvertretbare Sachen:

    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigenen Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (BGH, Urt. v. 10.06.2011 - V ZR 233/10 Rn 22; zit. nach juris).
  • VG Bayreuth, 24.02.2021 - B 4 K 19.210

    Anspruch auf Stilllegung einer Wasserversorgungsleitung zur Wasserversorgung

    Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung (BGH, U.v. 10.06.2011 - V ZR 233/10 - juris).

    Dieser Entscheidung lagen im Keller eines Gebäudes verlaufende Versorgungsleitungen zur Versorgung eines Nachbargrundstücks zugrunde, die deshalb nicht nach § 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Gebäudes waren, da sie nicht zur Herstellung des Gebäudes in dieses eingefügt wurden, sondern allein zur Versorgung des Nachbargrundstücks (BGH, U.v. 10.06.2011 - V ZR 233/10 - juris Rn. 6 ff.).

  • VG Bayreuth, 24.02.2021 - B 1 K 19.210

    Anspruch auf Stilllegung einer Wasserversorgungsleitung zur Wasserversorgung

    Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung (BGH, U.v. 10.06.2011 - V ZR 233/10 - juris).

    Dieser Entscheidung lagen im Keller eines Gebäudes verlaufende Versorgungsleitungen zur Versorgung eines Nachbargrundstücks zugrunde, die deshalb nicht nach § 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Gebäudes waren, da sie nicht zur Herstellung des Gebäudes in dieses eingefügt wurden, sondern allein zur Versorgung des Nachbargrundstücks (BGH, U.v. 10.06.2011 - V ZR 233/10 - juris Rn. 6 ff.).

  • LG Köln, 23.02.2012 - 1 S 125/11

    Schadensersatz hinsichtlich Anwaltskosten für die Entgegnung auf eine Kündigung

    Dies gilt zum einen, soweit man mit der Rechtsprechung (etwa BGH NZM 2011, 862) zwar von einer Pflichtverletzung im Mietverhältnis ausgeht, wenn eine Vertragspartei ein ihr nicht zustehendes Recht geltend macht.
  • LG Dortmund, 07.01.2016 - 7 O 340/14

    Rückzahlung eines gezahlten Karenzentschädigungsbetrages für die Einhaltung eines

  • VG Trier, 02.10.2019 - 9 K 1632/19
  • LG Hamburg, 26.07.2019 - 322 O 84/19
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