Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36452
BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11 (https://dejure.org/2012,36452)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2012 - V ZR 233/11 (https://dejure.org/2012,36452)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - V ZR 233/11 (https://dejure.org/2012,36452)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 WoEigG, § 308 Abs 1 ZPO
    Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen bestimmten Betrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Beschränkung der Anfechtungsklage nach § 46 WEG auf einen bestimmten Betrag einer beschlossenen Sonderumlage; Zulässigkeit eines Beschränkung einer Anfechtungsklage auf die Höhe einer beschlossenen Umlage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzung für beschränkte Beschlussanfechtung; unzulässig beschränkte Anfechtungsklage; Reduzierung einer Sonderumlage um bestimmten Betrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 46
    Zur (unzulässigen) Beschränkung der Anfechtbarkeit auf (nicht) abtrennbaren Teil eines WEG-Beschlusses über Höhe einer Sonderumlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 46
    Möglichkeit einer Beschränkung der Anfechtungsklage nach § 46 WEG auf einen bestimmten Betrag einer beschlossenen Sonderumlage; Zulässigkeit eines Beschränkung einer Anfechtungsklage auf die Höhe einer beschlossenen Umlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschränkte Anfechtungsklage zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reduzierung eines Sonderumlage der Wohnungseigentümer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anfechtung einer Sonderumlage nur insgesamt möglich!

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Beschränkung der Anfechtungsklage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sonderumlage ist nur insgesamt anfechtbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sonderumlage ist nur insgesamt anfechtbar

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Reduzierung einer Sonderumlage durch Teilanfechtung ausgeschlossen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Teilanfechtung: Reduzierung einer Sonderumlage nicht möglich! (IMR 2013, 27)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 83
  • ZMR 2013, 212
  • NJ 2013, 258
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13

    Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände:

    Diese Annahme verstößt jedoch gegen den Auslegungsgrundsatz, wonach eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel etwas erreichen will, das nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, MDR 2013, 83 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

    Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

    a) Die vom Berufungsgericht - hilfsweise - angestellten Überlegungen zur Begründetheit der Klage gelten als nicht geschrieben und sind vom Revisionsgericht grundsätzlich nicht zu beachten (BGH, Urteile vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZWE 2013, 47 Rn. 14; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, NJW 2011, 2809 Rn. 45).
  • BGH, 09.05.2014 - V ZB 123/13

    Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung

    Weil eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZfIR 2013, 23 Rn. 11 mwN), ist der Antrag der Beteiligten zu 3 und 4 dahingehend auszulegen, dass sie die Versagung des Zuschlags begehren; nur diese, nicht aber die beantragte Änderung des geringsten Gebots kann mit der Rechtsbeschwerde erreicht werden.
  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 53/14

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von

    Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZWE 2013, 47 Rn. 11 f. mwN).
  • BGH, 15.03.2013 - V ZR 156/12

    Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die

    Diese - in vollem Umfang nachprüfbare (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89, NJW 1991, 1175 f.) - Auslegung geht von dem anerkannten Grundsatz aus, dass bei Prozesshandlungen im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (siehe nur Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZfIR 2013, 23 Rn. 11 mwN).
  • LG Hamburg, 04.03.2016 - 318 S 109/15

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Einstimmiger Beschluss über die dauerhafte

    Vielmehr hat es sich auf die Ungültigerklärung des angefochtenen Beschlusses zu beschränken (BGH, Urteil vom 19.10.2012 - V ZR 233/11, ZMR 2013, 212, Rn. 9, zitiert nach juris; Kammer, Urteil vom 11.03.2015 - 318 S 133/14, Rn. 32, juris).
  • BGH, 29.10.2015 - V ZB 65/15

    Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des

    Weil eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZfIR 2013, 23 Rn. 11 mwN), ist der Antrag des Beteiligten zu 4 dahingehend auszulegen, dass er die Versagung des Zuschlags begehrt; nur diese, nicht aber die beantragte Änderung des geringsten Gebots kann mit der Rechtsbeschwerde erreicht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, ZWE 2014, 378 Rn. 5, insoweit in BGHZ 201, 157 nicht abgedruckt).
  • BGH, 09.05.2014 - V ZB 124/13

    Zwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht

    Weil eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZfIR 2013, 23 Rn. 11 mwN), ist der Antrag der Beteiligten zu 3 und 4 dahingehend auszulegen, dass sie die Versagung des Zuschlags begehren; nur diese, nicht aber die beantragte Änderung des geringsten Gebots kann mit der Rechtsbeschwerde erreicht werden.
  • LG München I, 12.07.2017 - 1 S 15254/16

    Ansprüchen von Wohnungseigentümergemeinschaft - Beauftragung eines Rechtsanwaltes

    Das verstößt gegen den Auslegungsgrundsatz, wonach eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 19.10.2012, Az: V ZR 233/11, juris Rn. 11).

    Der Klageantrag war dementsprechend von Beginn an dahingehend auszulegen, dass der Kläger den Beschluss zwar insgesamt anfechten, seine materiell-rechtlichen Einwendungen aber auf die in den Sätzen 2 bis 5 des Beschlusses getroffenen Regelungen beschränken wollte (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2012, Az: V ZR 233/11, juris Rn. 11).

  • LG Itzehoe, 12.07.2013 - 11 S 39/12

    Fehlerhafte Jahresabrechnung, unzulässige Führung eines Treuhandkontos und

    Die dargestellten Mängel der Jahresabrechnung 2010, die zum Teil strukturellen Charakter haben und eine bereits vorher nicht herzustellende rechnerische Schlüssigkeit noch verstärken, führen dazu, dass eine Ungültigerklärung nur einzelner Teile der Abrechnung nicht in Betracht kam (siehe u.a.: BGH Urteil vom 19.10.2012 - V ZR 233/11 und Urteil vom 11.05.2012 - V ZR 193/11; Bärmann - Merle, aaO., § 28 Rn 120 ff.).
  • LG Hamburg, 11.03.2015 - 318 S 133/14

    Wohnungseigentum: Beschluss über Wirtschaftsplan am Ende des Wirtschaftsjahres;

  • LG Hamburg, 06.02.2013 - 318 S 57/12

    Nicht fachgerecht eingebautes Fenster ist zu beseitigen!

  • BGH, 09.05.2014 - V ZB 125/13

    Zwangsvollstreckung bzgl. eines Grundstücks bei Vorhandensein einer

  • BGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10

    Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei

  • LG Hamburg, 19.09.2018 - 318 S 71/17

    Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines einen nachträglichen Fahrstuhleinbau

  • BGH, 09.05.2014 - V ZB 126/13

    Rangverhältnis einer Auflassungsvormerkung ohne Eigentumsberichtigung im

  • BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10

    Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht

  • OLG Köln, 08.11.2016 - 9 U 38/16

    Zulässigkeit der Berufung des Rechtsschutzversicherers auf die Erschöpfung der

  • LG Hamburg, 21.10.2015 - 318 S 3/15

    Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Ermessen der Gemeinschaft bei

  • LG Düsseldorf, 26.05.2014 - 25 S 125/13

    Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.e. baulichen

  • AG Berlin-Charlottenburg, 10.04.2018 - 74 C 75/17

    Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche

  • AG München, 04.08.2016 - 484 C 967/16

    Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses: Gültigkeit des Ermächtigungsbeschlusses,

  • LG Berlin, 29.01.2019 - 55 S 64/18

    Wohngeld erst ab Dachausbau

  • AG Berlin-Charlottenburg, 10.04.2013 - 73 C 174/12

    Als Schätzmethode bei Ausfall von Heizkostenverteilern ist das individuelle

  • AG Bremen, 15.03.2013 - 29 C 112/12
  • AG München, 13.11.2013 - 482 C 26988/12
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