Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,284
BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94 (https://dejure.org/1996,284)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1996 - V ZR 246/94 (https://dejure.org/1996,284)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94 (https://dejure.org/1996,284)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Notwendige Streitgenossenschaft - Unterbrechung der Verjährung - Teilurteil gegenüber Streitgenossen - Rechtskraftfähigkeit - Rechtskraft gegenüber Streitgenossen

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 62
    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen Streitgenossen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verjährungsunterbrechung zu Lasten eines anderen notwendigen Streitgenossen aus materiellrechtlichen Gründen; keine Rechtskrafterstreckung bei unzulässigem Teilurteil gegen einen notwendigen Streitgenossen

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 376
  • NJW 1996, 1060
  • NJW-RR 1996, 955 (Ls.)
  • MDR 1996, 737
  • NJ 1996, 525
  • VersR 1996, 1431
  • WM 1996, 1021
  • BB 1996, 1408
  • DB 1996, 720
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Vielmehr kann jeder Streitgenosse unabhängig von den anderen Prozeßhandlungen mit Wirkung für sein Prozeßrechtsverhältnis vornehmen (BGHZ 131, 376, 379) und kann jeder Streitgenosse auch einen eigenen Prozeßbevollmächtigten bestellen.

    Jeder der Streitgenossen kann gesondert Rechtsmittel mit der Folge einlegen, daß das Urteil auch gegenüber den anderen Streitgenossen nicht rechtskräftig wird (BGHZ 131, 376, 382).

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

    Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden

    Das Erfordernis einer gemeinschaftlichen Klage ergibt sich aus der lediglich gemeinschaftlich vorhandenen materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis gemäß § 747 Satz 2, § 1008 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, 378; BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 17).
  • BGH, 26.04.2004 - II ZR 155/02

    "Gelatine"

    Das begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil bei einer Beschlußanfechtungsklage die Kläger notwendige Streitgenossen im Sinne von § 62 Abs. 1, Alt. 1 ZPO sind und wegen der prozessualen Wirkung dieser Streitgenossenschaft nach dem in § 62 Abs. 2 ZPO für den Fall der Säumnis eines Streitgenossen niedergelegten, aber allgemeingültigen Rechtsgedanken die ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung nur eines von mehreren notwendigen Streitgenossen auch zugunsten der anderen wirkt (heute allg. Meinung, vgl. BGHZ 131, 376, 382; Bork in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. § 62 Rdn. 40 ff.; Schilken in Münch.Komm.z.ZPO 2. Aufl. § 62 Rdn. 52; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 62 Rdn. 32; Musielak/Weth, ZPO 3. Aufl. § 62 Rdn. 20; a.A. RGZ 132, 349, 352).
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