Volltextveröffentlichungen (15)

• autokaufrecht.info

  Bezugspunkt und Begriff der Arglist in § 444 Fall 1 BGB

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 434 BGB, § 444 BGB, § 1 Abs 2 SchwarzArbG
  Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des Grundstücks

• IWW
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch eines Käufers wegen Mangelhaftigkeit des Gebäudes auf dem verkauften Grundstück bei Gefahrübergang (hier: fehlende Vertikalabdichtung); Annahme eines arglistigen Verschweigens von Mängeln durch den Verkäufer

• rewis.io

  Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des Grundstücks

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Arglist beim Grundstückskauf (hier: Errichtung in Schwarzarbeit und unzureichende Abdichtungen); §§ 280, 281, 444 BGB

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 434, 444; SchwarzArbG § 1 Abs. 2
  Keine (Arglist-)Haftung des Grundstücksverkäufers bei unter Verstoß gegen das SchwarzArbG errichtetem Gebäude

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 ; BGB § 444 ; SchwarzArbG § 1 Abs. 2
  A) Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, ein ...

• rechtsportal.de

  BGB § 434 ; BGB § 444 ; SchwarzArbG § 1 Abs. 2
  Schadensersatzanspruch eines Käufers wegen Mangelhaftigkeit des Gebäudes auf dem verkauften Grundstück bei Gefahrübergang (hier: fehlende Vertikalabdichtung); Annahme eines arglistigen Verschweigens von Mängeln durch den Verkäufer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel!

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Frage, ob der Umstand, dass das Gebäude auf dem verkauften Grundstück teilweise unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet worden ist, als Mangel des Grundstücks zu qualifizieren und dem dies verschweigenden Verkäufer Arglist im Sinne des § ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schwarzbau mit Feuchtigkeitsschäden - Die frühere Steuerhinterziehung beweist nicht, dass der Hausverkäufer Mängel arglistig verschwieg

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ist ein Grundstück mangelhaft, weil bei der Errichtung eines Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde?

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schwarzarbeit impliziert nicht Baumangel und Arglist des Hausverkäufers

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schwarzarbeit beim Bau macht Hauskauf nicht mangelhaft

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schwarzarbeit macht Grundstück nicht mangelhaft

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Folgen der Schwarzarbeit - Bauleistungen sind dadurch nicht automatisch mangelhaft

Besprechungen u.ä. (4)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Arglist in § 444 BGB sowie Gebäudeerrichtung unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Haftungsausschluss beim Verkauf eines in Schwarzarbeit gebauten Hauses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schwarzarbeit ist kein aufklärungspflichtiger Sachmangel (IMR 2021, 420)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Schwarzarbeit ist kein Bauwerksmangel! (IBR 2021, 546)

Papierfundstellen

• NJW 2021, 3397
• ZIP 2022, 643
• MDR 2021, 1329
• DNotZ 2022, 370
• NZBau 2021, 780
• WM 2022, 1892

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11

  Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung …

  Auszug aus BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

  Für die Annahme von Arglist genügt es nicht, dass sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen (Bestätigung von Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182).

  bb) Das Berufungsgericht führt unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 12. April 2013 (V ZR 266/11, NJW 2013, 2182) aus, "hinsichtlich der Gesamtbewertung dieser Umstände reicht es für den subjektiven Tatbestand der Arglist aus, dass sich dem Beklagten zu 1 der Mangel aufdrängen musste".

  Zur Begründung hat er angeführt, dass andernfalls die Arglist vom Vorsatz abgekoppelt und der Sache nach durch leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis ersetzt würde (Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Leitsatz und Rn. 13).

• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

  Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  Auszug aus BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

  Das ist jedenfalls bei dem von dem Berufungsgericht hier angenommenen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 17, 20).

  Das wiederum hätte zur Folge, dass dem Beklagten zu 1 als Besteller aus einem solchen Vertrag keine Ansprüche und Rechte nach § 634 BGB zustünden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 27) und überdies schon keine wechselseitigen Leistungspflichten begründet worden wären.

• BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01

  Begriff der Arglist

  Auszug aus BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

  Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (Senat, Urteile vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, ZfIR 2003, 769, 771…, vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 24 …und vom 14. Juni 2019 - V ZR 73/18, ZfIR 2019, 846 Rn. 29).

 
• BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15

  Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei …

  Auszug aus BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

  Sollte der Beklagte zu 1 einen der beiden oder beide Mängel arglistig verschwiegen haben, wäre ihm - und dann - entgegen der von dem Berufungsgericht in dem Teilurteil vertretenen Ansicht - auch dem Beklagten zu 2 (vgl. dazu Senat, Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 150/15, VersR 2017, 766 Rn. 8) - nach § 444 BGB die Berufung auf den Haftungsausschluss verwehrt.
• BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

  Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  Auszug aus BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

  Als Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB sind sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 10).
• BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18

  Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts …

  Auszug aus BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

  Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (Senat, Urteile vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, ZfIR 2003, 769, 771…, vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 24 und vom 14. Juni 2019 - V ZR 73/18, ZfIR 2019, 846 Rn. 29).
• BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14

  Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den …

  Auszug aus BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

  Deshalb könnte in der unterbliebenen Kontrolle der ausgeführten Arbeiten kein billiges Inkaufnehmen etwaiger Mängel gesehen werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, WM 2016, 1755 Rn. 19 f., für die Beseitigung eines Mangels durch ein Fachunternehmen).
• BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

  Auszug aus BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

  In diesem Rahmen könnte die Klägerin nicht nur, wie zuletzt beantragt, Ersatz des Minderwertes, sondern, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, auch Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, ZIP 2021, 960 Rn. 7).
• BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach …

  Auszug aus BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

  Dieser Umstand führt etwa dazu, dass der Käufer, der wegen eines bestimmten Mangels der Kaufsache gemindert hat, zwar nicht wegen desselben Mangels großen Schadensersatz und unter diesem Gesichtspunkt die Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen kann (BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17, BGHZ 218, 320 Rn. 19), wohl aber wegen eines anderen (rechtzeitig geltend gemachten) Mangels, dessentwegen er den Kaufpreis nicht gemindert hat, doch noch vom Kaufvertrag zurücktreten oder im Wege des großen Schadensersatzes dessen Rückabwicklung verlangen könnte (BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17, BGHZ 218, 320 Rn. 17: "wegen desselben Mangels";… ausdrücklich: Erman/Grunewald, BGB, 16. Aufl., § 437 Rn. 48;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 80. Aufl., § 437 Rn. 31;… MüKoBGB/Westermann, 8. Aufl., § 441 Rn. 10).
• BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11

  Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …

  Auszug aus BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

  Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (Senat, Urteile vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, ZfIR 2003, 769, 771, vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 24 …und vom 14. Juni 2019 - V ZR 73/18, ZfIR 2019, 846 Rn. 29).

• BGH, 27.10.2023 - V ZR 43/23

  Über undichtes Terrassendach muss aufgeklärt werden!

  § 444 BGB spricht (nur) von dem "Mangel" im Sinne von § 434 BGB oder § 435 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 28. Mai 2021 - V ZR 24/20, NJW 2021, 3397 Rn. 8).
• LG Düsseldorf, 18.08.2022 - 24 S 1/221
  Bezugspunkt der Arglist ist in § 444 BGB nach der Rechtsprechung des BGH stets ein konkreter Mangel; Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 28.05.2021 - V ZR 24/20 - NZBau 2021, 780 Rn. 10).
• LG Düsseldorf, 18.08.2022 - 14c C 26/22
  Bezugspunkt der Arglist ist in § 444 BGB nach der Rechtsprechung des BGH stets ein konkreter Mangel; Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 28.05.2021 - V ZR 24/20 - NZBau 2021, 780 Rn. 10).
• LG Düsseldorf, 18.08.2022 - 24 S 1/22
  Bezugspunkt der Arglist ist in § 444 BGB nach der Rechtsprechung des BGH stets ein konkreter Mangel; Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 28.05.2021 - V ZR 24/20 - NZBau 2021, 780 Rn. 10).