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| BGH, 10.04.1957 - V ZR 249/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.04.1956 - II ZR 135/55
Kostenentscheidung im Schlußurteil
Auszug aus BGH, 10.04.1957 - V ZR 249/56
Wird gegen die sachliche Entscheidung eines Teilurteils, das keine Kostenentscheidung enthält, Revision angebracht, gegen das Schlußurteil aber lediglich wegen dessen Kostenentscheidung Revision eingelegt, so sind beide Revisionen hinsichtlich des Beschwerdegegenstandes als eine einheitliche Revision anzusehen (BGHZ 20, 253;… Hillach, Handbuch des Streitwertes in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 2. Aufl S 45 IV, 3). - BGH, 10.04.1957 - V ZR 240/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.04.1957 - V ZR 249/56
Die gegen dieses Teilurteil eingelegte Revision der Beklagten ist durch Urteil des Senats vom heutigen Tage zurückgewiesen worden (V ZR 240/56).
- BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02
Zur Insolvenzanfechtung
Demgemäß entsprach es bereits unter Geltung der Konkursordnung seit langem einhelliger Ansicht, daß allein eine gegen den Schuldner gerichtete Vollstreckungsmaßnahme kein Anfechtungsrecht nach § 31 Nr. 1 KO begründen kann (BGH, Urt. v. 10. April 1957 - V ZR 249/56, WM 1957, 1099, 1100;… v. 30. April 1959 aaO;… Jaeger/Henckel, aaO m.w.N.).