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   BGH, 24.01.2014 - V ZR 249/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4448
BGH, 24.01.2014 - V ZR 249/12 (https://dejure.org/2014,4448)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2014 - V ZR 249/12 (https://dejure.org/2014,4448)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12 (https://dejure.org/2014,4448)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB
    Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 138 Abs. 1
    Wucherähnlicher Grundstückskaufvertrag; besonders grobes Missverhältnis bei Verkehrswertüberschreitung um 90 %

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Grundstückskaufvertrag

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sittenwidriger Grundstückskauf bei 90 % Abweichung vom Verkehrswert; § 138 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    90-%-Wuchergrenze bei Grundstücksverkäufen

  • Betriebs-Berater

    Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskaufverträgen erst ab 90%

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vermutung der für sittenwidrigen Grundstückskaufvertrag erforderlichen verwerflichen Gesinnung bei Verkehrswertüberschreitung von 90 %

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskaufverträgen ab einer Überschreitung oder Unterschreitung des Verkehrswerts von 90 % und zur hieran geknüpften Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten

  • RA Kotz

    Grundstückskaufvertrag - Wann liegt Wucher vor?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1
    Besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Grundstückskaufvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann sind Grundstücksgeschäfte wegen Wuchers sittenwidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sittenwidrige Grundstückspreise

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wucher bei Eigentumswohnungskauf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim Grundstückskauf

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wucher beim Grundstückskauf

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Grobes Missverhältnis ab einer Verkehrswertüber oder -unterschreitung von 90%

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskaufverträgen erst ab 90 %

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - Verwerfliche Gesinnung oder Sittenwidrigkeit?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien - Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige erhöhte Kaufpreise bei einer Schrottimmobilie

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wucher bei Wohneigentumskauf: Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Eigentumswohnung spricht für verwerfliche Gesinnung des Verkäufers - Vorliegen eines groben Missverhältnisses bei Überteuerung von 90 %

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrigkeit; besonders grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung; Indizierung verwerflicher Gesinnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann sind Grundstücksgeschäfte wegen Wuchers sittenwidrig? (IMR 2014, 218)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1652
  • MDR 2014, 456
  • DNotZ 2014, 511
  • NZM 2014, 686
  • ZMR 2014, 841
  • VersR 2014, 1260
  • WM 2014, 1440
  • BB 2014, 769
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    (1) Eine Vergütungsabrede ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und weitere Umstände hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 345 unter 1.a.; vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 10 mwN; vom 15. Januar 2016 - V ZR 278/14, MDR 2016, 455 Rn. 7), insbesondere etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit für das eigene unangemessene Gewinnstreben (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1999 - VIII ZR 111/99, WM 2000, 431, 432 unter II.1.).

    Die Darlegungs- und Beweislast trägt die Partei, die sich auf Sittenwidrigkeit beruft (BGH, Urteil vom 24. Januar 2014, aaO).

    Allerdings spricht bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eine Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, aaO; vom 24. Januar 2014, aaO Rn. 5 f mwN).

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

    Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer

    Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301; Urteil vom24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 8).

    Ausgehend von dem für die Annahme eines besonders groben Äquivalenzmissverhältnisses bestehenden Erfordernis, dass der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung, ist diese Voraussetzung grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % erfüllt (Senat, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 8).

    c) Stellt sich heraus, dass die Verkehrswertüberschreitung zwar nicht 90 % oder mehr beträgt, aber ein auffälliges Missverhältnis besteht - dies ist jedenfalls bei einer Verkehrswertüberschreitung von über 50 % der Fall (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 16 f.: 57, 59 %; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, NJW-RR 2014, 653 Rn. 16: 68 %) - , kann dies zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages führen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die in Verbindung mit dem auffälligen Missverhältnis den Vorwurf der sittenwidrigen Übervorteilung begründen (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 10; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, NJW-RR 2014, 653 Rn. 16).

  • BGH, 15.01.2016 - V ZR 278/14

    Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom

    Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301 ff.; Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 5).

    Ausgehend von dem für die Annahme eines besonders groben Äquivalenzmissverhältnisses bestehenden Erfordernis, dass der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung, ist diese Voraussetzung grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % erfüllt (Senat, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 8).

    a) Besteht - wie hier bei einer Verkehrswertüberschreitung von 79, 18 % - zwar kein besonders grobes, aber jedenfalls ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, kommt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB zwar in Betracht, wenn weitere Umstände hinzutreten, die in Verbindung mit einem auffälligen Missverhältnis den Vorwurf der sittenwidrigen Übervorteilung begründen (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 10; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, NJW-RR 2014, 653 Rn. 16).

  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im

    Die Grenze wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich bei einer Verkehrswertüberschreitung von 90% gezogen (vgl. BGH WM 2014, 1440 Ls. und Rdn. 8 - zitiert nach juris).
  • OLG Oldenburg, 02.10.2014 - 1 U 61/14

    Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig

    Von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann bei Grundstücksgeschäften ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH, Urteil vom 24.01.2014 - V ZR 249/12 - NJW 2014, 1652 Tz. 8; Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99 - BGHZ 146, 298, 302).

    Diese Voraussetzung ist grundsätzlich (erst) ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % gegeben (BGH, Urteil vom 24.01.2014 - V ZR 249/12 - NJW 2014, 1652 Tz. 8).

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13

    Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit

    Das wiederum ist anzunehmen, wenn - bei einer Benachteiligung des Käufers - die Verkehrswertüberschreitung oder - bei einer Benachteiligung des Verkäufers - die Verkehrswertunterschreitung 90% oder mehr beträgt (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 8 sowie Herrler, ZNotP 2014, 252, 253 f.).
  • OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16

    Bestimmtheit, Partnerempfehlung, Sittenwidrigkeit, Partnervermittlungsvertrag,

    Die Behauptungs- und Darlegungslast trifft insoweit denjenigen, der sich auf Sittenwidrigkeit beruft, ohne dass er sich zur Darlegung des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1 BGB auf die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung stützen kann (BGH, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652, Rn. 10 bei juris; Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, Rn. 11 bei juris; Palandt/Ellenberger a.a.O. Rn. 34).

    Von einem besonders groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ist dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung; bereits dieses Missverhältnis lässt den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (BGH, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652, Rn. 8 bei juris; Urteil vom 08.02.1994 - XI ZR 77/93, NJW 1994, 1275; Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 305; Urteil vom 29.06.2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).

  • BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13

    Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei

    Ist das Missverhältnis zwischen den Leistungen besonders grob, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (BGH, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, WM 2014, 1440 Rn. 5).

    Hierzu hat der für die tatsächlichen Voraussetzungen des § 138 BGB darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 1970 - III ZB 23/68, BGHZ 53, 369, 379; Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1429; vom 24. Januar 2014, aaO Rn. 10) bisher nicht oder nicht ausreichend vorgetragen.

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

    Sittenwidriges Handeln in der Zwangsversteigerung durch Abgabe eines Gebots in

    Bei Grundstückskaufverträgen kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden, wenn das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301; Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 8), wovon grundsätzlich ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % auszugehen ist (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 8; Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, NJW-RR 2016, 1251 Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14

    Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten

    Ein solches besonders auffälliges Missverhältnis wird von der Rechtsprechung regelmäßig dann angenommen, wenn der Wert der Leistung den der Gegenleistung um rund 100 % übersteigt, wobei im Falle einer Eigentumswohnung teilwiese schon bei einer Überschreitung von 90 % ein solches Missverhältnis angenommen wird (BGH, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 249/12).

    Ein solches besonders auffälliges Missverhältnis wird von der Rechtsprechung regelmäßig dann angenommen, wenn der Wert der Leistung den der Gegenleistung um rund 100 % übersteigt, wobei im Falle einer Eigentumswohnung teilwiese schon bei einer Überschreitung von 90 % ein solches Missverhältnis angenommen wird (BGH, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 249/12).

  • OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14

    Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers,

  • BGH, 21.02.2014 - V ZR 176/12

    Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit

  • OLG München, 19.03.2014 - 20 U 5031/13

    Unwirksamkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages

  • OLG Koblenz, 17.05.2017 - 5 U 176/16

    Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrags

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 24 U 28/17

    Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen

  • OLG München, 17.01.2017 - 8 U 3965/16

    Kein Schadensersatz wegen des Erwerbs einer sittenwidrig überteuerten

  • OLG Köln, 26.11.2014 - 11 U 46/14

    Lahmheit als Sachmangel eines Pferdes

  • OLG Dresden, 23.05.2017 - 4 U 1524/16

    Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs mit einem Haftpflichtversicherer

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13

    Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an

  • OLG Hamm, 13.11.2014 - 22 U 81/13

    Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung zum überhöhten Preis

  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 39/13

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Bereicherungsrechtlicher

  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 34/13

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Bereicherungsrechtlicher

  • OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14

    Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts;

  • KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen

  • OLG Naumburg, 05.09.2016 - 12 U 132/15

    Störung der Geschäftsgrundlage: Anspruch auf Vertragsanpassung

  • KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
  • OLG München, 08.10.2014 - 20 U 154/14

    Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

  • LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
  • OLG Hamm, 28.06.2016 - 9 U 38/15

    Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs

  • OLG Naumburg, 14.11.2018 - 5 U 71/18

    Entgeltpflicht für die Barauszahlung am Geldautomaten an eigene Kunden mittels

  • LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
  • OLG Koblenz, 30.09.2015 - 1 W 515/15

    Darlegung des subjektiven Tatbestandes des wucherischen Rechtsgeschäfts

  • VG Potsdam, 15.02.2017 - 2 K 2308/15
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