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   BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90   

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https://dejure.org/1992,383
BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90 (https://dejure.org/1992,383)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1992 - V ZR 246/90 (https://dejure.org/1992,383)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1992 - V ZR 246/90 (https://dejure.org/1992,383)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks - Anwendung der Sachmängelgewährleistung oder der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Umfang eines Gewährleistungsausschlusses - Verhältnis zwischen Gewährleitungsanspruch und Bindungswirkung einer ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 459
    Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am sachlich-rechtlichen Bauplanungsrecht zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs - § 459 BGB - und des Vertragsabschlusses - § 463 BGB -; mangelnde Bebaubarkeit eines im militärischen Schutzbereich liegenden ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 459 BGB
    Grundstücksrecht; Kauf eines Grundstücks im militärischen Schutzbereich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist fehlende Bebaubarkeit ein Grundstücksmangel? (IBR 1992, 252)

Papierfundstellen

  • BGHZ 117, 159
  • NJW 1992, 1384
  • MDR 1992, 580
  • DNotZ 1993, 671
  • WM 1992, 918
  • DB 1992, 1236
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

    Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der

    a) Richtig ist zwar, dass § 313 BGB im Anwendungsbereich der Sachmängelhaftung nicht herangezogen werden kann, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 437 ff. BGB zugrunde liegende Risikoverteilung über die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert würde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, MDR 2008, 615, 616 sowie Senat, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 162 mwN zu dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schuldrecht).

    b) Allerdings besteht der Vorrang nur insoweit, als der maßgebliche Umstand überhaupt geeignet ist, Sachmängelansprüche auszulösen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, aaO, S. 163).

  • BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17

    Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs;

    Dementsprechend kann § 313 BGB im Anwendungsbereich der kaufrechtlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung grundsätzlich nicht herangezogen werden, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB zugrunde liegende Risikoverteilung durch die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert werden würde (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2011 - V ZR 17/11, BGHZ 191, 139 Rn. 12; vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 162 [mwN zu dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schuldrecht]; vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462 Rn. 8 [zum Miet- und Pachtrecht]).
  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Dann aber können und müssen die Zivilgerichte selbständig die entsprechende Vorfrage prüfen (vgl. Senatsurt. v. 7. Februar 1992, V ZR 246/90, NJW 1992, 1384, 1386 m.w.N.).
  • BGH, 27.11.2020 - V ZR 121/19

    Pferdehaltung im Offenstall

    Die materielle Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils bindet auch andere Gerichte, einschließlich der Zivilgerichte in einem nachfolgenden Zivilprozess (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 166; Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, NJW-RR 1994, 1272, 1274; BVerwGE 100, 262, 273 f. mwN).

    Vielmehr erwachsen bei einem klageabweisenden Urteil auch die tragenden Gründe in materielle Rechtskraft, da nur sie Aufschluss darüber geben, weshalb ein geltend gemachter Anspruch verneint (oder bejaht) wurde (BVerwGE 131, 346 Rn. 17 f. zu einer Anfechtungsklage; BVerwG, VIZ 1999, 413 zu einer Verpflichtungsklage; vgl. auch Senat, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 166).

    Hiervon war es nicht deshalb befreit, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Frage handelt (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 166; Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 246).

  • BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

    Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen

    Dem steht nicht entgegen, daß im Amtshaftungs- und Entschädigungsprozeß auch bestandskräftig gewordene Verwaltungsakte auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können (BGHZ 113, 17, 18 f [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89] m.w.N.) und daß auch die bestandskräftige Versagung einer Zustimmung der Schutzbereichsbehörde die Zivilgerichte nicht in der Frage bindet, ob ein Grundstück einen Sachmangel (fehlende Bebaubarkeit) aufweist (BGHZ 117, 159, 166).
  • BGH, 09.07.1999 - V ZR 12/98

    Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts

    Mit der Frage, ob die Bebaubarkeit auch lediglich Gegenstand einer vertraglichen Beschaffenheitsangabe (§ 459 Abs. 1 BGB) sein konnte (Senat BGHZ 117, 159, 162), die im Falle ihrer Unrichtigkeit keinen Schadensersatzanspruch nach § 463 BGB auslöst, hat sich das Berufungsgericht zwar nicht ausdrücklich befaßt.
  • BGH, 23.09.1992 - XII ZR 44/91

    Mängelhaftung bei Bauverzögerung wegen Nachbarwiderspruch

    Das ist etwa der Fall, wenn eine Gaststättenkonzession wegen des Zustandes der Räume oder wegen fehlender Kraftfahrzeug-Einstellplätze verweigert wird, wenn Räume, die zum Betrieb einer Apotheke vermietet werden, nicht den Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung oder Räume zum Betrieb eines Kaufhauses nicht den Anforderungen der Warenhausverordnung genügen, wenn ein zur Bebauung vorgesehenes Grundstück einem Bebauungsverbot oder -hindernis (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, für BGHZ bestimmt, NJW 1992, 1384) unterliegt, oder wenn der in den Mieträumen vorgesehene Gewerbebetrieb wegen Verstoßes gegen kommunale Flächennutzungspläne nicht aufgenommen werden darf (Beispiele mit Rechtsprechungsnachweisen vgl. bei Wolf/Eckert aaO. Rdn. 82).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 23 U 187/08

    Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des

    Bildet indes - wie hier - nicht nur der Bestand sondern auch die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts eine Vorfrage im Zivilprozess, so ist das ordentliche Gericht an die rechtskräftige Bejahung der eines rechtsgestaltenden Verwaltungsakts durch das Verwaltungsgericht gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.1992, V ZR 246/90, NJW 1992, 1386, dort Rn 26; vgl. auch Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 13 GVG, Rn 45/48 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 06.04.2004 - 4 U 34/03

    Verkauf einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung:

    Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften, die durch den Gewährleistungsausschluss ebenfalls unberührt bliebe (vgl. BGHZ 67, 134; BGH, NJW 1983, 1425; 1991, 912; 1992, 1384; MünchKomm(BGB)- Westermann, 3. Auflage, § 476 BGB, Rdnr. 16) scheidet dagegen aus, da sich aus dem Kaufvertrag ausdrücklich ergibt, dass bezüglich der vom Umbau nicht betroffenen Altbausubstanz keine Eigenschaften zugesichert wurden und die Kläger auch nicht dargelegt haben, dass und wodurch eine wirksame Zusicherung außerhalb des Vertrages vorgenommen wurde.

    Dieser ist zulässig, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen (§ 476 BGB a. F. - vgl. BGH, MDR 1976, 478; NJW-RR 1987, 1415; Deckert, aaO., Gruppe 3, Rdnr. 1075; Hagen/Brambring, Der Grundstückskauf, 7. Auflage, Rdnr. 217 u. 218; MünchKomm(BGB)-Westermann, aaO., § 476 BGB, Rdnr. 16) oder es fehlt eine zugesicherte Eigenschaft (vgl. BGHZ 67, 134; BGH, NJW 1983, 1425; 1991, 912; 1992, 1384; MünchKomm(BGB)-Westermann, aaO., § 476 BGB, Rdnr. 16).

  • OLG Hamm, 13.12.2010 - 22 U 120/10

    Gewährleistung für die Größe eines Tauschgrundstücks

    Die Verdrängung der Regeln über die Geschäftsgrundlage im Anwendungsbereich der Gewährleistungsvorschriften ist zu Recht in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1992, 1384; NJW-RR 1992, 267; NJW 1986, 2824) sowie Kommentarliteratur (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, Rn. 12 zu § 313; Münchener Kommentar/Roth, BGB, 5. Aufl. 2007, Rn. 134 zu § 313) anerkannt, weil das Vorliegen der nach dem Vertrag vorauszusetzenden Beschaffenheitsmerkmale der geschuldeten Leistung einen Teilbereich der vertragswesentlichen Parteivorstellungen bildet, der im Gesetz eine eingehende Sonderregelung zum Ausgleich der sich gegenüberstehenden Interessen erfahren hat.

    Der Vorrang des Sachmängelgewährleistungsrechts gilt dabei für seinen gesamten abstrakten Anwendungsbereich, also für sämtliche Merkmale des Leistungsgegenstandes, die Gegenstand einer vereinbarten, zu erwartenden oder garantierten Beschaffenheit sein können, soweit es um ihr Vorhandensein zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs geht (vgl. BGH NJW 1992, 1384).

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZB 271/09

    Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts

  • BGH, 14.07.1995 - V ZR 39/94

    Grundbuchberichtigung und Vermögenszuordnungsverfahren

  • BGH, 11.12.1992 - V ZR 204/91

    Schadensersatz wegen Baubeschränkung bei Grundstückskauf

  • BGH, 22.06.2001 - V ZR 56/00

    Haftung des Verkäufers bei eingeschränkter Bebaubarkeit eines Grundstücks

  • OLG Saarbrücken, 06.02.1996 - 4 U 422/95

    Unterschutzstellung eines Gebäudes als Sachmangel

  • OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

  • BVerwG, 12.03.2018 - 10 B 25.17

    Anspruchsnormenkonkurrenz; Bürge; Bürgschaft; Einrede; Fördervertrag;

  • OLG Hamm, 08.07.2010 - 22 U 40/10

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung und ergänzender

  • OLG Dresden, 19.03.1997 - 8 U 1386/96

    Bebaubarkeit eines Grundstücks als Sachmangel

  • BGH, 16.01.2004 - V ZR 166/03

    Rechtsstellung des Käufers von Bauerwartungsland

  • OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06

    Ansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag: Annahme eines konkludenten

  • BGH, 24.06.1994 - V ZR 233/92

    Beachtlichkeit eines Fehlers bei der Einsetzung des staatlichen Treuhänders durch

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04

    Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der

  • BVerwG, 18.05.2004 - 3 B 117.03

    Berechtigtes Interesse an der Feststellung eines Restitutionsanspruchs ; Absicht

  • OLG Hamm, 09.09.1999 - 22 U 61/99

    Fehlen der bauaufsichtlichen Schlußabnahme

  • OLG Frankfurt, 02.07.2004 - 24 U 15/96

    Nachbarrecht: Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zur

  • OLG Frankfurt, 17.12.2001 - 1 U 115/00

    AGB: Wirksamkeit einer an die Bebaubarkeit geknüpften Fälligkeitsregelung des

  • BGH, 17.09.1999 - V ZR 220/98

    Auslegung einer Gewährübernahme in einem Grundstückskaufvertrag

  • OVG Sachsen, 26.09.2006 - 1 B 951/02

    Aufhebung Baugenehmigung, Vertrauensschaden, Entschädigung, Mitverschulden,

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 9 U 69/02

    Zugehörigkeit eines Grundstückes zu einem Landschaftsschutzgebiet als Mangel

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich:

  • OLG Saarbrücken, 07.02.2001 - 1 U 526/00

    Bindung an einen Kaufvertrag bei fehlender Echtheit eines Gemäldes

  • OLG Hamm, 22.11.1999 - 18 U 60/99

    Hauptvertrag; wirtschaftliche Gleichwertigkeit; Hauptvertrag, Aufhebung

  • OLG Naumburg, 04.04.2000 - 11 U 241/99

    Durchführung oder Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Wandelung eines

  • OLG Frankfurt, 07.02.2001 - 17 U 143/99

    Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch die

  • OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 1 U 34/01

    Rechtswidrige Baugenehmigung: Amtshaftungsanspruch des Bauherrn

  • OLG Stuttgart, 25.06.1999 - 2 U 40/99

    Konkludente Zusicherung der Wohnfläche?

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2006 - 9 U 98/05

    Amtshaftung des Vermessungsamts gegenüber dem Grundstückskäufer bei falscher

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01

    Behandlung des Erbbauzinses im Konkurs des Erbbauberechtigten

  • BGH, 19.12.1997 - V ZR 274/96

    Zusicherung der sofortigen Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks

  • OLG Brandenburg, 29.01.2004 - 5 U (Lw) 96/01
  • OLG Oldenburg, 09.03.2000 - 8 U 209/99

    Umfang der Sachmängelgewährleistung beim Grundstücksverkauf

  • OLG Hamm, 16.02.2012 - 22 U 174/11

    Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen fehlender Baugenehmigung

  • LG Saarbrücken, 25.09.2015 - 10 S 22/15

    Klage auf Herausgabe eines öffentlich-rechtlichen Vollstreckungstitels: Eröffnung

  • KG, 24.03.1995 - 9 U 4820/94

    Anspruch auf Beseitigung einer Garage wegen Verstoßes gegen die Landesbauordnung;

  • KG, 26.04.1994 - 18 W 58/94

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Abgrenzung

  • OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96

    Stellt die Bebaubarkeit eines Grundstückes eine zusicherungsfähige Eigenschaft

  • KG, 21.01.1997 - 21 U 3699/96

    Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf von Bauerwartungsland

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