Rechtsprechung
BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1030 Abs. 2; ZPO § 315 Abs. 1 S. 1
Beschränkung des Nießbrauchs auf einzelne Gebäudeteile oder einzelne Wohnung unzulässig - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Fehlende Unterschrift eines Richters in einem Urteil; Frist zur Nachholung der fehlenden Unterschrift; Beschränkung eines Nießbrauchsrechts an einem Grundstück auf das Nießbrauchsrecht an einzelnen Wohnungen des Gebäudes
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 315 Abs. 1 S. 1; BGB § 1030 Abs. 2
Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines Nießbrauchsrechts auf einzelne Teile eines Gebäudes - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschränkung des Nutzungsziehungsrechts des Nießbrauchers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 1030 Abs. 2; ZPO § 315 Abs. 1 S. 1
Beschränkung des Nießbrauchs auf einzelne Gebäudeteile oder einzelne Wohnung unzulässig - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nießbrauchsbeschränkung auf Grundstücksteil
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nießbrauch am Mietshaus: Keine Beschränkung auf einzelne Wohnung! (IMR 2006, 59)
Verfahrensgang
- LG Kempten, 12.12.2003 - 2 O 274/03
- OLG München, 21.10.2004 - 14 U 50/04
- BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1881
- MDR 2006, 1127
- NZM 2006, 541
- FamRZ 2006, 858
- WM 2006, 1822
- Rpfleger 2006, 386
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96
Beginn der Konkursanfechtungsfrist
Auszug aus BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04
Demgemäß ist eine verkündete Gerichtsentscheidung kein Entwurf mehr, sondern auch ohne Unterschrift existent geworden (BGHZ 137, 49, 52).c) Zuzugeben ist den Klägern, dass fehlende richterliche Unterschriften mit Wirkung für die Zukunft nachgeholt werden können (BGHZ 137, 49, 53), und zwar auch noch in der Revisionsinstanz (BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003, VI ZR 309/02, NJW 2003, 3057).
Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO dar (…BGH, Urt. v. 27. Januar 1977, IX ZR 147/72, NJW 1977, 765; vgl. auch BGHZ 137, 49, 52).
- BGH, 06.02.2004 - V ZR 249/03
Verkündung des Protokollurteils; Anforderungen an den Inhalt
Auszug aus BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04
Das reicht für das verfahrensrechtlich einwandfreie Zustandekommen des Urteils nicht aus (Senat, BGHZ 158, 37, 41).Für den Fall, dass das Berufungsgericht seine neue Entscheidung wiederum als Protokollurteil (§ 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO) erlassen will, weist der Senat hinsichtlich der inhaltlichen und formellen Anforderungen an ein solches Urteil auf seine in BGHZ 158, 37 ff. abgedruckte Entscheidung hin.
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 309/02
Zulassung der Revision wegen Unterzeichnung des Berufungsurteils durch einen an …
Auszug aus BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04
c) Zuzugeben ist den Klägern, dass fehlende richterliche Unterschriften mit Wirkung für die Zukunft nachgeholt werden können (BGHZ 137, 49, 53), und zwar auch noch in der Revisionsinstanz (BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003, VI ZR 309/02, NJW 2003, 3057).
- BGH, 21.09.2001 - V ZR 14/01
Auslegung einer Verpflichtung zur umfassenden Pflege im Rahmen eines …
Auszug aus BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04
Die bisherige Auslegung der Vereinbarung in dem Vertrag vom 13. September 1997 über das Nießbrauchsrecht der Beklagten zu 1 durch das Berufungsgericht ist nicht überzeugend, denn sie berücksichtigt nicht hinreichend den anerkannten Grundsatz einer beiderseits interessengerechten Auslegung (vgl. nur Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599 m.w.N.). - BGH, 27.01.1977 - IX ZR 147/72
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04
Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO dar (BGH, Urt. v. 27. Januar 1977, IX ZR 147/72, NJW 1977, 765; vgl. auch BGHZ 137, 49, 52). - GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04
Denn mit dieser Fristenregelung wird die Zeit für die nachträgliche Abfassung, Unterzeichnung und Übergabe an die Geschäftsstelle des bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefassten Urteils begrenzt; darin kommt die gesetzliche Wertung zum Ausdruck, Fehlerinnerungen der an der Entscheidung beteiligten Richter zu vermeiden und damit zur Rechtssicherheit beizutragen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 27. April 1993, GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603, 2604). - BayObLG, 26.10.1979 - BReg. 2 Z 51/79
Auszug aus BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04
Unzulässig ist es jedoch, bei dem Nießbrauch an einem bebauten Grundstück das Nutzungsziehungsrecht des Nießbrauchers auf einzelne Teile des Gebäudes zu beschränken (RGZ 164, 196, 199 ff.; BayObLGZ 1979, 361). - RG, 27.06.1940 - V 205/39
1. Kann ein Nießbrauch an einem einzelnen Stockwerk eines Hauses bestellt werden? …
Auszug aus BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04
Unzulässig ist es jedoch, bei dem Nießbrauch an einem bebauten Grundstück das Nutzungsziehungsrecht des Nießbrauchers auf einzelne Teile des Gebäudes zu beschränken (RGZ 164, 196, 199 ff.; BayObLGZ 1979, 361).
- BPatG, 19.02.2014 - 19 W (pat) 16/12
Elektrischer Winkelstecker II - Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer …
Bei einem am Ende der Anhörung verkündeten Beschluss der Patentabteilung können fehlende oder unwirksame Signaturen des vollständig abgefassten elektronischen Beschluss-Urdokuments - entsprechend der Nachholung von fehlenden Richterunterschriften unter ein verkündetes Urteil - nur innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses nachgeholt werden (im Anschluss an BGH NJW 2006, 1881).Können im Fall eines verkündeten Beschlusses der Patentabteilung fehlende oder unwirksame Signaturen des vollständig abgefassten elektronischen Beschluss-Dokuments von den an der Entscheidung Mitwirkenden nicht mehr nachgeholt werden, stellt dies einen Begründungsmangel dar (im Anschluss an BGH NJW 2006, 1881).
Fehlerhafte oder fehlende Signaturen der an der verkündeten Entscheidung mitwirkenden Mitglieder der Patentabteilung könnten nicht mehr nachgeholt werden, da dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2006, 1881 (Nr. 14)) nur innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung zulässig sei.
Die Entscheidung des BGH NJW 2006, 1881 sei nicht auf Beschlüsse des DPMA übertragbar.
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2006, 1881 - Tz. 14) ist dies für richterliche Unterschriften aber mit Blick auf die Fristenregelung in §§ 517, 548 ZPO, wonach die Frist zur Einlegung der Berufung oder der Revision spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils beginnt, nur innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils möglich.
Um der Gefahr vorzubeugen, dass das richterliche Erinnerungsvermögen im Einzelfall nicht mehr ausreicht, um durch die Unterschriftsleistung mit Sicherheit zu dokumentieren, dass der darüberstehende Urteilstext dem Ergebnis der Beratung des Spruchkörpers entspricht, der das Urteil gefällt hat, hält es der BGH für geboten, eine klare ohne Weiteres erkennbare zeitliche Grenze für das Nachholen fehlender Unterschriften unter gerichtliche Entscheidungen festzulegen, wofür sich allein die Frist der §§ 517, 548 ZPO anbiete (vgl. BGH NJW 2006, 1881 - Tz. 14).
Vorliegend hat daher die fehlende Signierung zur Folge, dass das elektronische Beschluss-Dokument nicht ordnungsgemäß unterzeichnet ist und es sich daher lediglich um einen unwirksamen Entwurf des vollständig abgefassten schriftlichen Beschlusses, respektive der Beschlussbegründung handelt, mithin ein Begründungsmangel vorliegt (vgl. BGH NJW 2006, 1881 - Tz. 16; BGH NJW 1977, 765).
- BGH, 11.07.2007 - XII ZR 164/03
Voraussetzungen der Wirksamkeit eines sog. Protokollurteils
Zwar können fehlende richterliche Unterschriften mit Wirkung für die Zukunft nachgeholt werden (…BGHZ 137 aaO S. 53), jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit nicht mehr nach Ablauf der fünfmonatigen Frist gemäß §§ 517, 548 ZPO, deren Ende die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels in Lauf setzt (vgl. BGH Urteil vom 27. Januar 2006 V ZR 243/04 FamRZ 2006, 858; OLG Frankfurt OLGR 1996, 34, 35; OLG Frankfurt OLGR 1997, 93, 94;… Zöller/Vollkommer aaO § 315 Rdn. 2;… Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 315 Rdn. 11).Das Fehlen der Unterschriften unter der Entscheidung stellt einen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO dar, weil eine nach Ablauf von fünf Monaten nicht mit den Unterschriften aller mitwirkenden Richter vollständig zur Geschäftsstelle gelangte Entscheidung als "nicht mit Gründen versehen" gilt (vgl. BGH Urteil vom 27. Januar 1977 IX ZR 147/72 NJW 1977, 765 zu § 551 Nr. 7 ZPO a.F.; BGH Urteile vom 27. Januar 2006 V ZR 243/04 FamRZ 2006, 858 und vom 16. Oktober 2006 II ZR 101/05 NJW-RR 2007, 141 ff.).
- BGH, 16.10.2006 - II ZR 101/05
Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung eines Protokollurteils durch die …
Ist ein sog. Protokollurteil des Berufungsgerichts nur von dem Senatsvorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und können die fehlenden Unterschriften der beiden beisitzenden Richter (§ 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO) wegen Ablaufs der insoweit maßgeblichen fünfmonatigen Höchstfrist für die Rechtsmitteleinlegung (§ 548 ZPO) nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, so stellt das einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO dar (im Anschl. an BGH, Urt. v. 27. Januar 2006 - V ZR 243/04, NJW 2006, 1881 Tz 16 f.).Das reicht - wie bereits der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durch Urteil vom 27. Januar 2006 (V ZR 243/04, NJW 2006, 1881 unter Bezugnahme auf BGHZ 158, 37, 41) zu einer identischen Verfahrensweise desselben 14. Zivilsenats des Berufungsgerichts entschieden hat - für das verfahrensrechtlich einwandfreie Zustandekommen des Urteils nicht aus.
- BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14
Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender …
Die fehlende Unterschrift eines Richters stellt einen absoluten Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 6 ZPO dar (BGH, Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 243/04, NJW 2006, 1881 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2006 - II ZR 101/05, NJW-RR 2007, 141 Rn. 9). - BGH, 01.03.2010 - II ZR 213/08
Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss aber auch ein derartiges Protokollurteil von allen mitwirkenden Richtern gemäß § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterschrieben werden (BGHZ 158, 37, 40 f.; BGH, Urt. v. 27. Januar 2006 - V ZR 243/04, NJW 2006, 1881 Tz. 12;… Urt. v. 16. Oktober 2006 - II ZR 101/05, NJW-RR 2007, 141 Tz. 7 f.). - BGH, 26.06.2012 - VI ZR 241/11
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …
Auch der Ablauf einer Fünf-Monatsfrist setzt der Nachholung entgegen der Auffassung der Revision keine zeitliche Grenze (vgl. zu Unterschriftsnachholung des Richters: BGH, Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 243/04, NJW 2006, 1861). - OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 93/20
Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks
Daher kann der Nießbrauch an einem bebauten Grundstück nicht auf Teile des Gebäudes beschränkt werden (BGH NJW 2006, 1881; BayObLGZ 1979, 363;… Staudinger/Heinze § 1030 Rn. 5;… MüKo/Pohlmann BGB 8. Aufl. § 1030 Rn. 91).Darauf dass die in § 1030 Abs. 2 BGB vorgesehene Zulässigkeit der Ausnahme einzelner Nutzungen nicht ermöglicht, die vorgesehene Nutzung eines (realen) Teils eines Hauses als Gesamtnutzung mit zulässiger Ausnahme anzusehen (BayObLGZ 1979, 361; BGH NJW 2006, 1881, 1883), kommt es daher nicht an.
- OLG Köln, 17.08.2016 - 2 Wx 188/16
Zulässigkeit der Eintragung eines beschränkten Nießbrauchs an einem bebauten …
Einzelne Teile eines Hauses können aber, da sie wesentliche Bestandteile dieses Hauses nach § 93 BGB sind, nicht Gegenstand besonderer Rechte, also auch nicht Gegenstand eines von anderen Grundstücksteilen abgetrennten Nießbrauchsrechts sein (BayObLGZ 1979, 361; zustimmend BGH NJW 2006, 1881, 1883). - BGH, 18.09.2012 - VI ZR 225/11
Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger …
Auch der Ablauf einer Fünf-Monatsfrist setzt der Nachholung entgegen der Auffassung der Revision keine zeitliche Grenze (vgl. zur Unterschriftsnachholung des Richters BGH, Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 243/04, NJW 2006, 1861 Rn. 14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
vgl. zu § 547 Nr. 6 ZPO: BGH, Urteile vom 27. Januar 2006 - V ZR 243/04 -, NJW 2006, 1881 = juris Rn. 12 ff., und vom 16. Oktober 2006 - II ZR 101/05 -, NJW-RR 2007, 141 = juris Rn. 7 ff. - BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 51/20
Wohnraummietvertrag: Mietminderung bei Verkleinerung des Fahrradkellers aufgrund …
- OLG München, 09.01.2019 - 7 U 4091/17
Testament; Vorausvermächtnis; Wohnhaus; Gesellschaftsvertrag; dingliches Recht; …
- BGH, 03.07.2012 - VI ZR 227/11
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2024 - 12 S 1787/23
Fehlen eines Verhinderungsvermerks an einem Beschluss; Scheinentscheidung; keine …
- BGH, 17.07.2012 - VI ZR 288/11
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
- BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11
Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder …
- BGH, 17.07.2012 - VI ZR 226/11
Bedeutung des Ablaufs von zwei Wochen nach der Aufgabe eines Versäumnisurteils …
- OLG Rostock, 23.10.2009 - 6 W 33/09
1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich …
- OLG Naumburg, 02.10.2013 - 12 U 76/13
Gewährleistung beim Handelskauf: Untersuchungs- und Rügepflicht eines Käufers von …
- BPatG, 18.03.2013 - 19 W (pat) 16/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer Winkelstecker" - Anheimgabe des …
- BGH, 25.09.2012 - VI ZR 382/11
Anforderungen an den Nachweis zur Zustellung eines Versäumnisurteils an den …
- OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 162/06
Urheberrechtsschutz für ein Musikwerk: Verwendung einer Melodie als …
- BGH, 08.04.2008 - XI ZR 377/06
Verbindung des Protokollurteils mit dem Verhandlungsprotokoll nach Ablauf der …
- OLG Zweibrücken, 18.03.2011 - 4 WLw 110/10
Landwirtschaftsverfahren: Erfordernis der richterlichen Unterschrift unter einen …
- OLG München, 05.12.2018 - 7 U 4091/17
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
- OLG Hamm, 25.11.2014 - 24 U 43/13
Umfang des Anspruchs auf Mängelbeseitigung
- BAG, 19.12.2012 - 2 AZB 45/12
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
- BGH, 20.12.2011 - VI ZB 25/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen der falschen Unterschrift unter dem …
- BGH, 25.09.2012 - VI ZR 230/11
Wirksamkeit der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post
- OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 159/06
Urheberrechtsschutz: Verwendung eines Musikstücks als Handy-Klingelton
- OLG Köln, 09.05.2008 - 22 U 87/07
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch einen Sachverständigen
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 177/07
Rechtmäßigkeit eines aus einer von allen Mitgliedern der Kammer unterzeichneten …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 8 AL 1872/11
- BPatG, 10.06.2013 - 20 W (pat) 24/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Abgedichtetes Antennensystem" - zu den Anforderungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 3 U 159/13
Nachholbarkeit der Unterschrift bei einem Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04
Anspruch auf Eigenheimzulage bei Vorliegen eines abgeleiteten Nutzungsrechts; …
- BPatG, 05.03.2013 - 20 W (pat) 28/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
- OLG Hamm, 03.03.2011 - 28 U 85/09
- OLG Schleswig, 19.03.2009 - 5 U 90/08
Tätigwerden eines abgelehnten Richters i.S.d. § 47 Zivilprozessordnung (ZPO) in …
- LG Köln, 26.08.2020 - 9 S 12/20
- BPatG, 26.06.2012 - 21 W (pat) 38/09
- KG, 10.09.2007 - 12 U 190/06
Berufungsverfahren: Übergehung von Beweisanträgen und verspätete Abfassung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 7 AS 154/15
- BPatG, 27.10.2014 - 19 W (pat) 22/12
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 24.11.2014 - 19 W (pat) 17/12
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Manuell betätigbarer …
- BPatG, 04.07.2011 - 9 W (pat) 1/11
- BPatG, 22.07.2015 - 19 W (pat) 31/13
- BPatG, 06.11.2013 - 19 W (pat) 18/12
- BPatG, 02.06.2014 - 19 W (pat) 5/12