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   BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,16238
BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19 (https://dejure.org/2021,16238)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2021 - V ZR 234/19 (https://dejure.org/2021,16238)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2021 - V ZR 234/19 (https://dejure.org/2021,16238)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 910 BGB, § 906 BGB, § 1004 Abs. 2 BGB, § 561 ZPO, § 32 NachbG Bln, § 31 NachbG Bln, Art. 124 EGBGB, § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 910 Abs. 2 BGB, § 910 Abs. 1 BGB, §§ 905 ff. BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 910 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2
    Selbsthilferecht: Auch bei drohendem Absterben eines Baums darf Überhang von Zweigen abgeschnitten werden

  • rabüro.de

    Zum Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines Überhangs

  • rewis.io

    Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn: Beseitigung eines Überhangs bei drohendem Absterben eines Baums oder Verlust seiner Standfestigkeit

  • RA Kotz

    Überhängende Äste dürften abgeschnitten werden auch wenn der Baum abstirbt

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 910

  • rechtsportal.de

    BGB § 910

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch wenn der Baum abstirbt: Überhängende Äste dürften abgeschnitten werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baums

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die überhängenden Äste einer Schwarzkiefer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schwarzkieferstreit: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hauseigentümer darf überhängende Zweige abschneiden - Weigert sich der Nachbar, seinen Baum zu stutzen, gilt in der Regel ein Selbsthilferecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entfernen von Überhang durch Nachbarn trotz Gefährdung des Baumes

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nachbar darf überhängende Äste auch abschneiden, wenn Baum dadurch absterben könnte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschneiden von überhängenden Ästen bei Gefahr für die Standsicherheit des Baumes?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht zum Abschneiden überhängender Äste auch bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Selbsthilferecht zur Beseitigung des Überhangs trotz drohenden Absterbens des Baums

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Selbsthilferecht bei überhängenden Ästen: Nachbarstreit geklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbarschafts-Streit am Gartenzaun

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überhang von Nachbarpflanzen - Abschneiden erlaubt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbar's Bäume dürfen beschnitten werden

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Entfernen überhängender Äste auch bei Gefahr für Standsicherheit

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zu nachbarschaftlichem Überhang wird verhandelt: Rückschnitt ohne Rücksicht?

  • jurios.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Baumtag beim BGH: Die Schwarzkiefer und das Selbsthilferecht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch wenn der Baum abstirbt: Überhängende Äste dürften abgeschnitten werden! (IMR 2021, 330)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2882
  • MDR 2021, 928
  • NZM 2021, 622
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankenthal, 11.08.2021 - 2 S 132/20

    Rückschnitt erlaubt: Wurzeln weg, Baum tot

    Für die Frage des Überhangs hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob das durch § 910 BGB gewährte Selbsthilferecht des Nachbarn auch dann besteht, wenn der Baum infolge der Beseitigung des Überhangs seine Standfestigkeit verliert oder abzusterben droht, jüngst bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 234/19, nach Juris).

    Eine solche landesgesetzliche Ausschlussfrist kann nämlich, wie Art. 124 EGBGB zeigt, zwar das Grundstückseigentum (hier: der Beklagten) zugunsten des Nachbarn weitergehenden Beschränkungen unterwerfen, nicht aber umgekehrt dem Nachbarn (hier: dem Kläger) Rechte nehmen, die sich für ihn aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 234/19, Rn. 9, zit. n. Juris; MDR 2004, 503 m.w.N.).

    Für die Annahme der Verwirkung eines Rechts ist jedoch neben dem reinen Zeitablauf erforderlich, dass der Berechtigte durch sein gesamtes Verhalten bei dem Verpflichteten das Vertrauen geschaffen hat, er werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und dass dieser sich darauf eingerichtet hat; der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH, Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 234/19, Rn. 10; Urteil vom 15.12.2017 - XII ZR 275/16, Rn. 22, jew. zit. N. Juris).

    Auf das Kriterium der Ortsüblichkeit kommt es insoweit folglich nicht an (BGH, Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 234/19, Rn. 7; Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 102/18, NZM 2019, 898).

  • BGH, 12.11.2021 - V ZR 25/21

    Eine Nachbarwand oder zwei Grenzwände?

    Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21; Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, ZfIR 2021, 433 Rn. 37; Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 234/19, NJW 2021, 2882 Rn. 27 jeweils mwN).
  • BGH, 28.01.2022 - V ZR 86/21

    Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber einem

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Annahme der Verwirkung eines Rechts neben dem reinen Zeitablauf erforderlich, dass der Berechtigte durch sein gesamtes Verhalten bei dem Verpflichteten das Vertrauen geschaffen hat, er werde sein Recht nicht mehr geltend machen und dass dieser sich darauf eingerichtet hat; der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 234/19, NJW 2021, 2882 Rn. 10; Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275/16, NZM 2018, 909 Rn. 22 mwN).
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