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   BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75   

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https://dejure.org/1976,1498
BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75 (https://dejure.org/1976,1498)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1976 - V ZR 247/75 (https://dejure.org/1976,1498)
BGH, Entscheidung vom 22. Oktober 1976 - V ZR 247/75 (https://dejure.org/1976,1498)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Grundstückskaufvertrags - Belastung eines Grundstücks mit Grundpfandrechten - Täuschung über die erzielten Mieteinnahmen - Schadensersatzanspruch auf Erstattung des Kaufpreises und der sonstigen Aufwendungen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 213
  • DB 1976, 2393
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

    Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre,

    Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
    Abhängig zu machen sei die Zahlungsverurteilung von der Zug-um-Zug-Rückübereignung des Kaufgeländes, und zwar aus den im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 1971 (BGHZ 57, 137) niedergelegten Billigkeitserwägungen ohne Befreiung von etwaigen zwischenzeitlichen Belastungen.

    Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, daß der Ersatzanspruch in Fällen wie dem vorliegenden nicht auf das positive Interesse (Erfüllungsinteresse), sondern nur auf das negative (Vertrauensinteresse) geht: Der Getäuschte ist nicht so zu stellen, wie wenn das Vorgespielte zuträfe, sondern so, wie wenn die Täuschung nicht verübt worden wäre, er nicht auf die Gültigkeit des Kaufvertrags vertraut hätte (§ 249 BGB; vgl. BGHZ 57, 137, 139).

    Die Vorinstanzen haben auf diesen Umstand die im Urteil des VII. Zivilsenats vom 14. Oktober 1971 (BGHZ 57, 137) entwickelten Grundsätze angewandt mit dem Ergebnis, daß der Kläger den eingeklagten Geldbetrag in voller Höhe Zug um Zug gegen die Rückübertragung des Grundstücks in seinem gegenwärtigen Belastungszustand verlangen könne.

  • BGH, 21.06.1974 - V ZR 15/73

    Arglistige Täuschung bei Kauf eines Hotels - Verletzung einer vertragsähnlichen

    Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
    Zu Unrecht zieht allerdings die Revision die materiell-rechtlichen Grundlagen der Schadensersatzhaftung in Zweifel (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Juni 1974 - V ZR 15/73, NJW 1974, 1505).
  • BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58

    Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt

    Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
    Ein Vorteil ist dann auf den zu ersetzenden Schaden anzurechnen, wenn er adäquat durch das schadenstiftende Ereignis verursacht wurde und seine Anrechnung dem Geschädigten zumutbar ist, dem Zweck des Schadensersatzes entspricht und den Schädiger nicht unbillig entlastet (BGHZ 10, 107, 108; 30, 29, 31-33; 49, 56, 61, 62).
  • BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69

    Verschulden bei Vertragsverhandlungen

    Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
    Daher hafteten beide Beklagte dem Kläger gesamtschuldnerisch (§ 421 BGB) auf Schadensersatz, die beklagte Ehefrau als Geschäftsherrin aus unerlaubter Handlung (§ 826 BGB) und Verschulden bei Vertragschluß (§§ 276, 278 BGB), der beklagte Ehemann als Vertreter seiner Frau, der alle Vertragsverhandlungen führte und am Abschluß des Geschäfts (auch) ein eigenes wirtschaftliches Interesse hatte (Hinweis auf BGHZ 56, 81, 83).
  • BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71

    Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit

    Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
    Daß jene Gewährleistungsvorschriften als Sonderregelung eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß ausschließen, trifft nur für fahrlässiges Verhalten zu (BGHZ 60, 319), nicht auch für Vorsatz, wie er bei arglistiger Täuschung gegeben sein muß.
  • BGH, 12.05.1958 - II ZR 103/57

    Banküberweisung

    Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
    Er hat ihm bereits bei der Fassung seines Klagantrags Rechnung zu tragen; denn wie auch sonst bei der Vorteilsausgleichung (BGHZ 27, 241, 248/9) handelt es sich nicht um eine Einrede (Zurückbehaltungsrecht), die der Schädiger erst geltend machen müßte, sondern um eine Inhaltsbeschränkung, die dem Schadensersatzanspruch von vornherein anhaftet.
  • BGH, 17.06.1953 - VI ZR 113/52

    Vorteilsausgleichung

    Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
    Ein Vorteil ist dann auf den zu ersetzenden Schaden anzurechnen, wenn er adäquat durch das schadenstiftende Ereignis verursacht wurde und seine Anrechnung dem Geschädigten zumutbar ist, dem Zweck des Schadensersatzes entspricht und den Schädiger nicht unbillig entlastet (BGHZ 10, 107, 108; 30, 29, 31-33; 49, 56, 61, 62).
  • BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 150/65

    Schönheitsreparaturen an Mieträumen

    Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
    Ein Vorteil ist dann auf den zu ersetzenden Schaden anzurechnen, wenn er adäquat durch das schadenstiftende Ereignis verursacht wurde und seine Anrechnung dem Geschädigten zumutbar ist, dem Zweck des Schadensersatzes entspricht und den Schädiger nicht unbillig entlastet (BGHZ 10, 107, 108; 30, 29, 31-33; 49, 56, 61, 62).
  • BGH, 28.06.1972 - VIII ZR 39/71

    Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozeß

    Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
    Anders als hinsichtlich des Fortbestands einmal entstandener Rechte (Urteil vom 28. Juni 1972, VIII ZR 39/71, LM ZPO § 282 Nr. 24) besteht keine Vermutung für die Fortdauer eines einmal eingetretenen tatsächlichen Zustands (hier des Irrtums) mit der Wirkung einer Umkehrung der Beweislast.
  • BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum

    Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer behauptet, einen durch vorheriges aktives Tun bei dem Käufer hervorgerufenen Irrtum durch spätere Aufklärung beseitigt zu haben (Bestätigung von Senat, Urteil vom 22. Oktober 1976, V ZR 247/75, LM § 123 BGB Nr. 47).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Beweislast hinsichtlich der Aufklärung nicht umgekehrt wird, wenn es darum geht, ob ein durch vorheriges aktives Tun hervorgerufener Irrtum durch spätere Aufklärung wieder beseitigt worden ist (Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 247/75, LM § 123 BGB Nr. 47; aA OLG Köln, VersR 1996, 631, 632; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 123 BGB Rn. 30; vgl. auch OLG Schleswig, SchlHA 2002, 112).

  • BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01

    Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung

    Denn ob ein durch Täuschung hervorgerufener Irrtum durch Aufklärung beseitigt worden ist oder nicht, muß der Getäuschte und nicht der Täuschende beweisen (Senatsurt. v. 22. Oktober 1976, V ZR 247/75, LM BGB § 123 Nr. 47).
  • BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 449/90

    Anfechtung des Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung

    Dafür wäre jedenfalls der Beklagte als der Anfechtende darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH Urteil vom 13. Mai 1957 - II ZR 56/56 - NJW 1957, 988; BGH Urteile vom 17. Oktober 1960 - VII ZR 196/59 - und 22. Oktober 1976 - V ZR 247/75 - LM Nr. 23 und 47 zu § 123 BGB).
  • BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09

    Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast

    Zur Führung eines solchen Gegenbeweises genügt aber bereits die Erschütterung der Überzeugung des Tatrichters, seine Überzeugung vom Gegenteil ist hingegen nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 247/75, WM 1976, 1330, 1331 und vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 16).
  • OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal

    Dies führt dazu, dass die Beklagte der Klägerin den Kaufpreis zu erstatten hat und diese wiederum im Wege der Vorteilsausgleichung Zug um Zug das Fahrzeug an die Beklagte herauszugeben und zu übereignen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 247/75, juris Rn. 17; Gutzeit, NJW 2011, 1964).

    Aus § 249 Abs. 1 BGB, wonach der Geschädigte so zu stellen ist, wie er stünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre, ergibt sich gleichzeitig ein Verbot der Bereicherung durch den Schadensfall auf Seiten des Geschädigten (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535, 536 Rn. 11; BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, NJW 2001, 673, 674; BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, NJW 2007, 2695, 2696 Rn. 18 jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 247/75, juris Rn. 17).

  • BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

    Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl.

    Die Vorschriften des Anfechtungsrechts stellen gegenüber dem Schadensersatzanspruch keine diesen ausschließende Spezialregelung dar (vgl. Senatsurt. v. 21. Juni 1974, V ZR 15/73, NJW 1974, 1505, 1506 und v. 22. Oktober 1976, V ZR 247/75, LM BGB § 123 Nr. 47; MünchKomm-BGB/Kramer, 3. Aufl., § 123 Rdn. 30).
  • BGH, 18.12.1981 - V ZR 207/80

    Positive Vertragsverletzung - Maklerrecht - PVV - Wesenlicher Umstand - Kenntnis

    Bei der Vorteilsausgleichung geht es auch nicht etwa um eine Einrede (Zurückbehaltungsrecht), die der Schädiger erst geltend machen müßte, sondern um eine Inhaltsbeschränkung, die dem Schadensersatzanspruch von vornherein anhaftet (BGHZ 27, 241, 248/249; Senatsurteil vom 22. Oktober 1976, V ZR 247/75, JZ 1977, 95, 96 a.E.).
  • BGH, 11.05.1979 - V ZR 75/78

    Rechtsstellung des durch rechtswidrige Drohung zum Abschluß eines Vertrages

    Im Bereich der Arglistanfechtung entspricht es gefestigter Rechtsauffassung, insbesondere auch der des erkennenden Senats, dass eine arglistige Täuschung in der Regel zugleich eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss begründet, mit der Folge, dass Rechte aus dem durch die Täuschung herbeigeführten Vertrag nicht geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1962 - VIII ZR 120/60 -, NJW 1962, 1196, 1198; Urteil vom 28. Februar 1968 - VIII ZR 210/65 -, NJW 1968, 986, 987; Urteil vom 23. April 1969 - IV ZR 780/68 -, NJW 1969, 1625, 1626; Urteil vom 21. Juni 1974 - V ZR 15/73 -, WM 1974, 866; Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 247/75 -, LM BGB § 123 Nr. 47; BGB -RGRK, 12. Aufl., § 123 Rdn. 88 und § 124 Rdn. 11; Soergel/Hefermehl, BGB , 11. Aufl., § 124 Rdn. 9; Erman/Westermann, BGB , 6. Aufl., § 123 Rdn. 26; Palandt/Heinrichs, BGB , 39. Aufl., § 123 Anm. 1 c und § 124 Arm.
  • LG Offenburg, 30.09.2019 - 3 O 474/18

    Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update

    Der Schadensbegriff als solcher ist dabei wertfrei (BGH, Urteil vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 -, Rn. 25, juris) und auch im Falle einer arglistigen Täuschung soll die Schadensersatzleistung keine Strafe sein, die dem Geschädigten mehr als den Ausgleich seines Schadens gewährt (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 247/75 -, Rn. 19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 107, juris).
  • OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

    Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger

    Anders als hinsichtlich des Fortbestands einmal entstandener Rechte besteht keine Vermutung für die Fortdauer eines einmal eingetretenen tatsächlichen Zustands (hier: des Irrtums) mit der Wirkung einer Umkehrung der Beweislast (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 247/75, juris Rn. 12).
  • BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen

  • OLG Saarbrücken, 10.08.2022 - 2 U 132/21

    (Dieselabgasskandal: Umfang der Haftung des Automobilherstellers)

  • BGH, 10.11.1982 - V ZR 203/81

    Anfechtung eines Kaufvertrages über ein Grundstück wegen arglistiger Täuschung -

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