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   BGH, 21.05.2010 - V ZR 244/09   

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https://dejure.org/2010,1514
BGH, 21.05.2010 - V ZR 244/09 (https://dejure.org/2010,1514)
BGH, Entscheidung vom 21.05.2010 - V ZR 244/09 (https://dejure.org/2010,1514)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 2010 - V ZR 244/09 (https://dejure.org/2010,1514)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 S 1 BGB, § 251 Abs 2 S 1 BGB, § 275 Abs 2 S 1 BGB, § 280 BGB, § 596 Abs 1 BGB
    Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung möglicher Ansprüche Dritter in die Abwägung bzgl. eines Anspruchs wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 BGB oder § 251 Abs. 2 S. 1 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch gegen Störer (hier: Pächter) wegen Bodenkontamination trotz erheblichen Aufwands bei bisher nicht erfolgter Freistellung des Eigentümers von Ansprüchen Dritter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch wegen Bodenkontamination; Bodenverunreinigung; Ausschluss des Anspruchs auf Beseitigung wegen unverhältnismäßiger Kosten; Ansprüche Dritter; Altlasten; verseuchter Boden; krebserregende Stoffe

  • rewis.io

    Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes

  • ra.de
  • rewis.io

    Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung möglicher Ansprüche Dritter in die Abwägung bzgl. eines Anspruchs wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 BGB oder § 251 Abs. 2 S. 1 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Bodensanierung bei unverhältnismäßigen Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bodenkontamination: Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 2 BGB nicht bei Rechten Dritter! (IMR 2010, 1125)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2341
  • MDR 2010, 1044
  • NZM 2010, 580
  • BauR 2010, 1644
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

    Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen

    Dies entspricht den Anforderungen an den für die Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB darlegungspflichtigen Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - XII ZR 117/10, BGHZ 195, 50 Rn. 53; siehe auch Urteil vom 21. Mai 2010 - V ZR 244/09, NJW 2010, 2341 Rn. 9 [insoweit zu § 275 Abs. 2 BGB]; MünchKommBGB/Ernst, 8. Aufl., § 275 Rn. 169; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 275 Rn. 34).
  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 269/14

    Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem

    Nicht erst das Erlöschen des Nießbrauchs versetzt ihn in die Lage, solche Rechte geltend zu machen; vielmehr hat der Eigentümer auch während des Bestehens des Nießbrauchs gegen Dritte eigene, aus seiner Eigentümerstellung folgende Ansprüche, die - wenn auch mit gewissen Modifikationen (vgl. MüKo-BGB/Pohlmann, 6. Aufl., § 1065 Rn. 7) - grundsätzlich neben denen des Nießbrauchers aus § 1065 BGB bestehen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Mai 2010 - V ZR 244/09, NJW 2010, 2341 Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 16 A 1920/09

    Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung

    Der Bundesgerichtshof habe im Urteil vom 21. Mai 2010 (- V ZR 244/09 -, juris, Rn. 16) ausgeführt, dass das Anliefern und Aufbringen des Biodüngers für die Klägerin kostenfrei erfolgt seien.
  • LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13

    Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress

    Für das Miet- und Pachtrecht ist anerkannt, dass der Mieter oder Pächter im Rahmen seiner Obhuts- und Sorgfaltspflicht sich das Verhalten derjenigen zurechnen lassen muss, die auf seine Veranlassung mit der Mietsache in Berührung kommen (BGH NJW 1991, 1750, 1752; 2010, 2341), wie etwa ein Angestellter oder ein Dritter, dem er die Sache zur (Mit-) Benutzung überlassen hat (OLG Hamm, NJW-RR 1987, 1142).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2014 - 9 U 118/11

    Altrechtliche Grunddienstbarkeit nach Badischem Landrecht: Umfang der

    (Vgl. zur Verantwortlichkeit des Handlungsstörers bei dinglichen Ansprüchen BGH, NJW 1992, 1101; BGH, NJW 2010, 2341.).

    Eine Unmöglichkeit wäre von der Beklagten darzulegen (vgl. BGH, NJW 2010, 2341).

  • BGH, 13.11.2018 - EnZR 39/17

    Bestehen eines Entschädigungsanspruchs durch Festlegung des verbindlichen

    Diese Beweislastregel ist grundsätzlich auch dann heranzuziehen, wenn die Einstandspflicht des Schuldners auf besondere Formen des Verschuldens beschränkt ist, etwa auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, NJW 2009, 2298 Rn. 18; Urteil vom 21. Mai 2010 - V ZR 244/09, NJW 2010, 2341 Rn. 18; Urteil vom 23. Dezember 1966 - V ZR 26/64, BGHZ 46, 260, 267; BAG, Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 292/81, NJW 1985, 219, 220).
  • VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116

    Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB

    Allerdings ist bei der nach § 275 Abs. 2 BGB gebotenen Abwägung zwischen dem Leistungsinteresse des Gläubigers und dem mit der Anspruchserfüllung verbundenen Aufwand des Schuldners auch das Verschulden des Schuldners zu berücksichtigen (vgl. BGH vom 21.5.2010 NJW 2010, 2341/2342).
  • OLG Hamm, 13.07.2017 - 21 U 91/14
    Die Darlegungs- und Beweislast für die der Unmöglichkeit gleichgestellten Tatbestände trägt der Schuldner (vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2010, Az. V ZR 244/09 = NJW 2010, 2341).
  • OLG Köln, 08.06.2020 - 1 W 6/20

    Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation

    Der Mieter oder Pächter einer Sache muss sich regelmäßig gemäß § 278 BGB das Verhalten derjenigen zurechnen lassen, die auf seine Veranlassung mit der Mietsache in Berührung kommen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90, NJW 1991, 1750, zitiert juris Rn. 48; vom 21. Mai 2010 - V ZR 244/09, NJW 2010, 2341, zitiert juris Rn. 19; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 278 Rn. 18; jeweils mwN).
  • LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 81/12

    Wohnungseigentum: Änderung der Farbgebung der Dachunterschläge einer

    Es ist zwar anerkannt, dass diese Regelung auch im Rahmen von § 1004 BGB Anwendung findet (BGH, NJW 2010, 2341, Tz. 9 m.w.N.).
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