Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01   

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https://dejure.org/2002,638
BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01 (https://dejure.org/2002,638)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2002 - V ZR 240/01 (https://dejure.org/2002,638)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2002 - V ZR 240/01 (https://dejure.org/2002,638)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 138 (D)
    Keine Vermutung verwerflicher Gesinnung bei Bemühung um Ermittlung eines angemessenen Leistungsverhältnisses

  • Prof. Dr. Lorenz

    Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB beim "wucherähnlichen" Rechtsgeschäft - Subjektive Voraussetzungen und Widerlegung der Vermutung der verwerflichen Gesinnung (Weiterführung von BGHZ 146, 298 = NJW 2001, 1127)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entgeltlicher Erwerb eines Grundstücks - Besonders grobes Missverhältnis - Leistung - Gegenleistung - Tatsächliche Vermutung - Verwerfliche Gesinnung - Erschütterung der Vermutung - Sichbemühen - Angemessenes Leistungsverhältnis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vermutung verwerflicher Gesinnung bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erschüttert, wenn sachgerechte Bemühung um Angemessenheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bei behaupteter Sittenwidrigkeit Gesamtumstände einschließlich subjektiver Merkmale maßgeblich; Grundstücksverkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Grundstücksveräußerung bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138
    Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung bei grobem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung bei Grundstückskauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 138 Abs. 1
    Erschütterung der Vermutung verwerflicher Gesinnung des Begünstigten wegen besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung bei sachgerechter Bemühung um Angemessenheit durch Einschaltung eines Rechtsanwalts

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3165
  • ZIP 2003, 80
  • MDR 2002, 1242
  • WM 2003, 154
  • DB 2002, 2647 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13

    Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines

    Anders liegt es dagegen, wenn dem Berufungsgericht der objektive Beweiswert der als wahr unterstellten Aussage des Zeugen nicht ausreicht, um die Beweisfrage zu bejahen; in diesem Fall ist eine Wiederholung der Beweisaufnahme entbehrlich (Senat, Urteil vom 19. Juli 2002- V ZR 240/01, WM 2003, 154, 156; BGH, Urteil vom 2. Juni 1999- VIII ZR 112/98, NJW 1999, 2972, 2974).
  • BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

    Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

    Zur Feststellung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags als wucherähnlichen Geschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB ist das subjektive Merkmal eines Handelns des Begünstigten in verwerflicher Gesinnung unerlässlich (Senat, BGHZ 160, 8, 14; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).

    2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842; ebenso BGH, Urt. v. 18. Dezember 2002, VIII ZR 123/02, NJW-RR 2003, 558).

    Darauf kann aber nicht verzichtet werden, weil ein grobes Äquivalenzmissverhältnis allein nicht zur Nichtigkeit des Vertrags nach § 138 BGB führt und die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des davon begünstigten Vertragsteils durch den Vortrag besonderer Umstände erschüttert werden kann (Senat, BGHZ 160, 8, 15; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166; Urt. v. 27. September 2002, V ZR 218/01, NJW 2003, 283, 284).

  • BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

    Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung

    Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob - hiervon ist bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung -, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, BGHZ 146, 298, 305; BGHZ 160, 8, 14; Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900; Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt; Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).

    Es bleibt aber auch in diesem Fall Sache des Begünstigten, alle Umstände darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, die zusammen genommen die Vermutung erschüttern, er habe einen den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Faktor bewusst oder jedenfalls grob fahrlässig ausgenutzt (vgl. zur Beweislast, Senat, BGHZ 146, 298, 305; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).

  • BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03

    Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des

    Die Rechtsprechung (grundsätzlich zuletzt Senat BGHZ 146, 298) läßt auf der objektiven Grundlage eines besonders groben Mißverhältnisses von Leistung zu Gegenleistung den Schluß auf das - für das Unwerturteil des § 138 Abs. 1 BGB unerläßliche (Senatsurt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, WM 2003, 154) - subjektive Unrechtsmerkmal der verwerflichen Gesinnung zu.
  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 339/03

    Dresdner Modrow-Käufe aus dem Jahre 1996 sind wirksam

    Die aus diesem besonders groben Mißverhältnis folgende Vermutung für die erforderliche (vgl. Senatsurteile v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166 und v. 16. Januar 2004, V ZR 166/03, BGH-Report 2004, 776, 777) verwerfliche Gesinnung der Beklagten ist hier aber widerlegt.
  • OLG Frankfurt, 05.02.2008 - 18 U 59/07

    Immobilienmakler: Sittenwidrigkeit einer zusätzlich vereinbarten

    Dieses auffällige Missverhältnis legt den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten nahe (vgl. BGH, NJW 2000, 2669, 2670; NJW 2002, 3165, 3166).
  • BGH, 27.09.2002 - V ZR 218/01

    Begriff des Bauerwartungslandes; Verkauf eines Grundstücks unter Wert

    Der Schluß allein von dem Vorliegen einer besonders groben Äquivalenzstörung auf eine subjektiv unlautere Ausnutzung eines den Benachteiligten in seiner Entscheidungsfreiheit hemmenden Umstands ist dann nicht zulässig (s. BGHZ 146, 298, 305; Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, Umdr. S. 7, zur Veröffentl. vorgesehen).

    Wenn sie in dieser Situation das Risiko der, auch künftigen, Nichtbebaubarkeit so hoch veranschlagt haben, daß sie einen nur relativ geringen Kaufpreis von 9.000 DM vereinbarten, so kommt darin eine von beiden Parteien als angemessen angesehene Bewertung des Preis-Leistungsverhältnisses zum Ausdruck, die den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des später von dem Geschäft Begünstigten nicht erlaubt (vgl. auch Senat, Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, aaO).

  • ArbG Cottbus, 09.04.2014 - 13 Ca 10477/13

    Anspruch aus übergegangenem Recht wegen sittenwidrigen Lohnes

    Die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vergütungsabrede steht damit unter der objektiven Voraussetzung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung und setzt als subjektiven Tatbestand hierüber hinaus die Verwerflichkeit der Gesinnung im Sinne einer ausbeuterischen Absicht voraus (BGH vom 19.07.2002 - V ZR 240/01- NJW 2002, 3165).

    bb) Diese Vermutung ist jedoch im vorliegenden Sachverhalt infolge des von der Klägerin unbestrittenen und damit als unstreitig zu wertenden Sachvortrages des Beklagten zu Grund und Motivation des Beschäftigungsverhältnisses als erschüttert und insofern als widerlegt anzusehen (vgl. BGH vom 19.07.2002 - V ZR 240/01 - NJW 2002, 3165).

  • OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12

    Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag

    Grundsätzlich wird beim Vorliegen eines besonders groben Missverhältnisses eine solche Gesinnung vermutet (BGH NJW 2002, 3165, 3166; 2010, 363, 364).
  • BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01

    Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens

    Solche Umstände können sich namentlich aus sachgerechten, eine Übervorteilung regelmäßig ausschließenden Bemühungen zur Ermittlung eines den Umständen nach angemessenen Leistungsverhältnisses ergeben, wie etwa bei einem (fehlerhaften) Verkehrswertgutachten als Grundlage der Kaufpreisbemessung (Senat, BGHZ 146, 298, 305; Senatsurt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156 und v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).
  • BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17

    Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts

  • OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02

    Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags

  • OLG München, 28.07.2010 - 20 U 4052/08

    Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages: Widerlegung der Vermutung einer

  • OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07

    (Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und

  • BGH, 16.01.2004 - V ZR 166/03

    Rechtsstellung des Käufers von Bauerwartungsland

  • ArbG Cottbus, 09.04.2014 - 13 Ca 10478/13

    Anspruch aus übergegangenem Recht wegen sittenwidrigen Lohnes

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10

    Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?

  • BFH, 27.04.2005 - II R 4/04

    Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages - sittenwidriger Pachtvertrag

  • LG Gießen, 23.07.2014 - 1 S 56/14

    Wert der Leistung doppelt so hoch wie Wert der Gegenleistung: Vertrag nichtig!

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04

    Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der

  • OLG Koblenz, 02.12.2014 - 3 U 770/14

    Wirksamkeit des Ankaufs einer wertvollen zu Zeiten der ehemaligen DDR

  • BGH, 22.11.2002 - V ZR 96/02

    Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum

  • OLG München, 22.08.2006 - 18 U 3979/04

    Baulandausweisung gegen Grundstücksabtretung

  • OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 12 U 94/15
  • LG Stuttgart, 12.06.2015 - 27 O 221/12
  • OLG Brandenburg, 06.10.2010 - 4 U 36/10

    Grundstückskaufvertrag: Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der

  • OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06

    Rücktrittsmöglichkeit vom Grundstückskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen

  • OLG München, 23.11.2011 - 20 U 1915/11

    Rücktritt vom Gaststättenkaufvertrag wegen fehlender Ertragsfähigkeit des Lokals

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - 9 U 45/04

    Sittenwidrigkeit: Keine vermutete verwerfliche Gesinnung bei auffälligem

  • LG Bad Kreuznach, 26.05.2015 - 3 O 321/13

    Vermutung einer verwerflichen Gesinnung beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft:

  • OLG Koblenz, 15.01.2015 - 3 U 770/14

    Wirksamkeit des Ankaufs einer wertvollen zu Zeiten der ehemaligen DDR

  • LG Bad Kreuznach, 26.05.2014 - 3 O 321/13

    Ausnahme der verwerflichen Gesinnung bei Wucher bei einer seltenen Uhr mit

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