Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1995 - V ZR 243/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Staatlicher Verwalter - Hausgrundstück - Restitutionsanspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein zivilrechtlicher Rückübertragungsanspruch wegen unwirksamen Grundstücksverkaufs durch den staatlichen Verwalter (Einschränkung von BGH ZIP 1993, 70)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschluss des Grundbuchberichtigungsanspruch bei Vorliegen eines vermögensrechtlicher Restitutionsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 894; VermG § 1 Abs. 1 lit. c, Abs. 3
    Konkurrenz von vermögensrechtlichen Restitutionsansprüchen und zivilrechtlichen Ansprüchen; Voraussetzungen des vermögensrechtlichen Anspruchs auf Rückübertragung eines durch den staatlichen Verwalter veräußerten Hausgrundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 130, 231
  • NJW 1995, 2707
  • ZIP 1995, 1378
  • MDR 1996, 684
  • NJ 1995, 590
  • WM 1995, 1730
  • DB 1995, 1958



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 16.03.2012 - V ZR 279/10  

    NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den

    Die - von dem Senat (Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 243/94, BGHZ 130, 231, 235) bislang nur für den Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 1 Buchstabe c und Abs. 3 VermG bejahte - Frage, ob ein nach den vermögensrechtlichen Bestimmungen begründeter Anspruch einem zivilrechtlichen Anspruch vorgeht, der seinen Grund ebenfalls in dem von dem Vermögensgesetz erfassten staatlichen Unrecht hat, stellt sich hier schon deshalb nicht, weil der von dem Vater des Klägers erlittene Vermögensverlust keinen Restitutionsanspruch nach der Vorschrift in § 1 Abs. 6 VermG auslöst.
  • BGH, 07.03.2008 - V ZR 89/07  

    Rückübertragung von Mauer- und Grenzgrundstücken in der ehemaligen DDR

    Der Senat hat für das Verhältnis zwischen den Ansprüchen auf Wiedergutmachung nach dem Vermögensgesetz und zivilrechtlichen Ansprüchen auf Grundbuchberichtigung und Herausgabe entschieden, dass das Sonderrecht zur Bereinigung des DDR-Unrechts die Verfolgung der allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüche ausschließt, da andernfalls die Voraussetzungen und Einschränkungen im Wiedergutmachungsrecht unterlaufen würden (vgl. BGHZ 120, 204, 207; 130, 231, 235; Urt. v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, NJW 1993, 2530).

    Der Anspruch auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB kann danach nicht wegen eines zivilrechtlich bedeutsamen, zur Nichtigkeit des Erwerbsgeschäfts führenden Mangels geltend gemacht werden, wenn dieser in einem engen inneren Zusammenhang mit dem Unrechtsverhalten der DDR stand (Senat BGHZ 130, 231, 237; Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 46/94, VIZ 1995, 646, 648; Beschl. v. 30. Januar 1997, V ZB 5/96, VIZ 1997, 285, 286).

    Ein solcher enger innerer Zusammenhang ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Staat an dem Erwerbsvorgang, in dem sich das staatliche Unrecht niederschlug, selbst beteiligt war (Senat BGHZ 130, 231, 237).

    Die Regelungen zur Bereinigung des Unrechts der DDR begründen materiell-rechtlich eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung gegenüber dem an die Unwirksamkeit des Erwerbsvorganges anknüpfenden zivilrechtlichen Anspruch (Senat BGHZ 130, 231, 237; Urt. v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, NJW 1993, 2530 und Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 46/94, VIZ 1995, 646, 647).

  • BGH, 14.01.2000 - V ZR 439/98  

    Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG bei staatlicher Treuhandverwaltung

    In Übereinstimmung mit der Vorinstanz verneint es aber die Ursächlichkeit der Unterlassung für den entstandenen Schaden, da nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 130, 231) für die gegen die Käufer erhobenen Ansprüche der Rechtsweg zu den Zivilgerichten verschlossen sei.

    Allein die Möglichkeit, daß der Vermögenswert des Klägers zu 2 in staatliche Verwaltung genommen werden konnte, reicht indessen nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 130, 231) nicht aus (ebenso BVerwG, Buchholz 428 § 36 Nr. 1; Urt. v. 29. April 1999, 7 C 18.98).

    Die Veräußerung führt das durch die Anordnung der Verwaltung begonnene Unrecht fort (vgl. Senat BGHZ 130, 231, 241) und vertieft dieses.

    Zivilrechtlich unbeachtlich bleiben damit nur Mängel, die wegen ihres Zusammenhangs mit dem Unrecht oder, weil sie typischer Weise hierbei aufgetreten sind, den Bestand des Erwerbs nicht gefährdet hätten (BGHZ 130, 231).

  • BGH, 24.02.2006 - V ZR 255/04  

    Ansprüche des Nachbarn auf Wiederbegründung einer durch Überführung des dienenden

    Der insoweit notwendige Schutz begründet nach ständiger Rechtsprechung des Senats den Vorrang des Vermögensgesetzes und schließt die Geltendmachung konkurrierender zivilrechtlicher Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg aus (Senat, BGHZ 118, 34, 36; 122, 204, 207; 130, 231, 234; Urt. v. 25. Juli 2003, V ZR 362/02, VIZ 2003, 581, 582; Beschl. v. 20. Januar 2005, V ZB 35/04, ZOV 2005, 85).

    Der zivilrechtliche Anspruch aus § 116 Abs. 1 SachenRBerG wird von den Vorschriften des Vermögensgesetzes nicht verdrängt, weil er in keinerlei Zusammenhang mit dem von § 1 VermG erfassten staatlichen Unrecht steht (vgl. Senat, BGHZ 120, 204, 209; 130, 231, 234; Beschl. v. 20. Januar 2005, V ZB 35/04, ZOV 2005, 85).

  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 70.96  

    Vorrang des Vermögensrechts vor dem Erbrecht bei der Rückgabe überschuldeter

    Wie das Vermögensrecht allgemein als eine auf eigenen Wertungen beruhende Sonderrechtsordnung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG, ZOV 1997, 26) sowohl parallele wie kollidierende zivilrechtliche Ansprüche verdrängt (vgl. BVerwGE 97, 286 ; BGHZ 130, 231 ), so schließt auch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 VermG auf erbrechtliche Grundlagen gestützte Ansprüche nachberufener Erben aus.
  • BGH, 13.12.1996 - V ZR 134/95  

    Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages durch einen

    Dies begründet eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung (BGHZ 122, 204, 211; 130, 231, 235; Tropf, WM 1994, 89, 96).

    Sie steht allen zivilrechtlichen Ansprüchen entgegen, die aus einer Unwirksamkeit des Erwerbsvorgangs folgen, wenn diese bei wertender Betrachtung in engem inneren Zusammenhang mit der Unrechtsmaßnahme steht und den Mangel als Teil des der staatlichen Machtentfaltung innewohnenden Unrechts erscheinen läßt (BGHZ 130, 231, 237).

    Erst die Änderung der politischen Verhältnisse eröffnete bei realitätsnaher Betrachtung dem Kläger die Möglichkeit, sich auf den im Zusammenhang mit der Unrechtsmaßnahme stehenden von ihm geltend gemachten Beurkundungsmangel zu berufen (vgl. BGHZ 130, 231, 239; Senatsurt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, ZIP 1995, 1048, 1052) Damit ist die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aus dem insoweit vom Kläger geltend gemachten Beurkundungsmangel ausgeschlossen.

  • BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99  

    Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR

    Allerdings geht der Senat für den Bereich der Entschädigungstatbestände des Vermögensgesetzes (§ 1 Abs. 1 bis Abs. 3 VermG) und bei besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Zugriffen (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) von einer faktischen Sichtweise aus, die sich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vermögensgesetz (BVerwGE 104, 84, 87; VIZ 2000, 594) zwar im Ausgangspunkt, regelmäßig aber nicht in den Folgen unterscheidet (zum Vermögensgesetz: BGHZ 130, 231; Beschl. v. 21. Juni 2000, V ZB 32/99, zur Veröffentlichung bestimmt; zur besatzungshoheitlichen Enteignung Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83; Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192).
  • BGH, 07.12.2012 - V ZR 180/11  

    Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück

    Mit diesen Regelungen wäre die Anwendung der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar, weil diese anderen Grundsätzen folgen und ihre Anwendung geeignet wäre, die Vorschriften des Vermögensgesetzes zu unterlaufen (Senat, Urteile vom 3. April 1992 - V ZR 83/91, BGHZ 118, 34, 36 f., 39 und vom 7. Juli 1995 - V ZR 243/94, BGHZ 130, 231, 235 sowie Beschluss vom 9. November 1995 - V ZB 27/94, BGHZ 131, 169, 174).
  • BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94  

    Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher

    Wie in den Fällen des inneren Zusammenhangs eines rechtlichen Mangels mit deutschem Vermögensunrecht (§ 1 VermG) ist es ausgeschlossen, die Wirksamkeit der Maßnahme mit den Mitteln des Zivilrechts in Frage zu stellen (vgl. BGHZ 122, 204, 209; Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 243/94, WM 1995, 1730, 1732, für BGHZ bestimmt).
  • BGH, 12.05.2000 - V ZR 47/99  

    Rückabwicklung von Enteignungen auf Grundlage des DDR-Baulandgesetzes

    Zivilrechtlich unbeachtlich bleiben damit nur Mängel, die wegen ihres Zusammenhangs mit dem staatlichen Unrecht und weil sie typischerweise hierbei aufgetreten sind, den Bestand des Erwerbs nicht gefährdet hätten (BGHZ 130, 231).
  • BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 13/98  

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Besitzstandsregelung in Art. 237 § 1 Abs. 1 des

  • BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95  

    Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei

  • BGH, 16.10.1998 - V ZR 65/97  

    Begriff der Enteignung

  • BGH, 19.09.1995 - VI ZR 377/94  

    Ansprüche eines in Westberlin ansässigen Eigentümers nach Übertragung auf den

  • BGH, 20.01.2005 - V ZB 37/04  

    Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch das VermG

  • BGH, 12.03.1999 - V ZR 243/97  

    Wirksamkeit des Verzichts des befreiten Vorerben auf Grundstückseigentum

  • BGH, 15.05.1998 - V ZR 146/97  

    Verdrängung zivilrechtlicher Ansprüche

  • BGH, 10.11.1995 - V ZR 170/94  

    Grundbuchberichtigung wegen Bestellung des staatlichen Verwalters ohne Grundlage

  • KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09  

    Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das

  • BGH, 24.05.1996 - V ZR 148/94  

    Inanspruchnahme eines Grundstücks für öffentliche Zwecke aufgrund rechtswidriger

  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 1.97  

    Offene Vermögensfragen - Unvollkommene Kettenerbausschlagung

  • BGH, 08.02.2001 - V ZR 107/00  

    Ausschluss eines zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs oder

  • BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95  

    Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR

  • BGH, 14.02.1997 - V ZR 114/95  

    Wirksamkeit eines mit dem Bürgermeister einer Gemeinde zu Zeiten der ehemaligen

  • BGH, 20.01.2005 - V ZB 35/04  

    Vorrang der Restitution nach dem VermG gegenüber der Grundbuchberichtigung

  • BVerwG, 19.03.1996 - 7 C 30.94  

    Offene Vermögensfragen: Berechtigung zur Grundstücksrückforderung nach

  • BVerwG, 11.11.1998 - 8 B 218.98  

    Besatzungshoheitliche Enteignung; feststellender Verwaltungsakt; Feststellung der

  • BGH, 24.01.1997 - V ZR 220/95  

    Ausschluß des Notars von der Beurkundung

  • OLG Jena, 21.08.1996 - 2 U 1320/95  

    Zuständigkeit des Zivilgerichts; Abschluß eines Erbauseinandersetzungsvertrages

  • VG Potsdam, 28.09.1995 - 1 K 1455/93  

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Prüfung der tatbestandlichen

  • OLG Naumburg, 02.03.2004 - 11 U 38/03  

    Rückübertragung verstaatlichter Immobilien

  • OLG Naumburg, 14.10.1997 - 10 Wx 27/97  

    Unzulässigkeit eines Amtswiderspruchs zur Sicherung eines Restitutionsanspruchs

  • OLG Dresden, 21.02.1996 - 6 U 1211/95  

    Rechtsweg für Ansprüche aus Restitutionstatbestand

  • OLG Naumburg, 11.08.1998 - 11 Wx 6/98  

    Widerpruch bei Restitutionssachverhalt

  • OLG Dresden, 12.06.1998 - 6 W 1281/97  

    Restitutionsanspruch des vorrangigen Erben nach Ausschlagung des Erbes

  • OLG Brandenburg, 05.12.1996 - 5 W 48/96  

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr von Inventarbeiträgen nach dem

  • VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 16 K 05.01978  

    § 6 Abs. 5 c VermG ist lex specialis gegenüber bereicherungs- und

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