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   BGH, 17.02.2006 - V ZR 236/03   

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https://dejure.org/2006,1038
BGH, 17.02.2006 - V ZR 236/03 (https://dejure.org/2006,1038)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2006 - V ZR 236/03 (https://dejure.org/2006,1038)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2006 - V ZR 236/03 (https://dejure.org/2006,1038)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB (1996) Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2; BGB §§ 209, 281 Abs. 1 a.F.
    Veräußerung von Bodenreformgrundstücken: Beschränkung der Herausgabepflicht des Erben an den Besserberechtigten bei Aufgabe des Berufes im Vertrauen auf erhaltenen Erlös

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Herausgabe des für den Verkauf des Grundstücks erlangten Verkaufserlöses anstelle des Auflassungsanspruches; Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung der Art. 223 § 16 Abs. 2 S. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); Verpflichtung des Erben ...

  • Judicialis

    EGBGB (1996) Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 209; ; BGB § 281 Abs. 1 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des Erben nach Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Herausgabe des Erlöses an "Besserberechtigten"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 736
  • MDR 2006, 1161 (Ls.)
  • NJ 2006, 411
  • FamRZ 2006, 698
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 04.12.2012 - II ZR 159/10

    Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden

    Die Hemmung der Verjährung auch des später geltend gemachten Anspruchs ist in diesem Fall vom Zweck der Hemmung der Verjährung des zunächst geltend gemachten Anspruchs gedeckt und tritt mit der Hemmung der Verjährung des zunächst erhobenen Anspruchs ein (BGH, Urteil vom 17. Februar 2006 - V ZR 236/03, NJW-RR 2006, 736 Rn. 23).

    Allerdings kann sich die verjährungshemmende Wirkung nur dann auf einen nicht streitgegenständlichen Anspruch erstrecken, wenn der zur Begründung dieses Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem Kern bereits Gegenstand der Klage war (BGH, Urteil vom 27. März 1996 - IV ZR 185/95, BGHZ 132, 240, 243 f.; Urteil vom 17. Februar 2006 - V ZR 236/03, NJW-RR 2006, 736 Rn. 23).

  • BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

    Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs

    bb) Ausgehend vom Sinn und Zweck der Verjährungsregelungen ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, dass von dem Grundsatz, dass eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und dem Umfang, wie sie mit der Klage rechtshängig gemacht wurden, unterbricht bzw. hemmt, Ausnahmen erfährt, wenn die geltend gemachten Ansprüche materiell-rechtlich wesensgleich sind, dem gleichen Endziel dienen und der zur Begründung des später erhobenen Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem Kern bereits Gegenstand der früheren Klage gewesen ist (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 37; vom 27. März 1996 - IV ZR 185/95, BGHZ 132, 240, 244 [juris Rn. 18]; vom 29. Mai 1974 - IV ZR 163/72, NJW 1974, 1327 [juris Rn. 10 ff.]; BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 19; vom 17. Februar 2006 - V ZR 236/03, NJW-RR 2006, 736 Rn. 23; vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 274 f. [juris Rn. 18]; vom 18. November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388 unter 2 b cc [juris Rn. 22 ff.]; siehe auch Soergel/Niedenführ, BGB 13. Aufl. § 209 Rn. 16; Sarres, ZEV 2015, 710 f.; über materiell-rechtliche Erwägungen gelangen BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 204 Rn. 54 [Stand: 1. September 2018] und MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl. § 204 Rn. 10 zum selben Ergebnis; a.A. Lau, Die Reichweite der Verjährungshemmung bei Klageerhebung [2006] S. 24 f.).
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17

    Kohl gg. Schwan

    Zwar gilt der Grundsatz, dass die Verjährung nur in der Gestalt und in dem Umfang unterbrochen wird, wie der Anspruch mit der Klage rechtshängig gemacht worden ist und von dem geltend gemachten Streitgegenstand bestimmt wird, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht uneingeschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 17.2.2006 - V ZR 236/03, NJW-RR 2006, 736).
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

    Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige

    Verwirkung kann auch gegen den Willen des Berechtigten und selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (vgl. BGHZ 25, 47, 53; BGH NJW-RR 2006, 736 - Jurisausdruck Rn. 26; NJW 2007, 2183 - Jurisausdruck Rn. 8, jeweils m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

    Ob die auf Urlaubsabgeltung gerichtete (Zahlungs-)Klage nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB geeignet ist, die Verjährung des Anspruchs auf (Natural-) Urlaubsgewährung zu hemmen (vgl. BGH 17.02.2006 - V ZR 236/03 - Juris Rn. 23), braucht daher an dieser Stelle nicht vertieft zu werden.
  • OLG Celle, 01.02.2012 - 3 U 168/11

    Rechtshängigkeit bei nachträglicher Klagehäufung; Auswirkung einer erst nach

    Der Anspruch auf Verschaffung des Surrogats der geschuldeten Leistung dient demselben Ziel und war deshalb in seinem Kern bereits Gegenstand der Klage (BGH, Urteil vom 17. Februar 2006 - V ZR 236/03, hier zitiert nach juris Rn. 25).

    Voraussetzung hierfür wäre aber, dass sich der später geltend gemachte Anspruch aus dem Verteidigungsvorbringen des Schuldners ergibt, weshalb er von Vornherein damit rechnen muss, dass der Gläubiger sein Interesse mit dem wesensgleichen Anspruch weiterverfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2006, a. a. O., Rn. 24 f.).

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 114/09

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Für das Umstandsmoment bei der Verwirkung eines Rechts ist dagegen nicht Voraussetzung, sich der Existenz des Rechts bewusst zu sein (vgl., bezogen auf den Schuldner, BGH 8. Juli 1964 - Ib ZR 177/62 - WRP 1967, 444, 449; 17. Februar 2006 - V ZR 236/03 - FamRZ 2006, 698).
  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 88/05

    Anfechtung einer Forderungspfändung nach ausgebrachter Vorpfändung

    Diese Auslegung des Senats hat im Schrifttum Zustimmung erfahren (Uhlenbruck BGHReport 2006, 879; Eckardt EWiR 2006, 537, 538; Biehl NJ 2006, 411).
  • OLG Jena, 20.02.2013 - 7 U 390/12

    Mietausfallschaden: Verjährungsrechtlich ausreichende Individualisierung des

    Vielmehr weichen beide Ansprüche in Rechtsnatur und Lebenssachverhalt voneinander ab (vgl. zu diesen Voraussetzungen: BGH NJW-RR 2006, 736 ff., Tz. 23).
  • OLG Dresden, 24.06.2009 - 20 UF 311/09

    Verwirkung Kindesunterhalt

    Das darauf aufbauende Vertrauen, auf Unterhalt nicht in Anspruch genommen zu werden, setzt im Übrigen nicht voraus, dass der Beklagte als "potentieller" Unterhaltsschuldner Kenntnis von gegen ihn gerichteten Ansprüchen hätte haben müssen (vgl. Palandt/Heinrichs, 68. Aufl. 2009, § 242 BGB Rn. 95 unter Verweis auf BGH NJW-RR 2006, 736, 739).
  • BGH, 21.09.2006 - IX ZR 197/05

    Zulässigkeit eines Grundurteils

  • OLG Zweibrücken, 27.11.2013 - 1 U 197/12

    Regress des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Gemeinsame

  • OLG Brandenburg, 16.08.2011 - 6 U 53/10

    Arzneimittelhaftung: Verjährung eines Auskunftsanspruchs

  • OLG Brandenburg, 31.08.2006 - 5 U 163/05

    Enteignungsentschädigung nach dem Mauergrundstücksgesetz: Anwendbarkeit des

  • LAG Thüringen, 09.08.2016 - 1 Sa 21/16

    Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über Teilbetriebsübergang;

  • OLG München, 25.11.2009 - 20 U 3065/09

    Arzneimittelhaftung des Vertreibers für Beschwerden nach Einnahme von VIOXX:

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1959/10

    Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmer bei versäumtem Abschluss eines

  • AG Hamburg-Altona, 30.01.2009 - 315b C 129/08

    Berücksichtigung einer vermieterseitigen Ausstattung i.R.e. Mieterhöhung sowie

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