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   BGH, 10.06.2005 - V ZR 235/04   

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https://dejure.org/2005,727
BGH, 10.06.2005 - V ZR 235/04 (https://dejure.org/2005,727)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2005 - V ZR 235/04 (https://dejure.org/2005,727)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04 (https://dejure.org/2005,727)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 27 Abs. 2 Nr. 5; BGB § 273 Abs. 1
    Heizungssperre bei anhaltendem Zahlungsrückstand eines Wohnungseigentümers

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ermächtigungsbeschluss zur Anspruchsverfolgung gegen Miteigentümer - "Ausfrieren" bei Zahlungssäumnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Wirksamkeit eines bestandskräftigen Beschlusses der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Ermächtigung von einzelnen Mitgliedern zur Geltendmachung von Forderungen der Gemeinschaft - Folgen eines nachhaltigen Zahlungsrückstandes eines Mitglieds - Zurückbehaltungsrecht als Druckmittel und Sicherungsmittel der Gemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschluß über "Ausfrieren" des einzelnen Wohnungseigentümers wirksam; Versorgungssperre; Ermächtigung für einzelne Wohnungseigentümer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der nachhaltige Zahlungsrückstand des Mitglieds einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaft deren Mitglieder zur Verhängung einer Versorgungssperre berechtig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 27 Abs. 2 Nr. 5; BGB § 273 Abs. 1
    Ermächtigung einzelner Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Forderungen; Verhängung einer Versorgungssperre wegen Zahlungsrückständen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handlungsvollmacht für einzelne Mitglieder der Gemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Versorgungssperre bei Zahlungsrückstand?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann ein Miteigentümer eine Versorgungssperre zu dulden hat

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Versorgungssperre gegenüber säumigem Miteigentümer

Besprechungen u.ä. (2)

  • schlawien-naab.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Konsequenzen bei Hausgeldrückständen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschluss zum "Ausfrieren" eines Wohnungseigentümers zulässig? (IBR 2006, 1176)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2005, Az.: V ZR 235/04 (Berechtigung einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaft zur Verhängung einer Versorgungssperre)" von RiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: ZfIR 2005, 762 - 763.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2005, Az.: V ZR 235/04 (Zurückbehaltungsrecht an Versorgungsleistungen - Versorgungssperre)" von RiAG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2005, 882 - 884.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Einzelaspekte der Versorgungssperre im Wohneigentumsrecht" von RiAG Dr. Michael Bonifacio, original erschienen in: ZMR 2012, 330 - 334.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2622
  • MDR 2005, 1279
  • NZM 2005, 626
  • ZMR 2005, 880
  • WM 2005, 1670
  • DB 2005, 2745 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

    Auch die Sperrung von Versorgungsleitungen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft löst als solche keine Besitzschutzansprüche aus (vgl. BGH Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04 - NJW 2005, 2622, 2623 - Gemeinschaft von Erbbauberechtigten; OLG Frankfurt a. M. OLGR 2006, 1060), auch wenn sie den Mieter eines Wohnungseigentümers betrifft (Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53; Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Gaier ZWE 2004, 109, 111; ausführlich Scholz NZM 2008, 387; a. A. OLG Köln NJW-RR 2001, 301 ).
  • BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10

    Wohnungseigentum: Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen an eine

    Die Gemeinschaft muss dem einzelnen Wohnungseigentümer unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04, NJW 2005, 2622, 2623 für Versorgungssperre) eine angemessene Zeit zur Umstellung seiner Heizkörper geben, die Durchführung der beschlossenen Erneuerung aber nicht über den danach gebotenen Zeitraum hinaus zurückstellen.
  • BGH, 05.06.2008 - V ZB 85/07

    Rechtsfolgen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Erwerber von

    Zwar wäre eine solche Vereinbarung wirksam (vgl. Senat, Urt. v. 10. Juni 2005, V ZR 235/04, NJW 2005, 2622, 2623).
  • BGH, 24.06.2005 - V ZR 350/03

    Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von

    Die Wohnungseigentümerversammlung kann nach wie vor einen oder mehrere Wohnungseigentümer durch Beschluß ermächtigen, Ansprüche des Verbandes in eigenem Namen durchzusetzen (Senat, Urteil v. 10. Juni 2005, V ZR 235/04, EBE/BGH 2005, 236).
  • LG München I, 08.11.2010 - 1 S 10608/10

    Wohnungseigentum: Beschlussfassung über eine Versorgungssperre einschließlich der

    Rechtsgrundlage für die Versorgungssperre ist § 273 BGB (BGH NZM 2005, 626, 627; KG NZM 2001, 761, 762): Danach ist die Gemeinschaft grundsätzlich berechtigt, von ihr erbrachte Versorgungsleistungen zurückzubehalten, wenn der Kläger zu 3) seiner Verpflichtung zur Wohngeldzahlung nicht nachkommt.

    Die Abmahnung muss lediglich dem Vollzug der Sperre - nicht schon der einen solchen nur vorbereitenden Beschlussfassung - vorausgehen (BGH NZM 2005, 626, 627).

    Ein solcher liegt jedoch regelmäßig - und auch hier - vor, wenn ein Wohngeldrückstand von sechs Monatsraten angehäuft wurde (BGH NZM 2005, 626, 627; Spielbauer/Then, WEG, § 15 Rz. 15).

  • OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 20 W 56/06

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterbrechung der Lieferung von Wasser, Strom und

    Er ist auch nicht nichtig; er hält sich vielmehr im Rahmen der Regelungskompetenz der Gemeinschaft (vgl. BayObLG NJW-RR 2004, 1382; vgl. auch BGH WuM 2005, 540).

    Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes können sie mithin die weitere Lieferung einstellen, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät; wegen der Schwere des Eingriffs müssen die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings fällig sein und zweifelsfrei bestehen (vgl. dazu im Einzelnen Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 146 ff; Köhler/Wolicki, a.a.O., Teil 19 Rz. 352 ff; Gaier ZWE 2004, 109 ff; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 16 Rz. 113; OLG München ZMR 2005, 311; Kammergericht FGPrax 2005, 251; NZM 2002, 221; NZM 2001, 761; OLG Oldenburg ZMR 2005, 651; BayObLG NJW-RR 2004, 1382; vgl. auch BGH WuM 2005, 540, jeweils mit vielfältigen weiteren Nachweisen).

    Die Konnexität der zurückgehaltenen Leistung mit der Verpflichtung, zu deren Durchsetzung das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird, folgt aus der für alle Mitglieder der Gemeinschaft bestehenden Berechtigung zur Teilhabe an den gemeinschaftlichen Leistungen und der damit korrespondierenden Pflicht zur Erfüllung der jedem Mitglied der Gemeinschaft gegenüber allen anderen Mitgliedern bestehenden Verpflichtungen (vgl. BGH WuM 2005, 540, mit weiteren Nachweisen).

    Ob etwas anderes dann gelten würde, wenn die Wohnung vermietet wäre, kann vorliegend dahinstehen (vgl. dazu OLG Köln NJW-RR 2001, 301 einerseits und BGH WuM 2005, 540; KG NZM 2001, 761 andererseits); die Antragsgegner bewohnen ihr Sondereigentum selbst.

  • BGH, 28.05.2009 - VII ZR 206/07

    Interessengerechte Auslegung des Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss auch einen Dritten, der nicht ihr Verwalter ist, zur Geltendmachung von Ansprüchen ermächtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04, NJW 2005, 2622 = MDR 2005, 1279; Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 27 WEG Rdn. 28, 34).
  • OLG München, 14.12.2005 - 34 Wx 100/05

    Verfahrensstandschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche

    Ob daneben auch eine Berechtigung der Verwalterin besteht, Individualansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen, sofern sie, wie hier, durch Eigentümerbeschluss dazu ermächtigt ist (siehe auch BGH NZM 2005, 626; Abramenko ZMR 2005, 585/588; ferner Senat, OLG-Report 2005, 606), kann auf sich beruhen.

    Ausgehend von der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft ist der maßgebliche Eigentümerbeschluss vom 17.3.2003 nämlich nach seinem objektiven Inhalt sowie nach Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter ergibt (BGHZ 139, 288/292), dahin auszulegen, dass die Gemeinschaft selbst beauftragt und bevollmächtigt werden sollte, die Individualansprüche der Eigentümer aus § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB in Verfahrensstandschaft zu verfolgen (vgl. BGH NJW 2005, 3146; NZM 2005, 626).

  • KG, 30.06.2009 - 27 U 19/08

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Versorgungssperre hinsichtlich Wasserversorgung

    Insbesondere besagt die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH (NJW 2005, 2622) darüber nichts.

    Denn zum einen hat damit lediglich ein Dritter die Zahlungsverpflichtung (als Schuldmitübernahme oder befreiende Schuldübernahme) übernommen, an der Eigentümerstellung, die gemäß § 273 BGB das Zurückbehaltungsrecht begründet aufgrund der aus dem Gemeinschaftsverhältnis jedem Mitglied der Gemeinschaft gegenüber allen anderen Mitgliedern bestehenden Verpflichtungen (vergleiche dazu BGH NJW 2005, 2622), hat sich dadurch nichts geändert.

  • OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 83/05

    Beseitigungsanspruch bei Anbringung äußerlich sichtbarer Parabolantenne in

    Ausgehend von der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft ist der maßgebliche Eigentümerbeschluss vom 17.3.2003 nämlich nach seinem objektiven Inhalt sowie nach Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter ergibt (BGHZ 139, 288/292), dahin auszulegen, dass die Gemeinschaft selbst beauftragt und bevollmächtigt werden sollte, die Individualansprüche der Eigentümer aus § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB in Verfahrensstandschaft zu verfolgen (vgl. BGH NJW 2005, 3146; NZM 2005, 626).
  • LG Berlin, 19.06.2007 - 53 T 51/07

    Wohngeldrückstände des Wohnungseigentümers: Verhängung einer Versorgungssperre

  • AG Bremen, 06.12.2010 - 16 C 424/10

    Versorgungssperre: Unterbrechung der Stromleitungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2013 - 2 S 29.12

    Beschwerde; wohnungsaufsichtsrechtliche Anordnung; Wiederherstellung der

  • LG Berlin, 07.12.2007 - 22 O 326/07

    Wohngeldrückstände des Wohnungseigentümers: Abwendung einer von der

  • OLG Dresden, 12.06.2007 - 3 W 82/07

    Verhältnismäßigkeit einer Versorgungssperre

  • LG Essen, 02.03.2007 - 9 T 163/06

    Streit über die Rechtmäßigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Anforderungen

  • AG München, 29.04.2010 - 483 C 1621/09

    Wohnungseigentum: Beschluss über eine Versorgungssperre bei hohen

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